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Luisa Neubauer: Autoprämie ist »maximal unverantwortliche Idee«
Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hält Kaufprämien und Forderungen nach Abstrichen bei Umweltauflagen für »puren Lobbyismus«
Berlin. Vor dem »Autogipfel« im Kanzleramt hat Klimaaktivistin Luisa Neubauer eine Autoprämie als unverantwortlich abgelehnt. »Der Autogipfel ist jetzt ein Richtungsgipfel, der offen legt, wie ernst der Kanzlerin eine klimaverträgliche, nachhaltige und gerechte Coronapolitik tatsächlich ist«, sagte Neubauer der Deutschen Presse-Agentur. Eine Autoprämie, wie der Branchenverband VDA sie fordere, sei eine »maximal unverantwortliche Idee - ökologisch, aber auch ökonomisch«. Eine Entscheidung für die Prämie könne nur fallen, »wenn die Bundesregierung sich von ihrer Verantwortung von jungen und zukünftigen Generationen verabschiedet«, sagte Neubauer.
Bundesregierung und Vertreter der Branche wollen am Dienstag über die angespannte Lage der Autobauer und Zulieferer beraten. Zur Debatte stehen unter anderem neue Kaufanreize - nach der Finanzkrise 2009 hatte es eine »Abwrackprämie« gegeben.
Die Fridays-for-Future-Aktivistin Neubauer sagte, die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass man Krisen ernst nehmen könne, wenn man wirklich wolle. »Damit ändert sich die Ausgangslage für die Klimapolitik«, sagte sie. Ausreden, das Pariser Klima-Abkommen zu verpassen, gebe es nicht mehr. Man könne Menschen, die durch Corona in echte Not gerieten, nicht erklären, dass Konzerne, die zuletzt milliardenschwere Umsätze eingefahren hätten und »dicke Dividenden« verteilten, Steuergelder ohne verbindliche Klimaauflagen bekommen sollten.
»Wem die Jobs wirklich am Herzen liegen, der sorgt dafür, dass die Industrien in Deutschland krisenfest und zukunftssicher werden und sich an die Spielregeln des 21. Jahrhunderts halten«, sagte Neubauer. Ziel der Regierung müsse eine »echte Mobilitätstransformation« und der Abschied von fossilen Brennstoffen bis 2035 sein. Fridays for Future werde am Dienstag bei Volkswagen in Wolfsburg demonstrieren sowie in Berlin, bei BMW in München und bei Audi in Ingolstadt.
»Purer Lobbyismus«
Auch die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer lehnt staatliche Kaufprämien für alle Neuwagen ab. »Das ist purer Lobbyismus, genauso wie die Forderung, nun Abstriche bei Umweltauflagen zu machen«, sagte die Münchner Wirtschaftwissenschaftlerin der Düsseldorfer »Rheinischen Post« im Vorfeld des Autogipfels der Bundesregierung am Dienstag. Durch solche mit der Corona-Krise begründeten Kaufanreize würden »Käufe vorgezogen, die in den Folgejahren fehlen«. Außerdem würden die Prämien auch genutzt, um ausländische Automobilmarken zu kaufen, gab Schnitzer zu bedenken. So sei es »zumindest beim letzten Abwrackprogramm in der Finanzkrise« gewesen.
Gerade die Autoindustrie hat aus Sicht der Wirtschaftswissenschaftlerin lange »wichtige Trends wie die E-Mobilität und die Wasserstofftechnologie verschlafen«. Da könne die Corona-Pandemie keine Ausrede sein, um das alte Geschäftsmodell auf viele weitere Jahre zu zementieren, sagte das Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.
Schnitzer kann sich aber grundsätzlich Hilfen für die Autoindustrie vorstellen. »Eine Kombination von Kaufprämien zum Beispiel für Elektro-Autos, verbunden mit Investitionen in Ladeinfrastrukturen könnte schon sinnvoll sein«, sagte sie der »Rheinischen Post«. Agenturen/nd
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