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Von einer Masseneinrichtung in die nächste
Bremer Senat reagiert nicht auf Coronakrise in zentraler Flüchtlingsunterkunft / Betroffene reagieren zunehmend ungeduldig
Seit Mitte März protestieren Bewohner*innen der Erstaufnahmestelle Lindenstraße in Bremen mit »Together we are Bremen« und anderen Initiativen der Bremer Zivilgesellschaft gegen die Gemeinschaftsunterkunft und verlangen ihre Schließung. Mit einer Petition, mehreren Kundgebungen und Demonstrationen übten sie Druck auf die zuständige Sozialsenatorin aus und waren damit durchaus schon erfolgreich. Lebten zu Beginn der Corona-Pandemie noch rund 600 Bewohner in der Landesaufnahmestelle (LASt), sind es nun noch 310 Menschen. Für die Landesaufnahmestelle gilt ein Aufnahmestopp. Davon war in der vergangenen Woche mit 146 Menschen knapp die Hälfte der Bewohner*innen positiv auf das Coronavirus getestet. Die meisten Flure der Einrichtung sind unter Quarantäne gestellt.
Fatoumata (Name geändert) lebt bereits seit drei Wochen in der Quarantäne, obwohl sie mittlerweile zweimal negativ getestet wurde. Einem Sozialarbeiter zufolge müsse sie dreimal negativ getestet werden, um wie andere in eine alternative Unterkunft verlegt zu werden. Die Situation sei sehr anstrengend und unverständlich, sagt sie, und es sei ungewiss, wie lange sie noch andauere. Bewohner hatten auf einer Demonstration am Wochenende ihre Sorge geäußert. »Allein in diesem Gebäude zu sein, ist tödlich und beängstigend«, sagte Isatou C.
Der Protest richtete sich bisher vor allem auf das für die Unterbringung der Geflüchteten zuständige Sozialressort unter Anja Stahmann (Grüne). Diese befand von Anfang an, dass eine Schließung der Einrichtung rechtlich und praktisch nicht möglich sei, und wandte sich gegen eine dezentrale Unterbringung. Stahmann hatte in einem Gastkommentar im »Weser-Kurier« von einer »kleinen, lautstarken Gruppe« Protestierender geschrieben und die »professionell geführte« Einrichtung den Zuständen in Moria auf Lesbos gegenübergestellt. Der »Taz« zufolge äußerte sich Stahmann zudem erleichtert über den zumeist milden Verlauf der Infektionen in dem Heim. »Für Virologen«, wird sie zitiert, »ist das interessant.« Dafür erntete sie Kritik von Flüchtlingsrat und anderen Verbänden. Afrique-Europe-Interact forderte gar ihren Rücktritt als Sozialsenatorin.
Mit dem Senat einigte sich das Sozialressort darauf, die Belegung perspektivisch auf 250 Bewohner*innen zu senken. Diese Maßnahmen seien nicht ausreichend, sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken Sofia Leonidakis dem »nd«. »Unsere Forderung, die LASt Lindenstraße mindestens während der Pandemie zu schließen, war leider innerkoalitionär nicht durchsetzbar.« Gleichzeitig hielt sich das Gesundheitsressort des Senats, geführt von der Linken Claudia Bernhard, bisher bedeckt. Am Montagnachmittag fanden sich deshalb laut Veranstalter*innen etwa 70 Bewohner*innen und Aktivist*innen zu einer Kundgebung vor der Gesundheitsbehörde ein. In seiner Rede sagte Lamin (Name geändert), der am Samstag aus der Quarantäne entlassen wurde: »Die Bewohner der Lindenstraße haben keine Möglichkeit, sich vor einer Gefahr zu schützen, die auch der Rest der Bevölkerung als sehr bedrohlich empfindet.« Er nannte die »Zwangsquarantäne eine Katastrophe«, die zu immer mehr Ansteckungen führe. Die Senatorin forderte er auf: »Holen Sie uns aus dieser Hölle und schützen Sie uns vor dem Coronavirus.« Senatorin Bernhard habe vor den Protestierenden erklärt, dass sie das Anliegen verstehe, aber nichts tun könne. Der Flüchtlingsrat forderte Bernhard auf, die LASt zu schließen - wegen Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz. Gemeinsam mit TWAB hatten sie die Unterbringung in dem Gebäude der LASt schon vor der Pandemie kritisiert, unter anderem weil Bewohner*innen die Fenster nie öffnen dürften und Wände zwischen Zimmern teilweise nicht abschließen. Dazu kam jetzt das hohe Infektionsrisiko.
Vor zwei Wochen hatte ein Bewohner auf einer Demonstration geäußert: »Wir haben Angst, auf die Toilette oder ins Bad zu gehen.« Zwei Tage später wurde er ins Krankenhaus eingeliefert, an Covid-19 erkrankt. Gundula Oerter vom Flüchtlingsrat spricht von inzwischen elf Bewohner*innen, die mit Covid-19 im Krankenhaus liegen. Bernd Schneider, Sprecher des Sozialressorts, konnte die Zahl nicht bestätigen.
Einige Bewohner*innen erhielten mittlerweile die Aufforderung, im Rahmen der bundesweiten Umverteilung nach der Quarantäne in andere Massenunterkünfte wie Halberstadt zu ziehen. Während Bundesbürger*innen angehalten sind, nicht zu reisen, sieht das bei Geflüchteten anders aus: von einem Infektionsherd zum nächsten.
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