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Anschlagsserie auf Läden migrantischer Inhaber in Bayern
Brandanschlag und eingeschlagene Scheiben in Waldkraiburg / Soko »Prager« ermittelt
»Sobald alles wieder aufgebaut ist, wird dieses Geschäft wieder eröffnet, und selbst wenn es mit einer Gurke oder einem Apfel beginnt – das garantiere ich dem oder den Tätern.« Mit diesen Worten wandte sich ein türkeistämmiger Ladenbesitzer vor rund einer Woche auf Instagram an die Öffentlichkeit. In der Nacht zum 27. April war sein Obst- und Gemüseladen im oberbayrischen Waldkraiburg komplett ausgebrannt. Sechs Menschen wurden verletzt. Es entstand ein Schaden in Millionenhöhe. Brandstiftung wird nicht ausgeschlossen – und jetzt ermittelt sogar eine Sonderkommission der örtlichen Polizei. Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) der Generalstaatsanwaltschaft München hat die Ermittlungen übernommen, »da ein extremistischer Hintergrund für die Taten naheliegt«, sagte Sprecher Klaus Ruhland dem »nd«.
Denn dies war nicht der einzige mutmaßliche Anschlag in Waldkraiburg. Innerhalb von zehn Tagen wurden vier Läden angegriffen, deren Besitzer türkeistämmig sind. Neben dem Brandanschlag auf den Früchtemarkt Waldkraiburg handelte es sich laut Generalstaatsanwaltschaft München um drei Sachbeschädigungen, bei denen jeweils die Schaufensterscheiben mit einem Stein eingeworfen wurden. Zudem soll eine »übelriechende Flüssigkeit in die Läden eingebracht« worden sein. Als erstes schlugen Unbekannte in der Nacht vom 16. auf den 17. April die Scheiben eines Friseurladens ein. Einen Tag später die eines Lokals. Zuletzt war in der Nacht auf den 6. Mai die Scheibe eines Imbisses dran. »Können wir hier noch von Zufall sprechen?«, fragte der türkeistämmige Ladenbesitzer des Früchtemarkts auf Instagram. »Kein schönes Gefühl mehr, in Waldkraiburg zu leben«, fügte er hinzu.
Auch der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) äußerte sich mittlerweile zu den Taten. »Ich bin fassungslos und tief erschüttert«, sagte er nach dem letzten Anschlag von Mittwochnacht. Das Ministerium messe dem Geschehen eine sehr hohe Bedeutung bei. »Solche Straftaten werden wir nicht hinnehmen, sondern mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln konsequent verfolgen.«
Waldkraiburg hat etwa 23.000 Einwohner. Die Stadt hat eine multikulturelle Einwohnerschaft. Sie entstand nach dem Zweiten Weltkrieg als Flüchtlingsstadt, nach 1946 siedelten sich unter anderem Vertriebene aus Ost- und Südosteuropa an.
Der Bürgermeister der Stadt, Robert Pötzsch, gehört der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) an. Im Wahlprogramm heißt es: »Die UWG Waldkraiburg steht für ein generationsübergreifendes, interkulturelles Miteinander, das es zu fördern gilt.«
Pötzsch traf sich seit Beginn der Anschläge bereits mehrmals mit den Betroffenen sowie Vertretern der lokalen türkischen Gemeinde und versprach seine Unterstützung. Bei einem Runden Tisch erklärte er, »dass wir alles daransetzen, diese Tat mit allen notwendigen und möglichen Mitteln aufzuklären«. Der Vorsitzende der türkischen Gemeinde Ahmet Baskent sagte, dass die türkischen Mitbürger große Angst hätten und sich mehr Sicherheit wünschten.
Eine Sprecherin der Stadtverwaltung sagte dem »nd«, sie nehme die Vorfälle sehr ernst: »Ich kann nachvollziehen, dass die Bürger Angst haben.« Sie vertraue den 49 Beamtinnen und Beamten, »die seit letzter Woche beinahe rund um die Uhr ermitteln, um die Hintergründe aufzuklären und den Täter oder die Täter schnellstmöglich zu ermitteln.« Außerdem habe die Polizei die Präsenz in der Stadt erhöht.
Der Inhaber des Früchtemarktes appellierte auf Instagram an die Stadt, »mir es zu ermöglichen, diese Übergangszeit mit einem Container, Laden etc. ohne viel Bürokratie und betteln zu überbrücken.« Die Sprecherin der Stadtverwaltung sagte dem »nd«: »Wir stehen mit dem Ladenbesitzer des betroffenen Früchteladens in engem Kontakt, um eine schnelle Lösung für die Wiederaufnahme seines Geschäftes zu treffen.« Mögliche Maßnahmen würden derzeit geprüft.
Die Tat weckt Erinnerungen an den NSU, der ebenso türkeistämmige Gewerbetreibende und Händler ins Visier genommen hatte. Ruhland, Sprecher der ZET, sagte der dpa, im Gegensatz zu den Anschlägen in Waldkraiburg sei der NSU bundesweit aktiv gewesen. Bei den Taten sei lange kein Zusammenhang gesehen worden. Hier aber lägen die Ermittlungen nun von Anfang an in einer Hand. Ruhland warnte vor voreiligen Schlüssen. »Wir ermitteln weiter in alle Richtungen.« Seit dem Start der ZET 2017 sei allerdings kein entsprechender Fall bekannt geworden, bei dem es mehrere Anschläge in derart zeitlich und örtlich engem Zusammenhang und mit Verdacht auf einen extremistischen Hintergrund gab. dpa/nd
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