Maskenmangel in einem maroden System

Die Kurve der Infektionen ist tatsächlich abgeflacht, aber die Gefahr ist keinesfalls gebannt. Pandemien verlaufen in aller Regel so, dass es zweite und dritte Wellen gibt. Über das Virus wissen wir noch immer zu wenig. Es gibt weder Impfstoff noch einen zuverlässigen Antikörpertest. Stufenweise Lockerungen halte ich für gerechtfertigt. Aber deren Effekte müssen kontrollierbar und nachvollziehbar sein.

Gelockert wird auf breiter Front: Läden, Restaurants öffnen wieder; bald sollen die Schulen und Kitas wieder in eine Art Regelbetrieb gehen. Ist das angebracht?

Als Mutter kann ich den Druck gut nachvollziehen. Der Heimunterricht für meine drei Kinder stößt an Grenzen. Für Alleinerziehende und Familien mit wenig Einkommen ist die Lage besonders schwierig. Wenn wir Lockerungen erwägen, müssen wir zuerst an Kinder und Familien denken. Man kann nicht Biergärten öffnen und Schulen geschlossen lassen. Aber wir dürfen auch den Schutz der Kinder, Lehrerinnen und Erzieherinnen nicht aus dem Blick verlieren.

Das Land setzt dafür auf die strikte Trennung von Gruppen und Klassen. Ist das praktisch umsetzbar?

Schwierig. Das System war schon vor Corona auf Kante genäht. Wir spüren in Sachsen jetzt die Erblast von 30 Jahren CDU-Regierungen. In Schulen und Kitas fehlt viel Personal, was es ungleich schwerer macht, jetzt auf die Situation angemessen zu reagieren. Es ist auch eigentlich undenkbar, jetzt eine Grundschule zu öffnen, die nur drei oder vier Waschbecken hat. So etwas müssen wir im Blick haben, wenn später wieder über Investitionen und Betreuungsschlüssel geredet wird.

Welche Möglichkeit hat die Linke als Oppositionspartei, bei solchen Fragen mitzureden? Der Landtag scheint derzeit außen vor.

Das ist ein grundlegendes Problem. Wenn wir abweichende Positionen äußern, heißt es: Krisenzeiten sind Zeiten der Exekutive. Wir wollen deren Handeln in einer Krise wie dieser natürlich gern konstruktiv begleiten. Aber dazu müssen wir mitreden dürfen. Derzeit wird mit Allgemeinverfügungen und Rechtsverordnungen regiert. Unsere Landtagsfraktion drängt gerade auf ein Gesetz, das sichern soll, dass in der Pandemie auch das Parlament wieder einbezogen wird. Zudem bekräftigen wir unsere gesundheitspolitischen Forderungen: Rekommunalisierungen, Investitionen in Krankenhäuser und öffentlichen Gesundheitsdienst. Den wollten wir vor zwei Jahren in der Haushaltsdebatte schon stärken; nun macht sich bemerkbar, dass es falsch war, uns nicht zu folgen.

Woran ist das zu sehen?

Der öffentliche Gesundheitsdienst ist die zentrale Institution im Umgang mit der Pandemie. Er kontrolliert, testet, ist für Nachverfolgung von Infektionswegen zuständig. Aber auch er ist 30 Jahre personell ausgedünnt worden. Derzeit leisten die Mitarbeiter Enormes. Ich hoffe, das wird ihnen nach der Krise honoriert. Würden die Infektionszahlen bei uns deutlich steigen, käme das System aber schnell an seine Grenzen. Und ihre sonstigen Aufgaben, etwa Regeluntersuchungen der Kinder, bleiben schon jetzt auf der Strecke.

Die Linke kritisiert seit langem, das Gesundheitssystem sei kaputtgespart worden. Zeigt sich aber nicht derzeit im Vergleich zu Ländern wie Italien, dass es doch ganz gut funktioniert?

Wir haben das »Glück«, dass es andere früher getroffen hat, wir reagieren konnten und richtige Entscheidungen getroffen wurden. Man schuf Kapazitäten, indem andere Operationen abgesagt wurden. Wenn es, wie im Raum Zwickau, lokal viele Infizierte gab, bestand die Möglichkeit, sie andernorts in Krankenhäusern zu behandeln. Wie es gelaufen wäre, wenn wir insgesamt an Kapazitätsgrenzen gelangt werden, möchte ich mir nicht ausmalen. Es ist über Jahre zu wenig investiert worden; die Digitalisierung wurde verschlafen; Personal auf den Intensivstationen fehlt.

Im grenznahen Raum in Sachsen drohten viele Ärzte auszufallen, weil Tschechien die Grenze schloss. Was lernt man daraus?

Zum Glück wurde kurzfristig eine Lösung für das medizinische Personal unter den Pendlern gefunden. Aber es ist ein Unding, dass die ärztliche Versorgung, aber auch die ambulante Pflege in Sachsen so stark von Einpendlern abhängt. Wir müssen mehr Personal im Land ausbilden und es besser bezahlen. Zumal ja die Fachkräfte, die uns jetzt retten, in den Nachbarländern fehlen.

Mangel herrscht auch bei Schutzausrüstung. Was besagt das über die Vorbereitung dieses Landes auf eine Pandemie?

Das zeigt exemplarisch, wie marode dieses System ist. Es ist unglaublich, dass es für so elementare Dinge wie Atemmasken keinen ausreichenden Vorrat gibt und sie im Notfall überteuert oder auf undurchsichtigen Wegen beschafft werden müssen. Wo nur der Markt herrscht, setzt man im Krisenfall die Gesundheit der Bevölkerung aufs Spiel. Auch die Lieferketten von Medikamenten müssen dringend überprüft werden. Das ist Daseinsvorsorge, und die gehört ins eigene Land und in öffentliche Hand. Und wer jetzt nicht begriffen hat, dass Gesundheit keine Ware ist, dem ist nicht zu helfen.

Gibt es eine spezielle Rolle der Linken im Umgang mit Corona?

Wir müssen darauf schauen, dass es nach der Krise gerecht zugeht. Die Frage ist doch, wie deren Lasten verteilt werden. Wenn ein Banker wegen Corona keinen Bonus erhält, wird er das verkraften. Wenn kleine Unternehmer keine Aufträge mehr erhalten, Studenten sich verschulden müssen, Mieter in Not geraten, muss ihnen geholfen werden. Deren Interessen vertreten wir.

Sachsen steckt bis zu sechs Milliarden Euro in Rettungspakete. Wie groß ist die Gefahr, dass dafür, so wie nach der Finanzkrise 2008 und der Pleite der Landesbank, die Bürger, Vereine, freien Träger, Kultureinrichtungen zahlen müssen?

Der Freistaat verfügt über genügend Reserven. Im Bedarfsfall muss er sich das Geld leihen, Schuldenbremse hin oder her. Und er muss für Einnahmen sorgen. Wir brauchen eine Vermögensabgabe, eine Finanztransaktionssteuer, ein gerechteres Steuersystem.

Sie hätten eigentlich in Chemnitz gerade mitten im Oberbürgermeister-Wahlkampf gesteckt. Nun ist die Wahl von Juni auf September verschoben. Wie verändert Corona den Wahlkampf?

Es sieht so aus, als ob Wahlkampfveranstaltungen bald wieder zulässig sein könnten. Aber auch mit dem Blick auf Infektionsrisiken werden wir viel stärker darauf setzen, Menschen auf digitalem Weg zu erreichen. Auch inhaltlich rücken andere Themen ins Zentrum. Es muss darum gehen, trotz der Belastung durch die Krise in der Kommune so viele freiwillige Leistungen wie möglich zu erhalten – und auch unser städtisches Klinikum, selbst wenn es in der jetzigen Lage Einbußen gehabt haben sollte.

Wie nutzen Sie die Zeit, in der nun doch kein Wahlkampf stattfindet?

Ich folge gewissermaßen der Forderung: Politiker in der Produktion. Ich habe als Krankenschwester in der Corona-Praxis in Chemnitz gearbeitet und stehe auch weiter dafür zur Verfügung. Dabei habe ich noch einmal eindrücklich erlebt, wie motiviert die Mitarbeiter dort sind – und wie groß die Hoffnung ist, dass man ihre Arbeit und ihre Leistungen auch nach der Krise nicht vergisst.