Kein Geld für die Schulreise
Hartz-IV-Urteil
Die AG Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert in diesem Zusammenhang über eine Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 20. November 2019 (Az. L 2 AS 154/19).
Im Rahmen einer Projektwoche bot die Schule unter anderem eine Reise nach London an. Eine Schülerin, deren Familie Hartz IV bezog, wollte daran teilnehmen. Sie verlangte vom Jobcenter die Übernahme der Kosten in Höhe von 400 Euro. Das Jobcenter zahlte nicht.
Die Klage dagegen hatte keinen Erfolg. Das Jobcenter ist nicht verpflichtet, die Kosten für die Schulreise zu übernehmen. Das Gericht betonte, dass es sich bei dieser Reise nicht um eine Klassenfahrt handele. Es sei vielmehr ein Angebot im Rahmen von mehreren Angeboten einer Projektwoche an der Schule. Die Reise würde auch nicht im Klassen- oder Kursverband angeboten oder im Rahmen einer schulischen Arbeitsgemeinschaft. Die Reisegruppe würde nur diese eine Fahrt zusammen unternehmen. Dadurch bestehe auch nicht die Gefahr, dass Schüler, die sich die Reise nicht leisten könnten, aus einer bestehenden Gruppe ausgegrenzt würden. DAV/nd
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!