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Kurz will Merkel ausbremsen
Martin Ling über die Vorschläge zu den Wiederaufbaufonds der EU
Angela Merkel scheint es verstanden zu haben, Sebastian Kurz noch nicht: Die Corona-Pandemie trifft die Eurozone und die Europäische Union in ihren Grundfesten. Werden die wirtschaftlichen Folgen nicht gemeinsam aufgefangen, stehen die Zeichen auf Desintegration.
Während die deutsche Kanzlerin erstmals europäisch über ihren Schatten sprang und zusammen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen deutsch-französischen Plan für einen Wiederaufbaufonds vorstellte, der Zuschüsse statt die Schulden weiter erhöhende Kredite zur Bewältigung der Coronakrise vorsieht, bleibt Österreichs Kanzler hart. Sekundiert von den Niederlanden, Schweden und Dänemark, sieht er in seinem Alternativvorschlag eine einmalige und auf zwei Jahre befristete Nothilfe auf der Basis von Krediten vor. Das wird nicht reichen, um das Auseinanderbrechen der Eurozone und die Desintegration der EU zu bremsen.
Die EU-Kommission muss nun Farbe bekennen und sich beim eigenen Vorschlag klar auf Seiten von Merkel und Macron positionieren. Es bedarf eines Wiederaufbaufonds, der den Weg hin zu einer Fiskalunion und zu einer funktionierenden Währungsunion einleitet. Die Fehler aus der Staatsschuldenkrise rund um Griechenland dürfen nicht wiederholt werden. Denn die Austerität hat die Wirkung der Pandemie noch verstärkt.
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