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Politischer »shithole«-Bundesstaat
Die US-Republikaner in Florida müssen einen Rückschlag bei der Wählerunterdrückung hinnehmen - doch die wird weitergehen
Es ist ein Etappensieg gegen die Taktik der Wählerunterdrückung durch die US-Republikaner in Florida. Doch diese werden weiterhin nach Wegen suchen, die richtigen Wähler vom Urnengang abzuhalten. Ein Bundesrichter hat ein Gesetz für ungültig erklärt, nachdem ehemalige Straftäter alle Gerichtsgebühren und Geldstrafen abbezahlt haben müssen, um ihr Wahlrecht wahrnehmen zu können.
Bei einem Volksentscheid zu den Zwischenwahlen 2018 hatte zuvor eine Mehrheit der Wähler dafür votiert, ehemaligen Straftätern ihr Wahlrecht zurückzugeben. Die Republikaner reagierten auf die Abschaffung des alten Jim-Crow-Gesetzes, das überwiegend Arme und Minderheiten traf, mit dem nun abgelehnten neuen Gesetz, das eine moderne Version der Kopfsteuer darstellt. Doch auch wenn das jetzt vielleicht bald Geschichte ist: Die Verfahrenstricks der Republikaner und die dadurch gesäte Unsicherheit allein werden schon Menschen vom Wählen abhalten.
Florida ist der Sehnsuchtsort weißer US-Rentner, die im Ruhestand hoffen, dass die Klimakrise noch zu ihren Lebzeiten nicht allzu schlimm wird, die Heimatstädte des »Florida Man« - jener Gattung merkwürdiger Exzentriker, die es immer wieder durch krude Gesetzesverstöße in die Nachrichten schaffen. Florida ist ebenfalls neuer Niederlassungsort des Steuerflüchtlings Donald Trump. Der Staat ist gleichzeitig ein passender Ort für fortgesetzte kreative Techniken der Wählerunterdrückung. Mit der Auseinandersetzung um das Republikaner-Gesetz zu Ex-Straftätern hat Florida seinem Ruf als politischer »shithole«-Bundesstaat alle Ehre gemacht. Und vorbei dürfte der Streit auch nicht sein: Der republikanische Gouverneur Ron De Santis kann Widerspruch gegen den Urteilsspruch einlegen.
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