- Politik
- CDU und AfD in Sachsen
Ein Gegenentwurf zu Karl May
Neurechter Autor Jörg Bernig soll Radebeuler Kulturamt leiten / Gemeinsame Wahl durch CDU und AfD sorgt für Reibung in Sachsens Koalition
Radebeul ist in der literarischen Welt mit dem Namen Karl May verknüpft. Der Autor großer Abenteuerromane starb 1912 in der Stadt an der Elbe. Mit seinen Büchern stehe er »wie kein Zweiter« für Toleranz, Weltoffenheit und kulturellen Austausch. Das sagen vier Unterzeichner eines offenen Briefes, die Mays Erbe nun in Gefahr sehen - durch eine Entscheidung des Stadtrats zu einer Personalie im Rathaus. Das Gremium wählte den Autor Jörg Bernig zum neuen Leiter des städtischen Kulturamts - einen Mann, so der offene Brief, der im »Widerspruch zu allem« stehe, was die Radebeuler Kulturlandschaft »seit Jahren prägt und einzigartig macht«.
Der 56-jährige Bernig hat sich spätestens seit 2015 als Vertreter der Neuen Rechten profiliert. Er bezeichnete die damalige Zuwanderung als »nach Deutschland gelenkte Massenmigration« und »massenhaftes Hereinwinken«; nannte die Bundesrepublik »Versuchslabor einer ethnischen Modifizierung« und bezog sich mit Begriffen wie »totale Umgestaltung« offen auf die neurechte Denkfigur vom gezielten »Bevölkerungsaustausch«. Er gehörte zu den Erstunterzeichnern der »Charta 2017«, die im Streit um die Präsenz rechter Verlage auf der Leipziger Buchmesse eine »Gesinnungsdiktatur« nahen sah, und der »Gemeinsamen Erklärung 2018«, die vor einer »Beschädigung Deutschlands« durch die Zuwanderungspolitik warnte.
Einen Essay über die Sachsen als angeblich erfolgreiche Widerständler gegen »oppressive Systeme« publizierte Bernig 2019 in der Zeitschrift »Sezession«. Sie wird vom »Institut für Staatspolitik« des rechten Strategen Götz Kubitschek herausgegeben, das vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft wird. Marco Wanderwitz (CDU), der aus Sachsen stammende Ostbeauftragte der Bundesregierung, erklärte nach der Lektüre von Bernigs Text »Zorn allenthalben«, dieser sei »aus meiner Sicht nicht wählbar« als Leiter eines kommunalen Kulturamts; er sei »weit weg von Mitte«.
Aufgestellt wurde Bernig in Radebeul dennoch just von der CDU, deren in der Landesregierung tätiger Fraktionschef Ulrich Reusch ihn einen »streitbaren Geist« nennt. In geheimer Wahl erhielt er im zweiten Anlauf 17 Stimmen, zwei mehr als eine Mitbewerberin. Die Radebeuler CDU gilt als rechtskonservativ; etliche Vertreter gehören der »Werteunion« an; ein Stadtrat demonstrierte bei Pegida mit, ohne dass das Konsequenzen hätte. Im Rat stellt sie samt CDU-Oberbürgermeister Bert Wendsche zehn der 35 Mitglieder; weitere Stimmen für Bernig dürften aus der sechs Mitglieder starken AfD-Fraktion gekommen sein. Daniel Borowitzki, Fraktionschef der Linken im Rat, sprach von einer »unrühmlichen Zusammenarbeit« beider Parteien, der Grüne Martin Oehmichen von einem »erneuten Schulterschluss«. Die AfD frohlockt dagegen: »Endlich mal kein Linker im Kulturamt!«, schrieb der aus Sachsen stammende Europaabgeordnete Maximilian Krah auf Twitter.
Neben der Personalie Bernigs, den etwa Borowitzki »aus politischen wie fachlichen Gründen« als gänzlich ungeeignet für die Position ansieht, sind es auch die Umstände der Wahl, die über Radebeul hinaus für Wirbel sorgen. Außer der schwarz-blauen Zählgemeinschaft wird kritisiert, dass OB Wendsche - immerhin Chef des sächsischen Städte- und Gemeindetags - nicht sein Einverständnis zu der Personalie verwehrte. Für Reibung sorgt der Fall auch im schwarz-rot-grünen Regierungsbündnis im Land. Dessen Chef, der Ministerpräsident und CDU-Landeschef Michael Kretschmer, hat die Zusammenarbeit mit der AfD stets ausgeschlossen - eine Position, »die Sachsenkenia ermöglicht hat«, merkt Grünenstadtrat Oehmichen an. Seine Landespartei wirft der CDU nun vor, mit Bernigs Wahl einen »politischen Dammbruch« begangen und ein »Abgrenzungsproblem gegenüber der Neuen Rechten« zu haben. Es bleibe abzuwarten, ob Kretschmer »noch die Autorität besitzt, diesem Treiben in seiner Partei Herr zu werden«, sagte Landeschef Norman Volger, der von der CDU »eine Erklärung und Konsequenzen« forderte. Auch Sachsens Wirtschaftsminister und SPD-Landeschef Martin Dulig erklärte, die Radebeuler Personalie »unterläuft die Position« Kretschmers.
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