- Politik
- Militärhaushalt
Bartsch: Stoppt Rüstungsprojekte - Jeder Euro wird in der Coronakrise benötigt
Grünen-Verteidigungspolitiker Lindner: Liste aller Vorhaben noch einmal genau vorzunehmen
München. Angesichts der massiven Folgekosten der Coronakrise für den Staatshaushalt verlangen Linke und Grüne eine Überprüfung der Rüstungsprojekte für die Bundeswehr. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte in der »Süddeutschen Zeitung« (»SZ«), den gesamten Verteidigungshaushalt und »jedes einzelne Rüstungsprojekt« auf den Prüfstand zu stellen. »Unser Feind ist ein Virus, kein Land der Erde bereitet einen Krieg gegen Deutschland vor«, sagte Bartsch.
Laut »SZ« werden im Finanzplan der Bundesregierung die Kosten für Rüstungsprojekte in den kommenden Jahren mit insgesamt 137 Milliarden Euro veranschlagt. Der Staat komme durch die Coronakrise an seine »finanzielle Obergrenze oder überschreitet sie sogar, aber für neue Panzer und Kampfjets stehen astronomische Beträge zur Verfügung«, kritisierte Bartsch. Jeder Euro werde jetzt gebraucht, um die Corona-Krise zu bewältigen.
Der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner plädierte dafür, sich die Liste der Rüstungsvorhaben noch einmal genau vorzunehmen. Es werde einen »Konsolidierungsdruck« auf alle Haushalte geben, sagte er der »SZ«. Jedes Ressort werde seinen Sparbeitrag liefern müssen. Aus Lindners Sicht gibt es allerdings Projekte, die nicht warten können. So brauche die Bundeswehr dringend Ersatz für die altersschwachen schweren Transporthubschrauber oder Nachfolger für die Fregatten. AFP/nd
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
