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»Europa ist veränderbar«
Heinz Bierbaum über die Europäische Linke, die Corona-Folgen und den Stellenwert der EU für Linksparteien
Sie sind ein halbes Jahr Präsident der Partei der Europäischen Linken. Wie groß sind die Fußstapfen von Gregor Gysi, in die Sie getreten sind?
Gregor Gysi ist natürlich sehr viel bekannter als ich und hat damit auch der EL ein Gesicht gegeben. Ich glaube aber, ich bin deshalb in Malaga gewählt worden, weil ich etwas von europäischer Politik verstehe und mich schon lange damit beschäftige.
Die Partei der Europäischen Linken hat eine Plattform unter dem Titel »Die Coronakrise und die Folgen für die europäische Politik« geschaffen. Ausdrücklich geht es in dem Mitte Mai vorgelegten Dokument nicht nur um die aktuelle Krise im Zusammenhang mit Covid-19, sondern um langfristige gesellschaftliche Veränderungen sowie die ökologische Transformation der Wirtschaft. »Die Partei der Europäischen Linken fordert sofortige Maßnahmen zur Bekämpfung der Folgen der Krise und eine radikale Änderung der Politik«, heißt es.
Unterteilt ist die Plattform in fünf »Pole«. In erster Linie gehe es um den Schutz der Menschen und ein handlungsfähiges Gesundheitssystem. Parallel dazu sei eine öffentliche, soziale und ökologische Transformation der Wirtschaft »dringend erforderlich«. Demokratische Institutionen und Rechte dürften durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise nicht infrage gestellt werden; Demokratie und Bürgerrechte müssten verteidigt und ausgebaut werden. Betont wird ebenso das »bedingungslose Engagement für Frieden und Abrüstung« als eines der wesentlichen Elemente der Politik der Linken. Und schließlich sei ein sozialer Ausweg aus der Krise notwendig, der über das derzeitige Modell der europäischen Integration hinausgeht. Das beinhalte unter anderem eine Diversifizierung der internationalen Beziehungen Europas mit fairen Handelsbeziehungen und die Förderung eines europaweiten Kooperationsprozesses einschließlich Russlands. sat
Das heißt, Gregor Gysi hatte einen Namen, aber nicht so viel Ahnung von Europa?
Das will ich nicht sagen. Aber es ist schon so, dass ich glaube, in der europäischen Politik relativ gut zu Hause zu sein. Und es war wichtig für die EL, mit Gregor Gysi ein Gesicht und einen Namen zu haben.
Die EL gilt gelinde gesagt als kompliziert. Haben Sie es schon bereut, die Funktion angetreten zu haben?
Nein, habe ich nicht. Was mir natürlich derzeit gerade Probleme bereitet, ist die Corona-Pandemie. Wir sind in der EL über Videokonferenzen in Kontakt. Ich bin kein großer Freund davon, weil ich finde, man kann nicht so diskutieren, wie es notwendig wäre. Das beschränkt einerseits unsere Aktivitäten in der EL, andererseits auch unsere Zusammenarbeit mit anderen Gruppierungen, mit denen wir kooperieren möchten, ebenso unsere Kontakte zur Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament.
Sie haben als EL eine sogenannte Plattform zur Coronakrise vorgelegt. In den vergangenen Wochen ist das gesamte parlamentarische System praktisch ausgehebelt worden, die Regierungen haben die Entscheidungshoheit übernommen. Was glauben Sie, wer in dieser Situation auf die Partei der Europäischen Linken hört?
Das ist unsere große Schwierigkeit. Deswegen haben wir uns bemüht, eine solche Plattform zu entwickeln. Es war erst einmal wichtig, uns selbst zu positionieren und zu zeigen, dass wir da sind und etwas zu sagen haben. Eine solche gemeinsame Positionierung ist ja in der Europäischen Linken nicht ganz einfach herzustellen, weil wir sehr unterschiedliche Positionen in den Parteien haben. Ich glaube übrigens, dass die »Unsichtbarkeit« nicht nur das Problem der Europäischen Linken ist, sondern wir haben gegenwärtig insgesamt die Situation, dass die Linke in der gesellschaftlichen Debatte recht wenig vorkommt. Das gilt national, das gilt europäisch - es ist leider nicht die Stunde der linken und progressiven Kräfte.
Martin Schirdewan, Fraktionschef der GUE/NGL, sagt, die Coronakrise biete auch Chancen für Europas Linke. Schließlich sei das Wort Solidarität, ein originär linker Begriff, derzeit in aller Munde.
Er ist zwar in aller Munde, aber er schlägt nicht durch. Aber ich stimme völlig zu - die Linke hat in dieser Situation eine Chance. Ich will es verdeutlichen: Wir haben einen gewissen Stimmungsumschwung. Die wichtigen Personen sind heute Krankenschwestern, Betreuer in den Kitas, diejenigen, die in den Geschäften unter schwierigen Bedingungen arbeiten. Das sind die neuen Heroen. Nicht die Manager großer Finanzgesellschaften und dergleichen mehr. Und gleichzeitig gibt es ein Bewusstsein, dass das, was bisher gemacht worden ist, nicht zur Stärkung der Gesellschaft geführt, sondern erhebliche Probleme insbesondere im Gesundheitssektor hervorgerufen hat, aber auch insgesamt bei der Daseinsfürsorge. Diesen Stimmungsumschwung müssen wir als Linke nutzen, wir müssen ihn dauerhaft machen. Dafür gibt es Gründe: In der Krise wurden beispielsweise im Eiltempo fiskalische Regeln gelockert und Dinge aufgehoben, die vorher undenkbar waren. Der europäische Wachstums- und Stabilitätspakt ist beispielsweise suspendiert worden, die Schuldenbremse in Deutschland ist faktisch außer Kraft. Aber ich bin eben auch ganz sicher, dass die Regierungen, wenn sie glauben, dass die Krise vorüber ist, wieder zum alten Mechanismus und zu alten Regeln zurückgehen wollen. Die Linke muss deutlich machen, dass das, was passiert ist, letztlich die Konsequenz einer jahrzehntelangen falschen Politik war und dass wir einen nachhaltigen Politikwechsel brauchen.
Diese Analyse ist sicherlich richtig, aber es muss doch um Handlungsoptionen gehen. Und abgesehen vom »gesundheitspolitischen Teil« werden in der EL-Plattform jene Forderungen gestellt, die die Linke seit Jahr und Tag erhebt.
Ja, und die erheben wir zur Zeit auch noch mit vielen anderen, das muss man sagen. Aber es ist natürlich klar, dass in der gegenwärtigen Situation der Fokus auf dem Schutz der Bevölkerung liegt. Deswegen haben wir das auch an den Anfang des Papiers gestellt. Und wir haben in dem Zusammenhang eine ganz konkrete Forderung - dafür gibt es auch eine europäische Petition -, das ist der europäische Gesundheitsfonds, Größenordnung 100 Milliarden Euro, finanziert über langfristige Titel, die nicht auf dem Markt gehandelt werden sollen. Aber es ist richtig, das ist nicht der Hauptteil des Papiers, sondern das ist der Beginn. Was heißt das jetzt weiter? Wir haben drei Schlussfolgerungen. Erstens, wir müssen national wie auf europäischer Ebene die öffentlichen Dienstleistungen stärken, insbesondere den Gesundheitssektor. Aber auch ein umfangreiches Wiederaufbauprogramm ist aufzulegen, finanziert über die EZB, und zwar in Richtung des notwendigen sozialökologischen Wandels der Industrie und der Wirtschaft. Andere nennen das auch sozialen oder linken Green New Deal. Ein zweites Thema, das wir wieder aufgegriffen haben, das ebenfalls von der Bildfläche verschwunden war, sind die Schulden. Wir fordern ein allgemeines Schuldenmoratorium. Und wir denken drittens, dass die Europäische Zentralbank die wesentliche Rolle bei der Finanzierung spielen muss. In dem Zusammenhang ist es ja interessant, dass es auf der europäischen Ebene leichte Veränderungen gibt.
Sie spielen auf den Marcron-Merkel-Vorschlag eines 500-Milliarden-Hilfspakets an.
Das geht aus meiner Sicht schon in die richtige Richtung, weil es sich um Zuschüsse handelt, die nicht zurückgezahlt werden sollen. Zwar werden die Staaten dann indirekt wieder über den EU-Haushalt ein Stück weit zur Kasse gebeten, aber es ist erst mal ein Punkt, wo eine bestimmte Verschuldung gemacht wird, entgegen allen bisherigen Prinzipien. Aber klar ist auch, dass das Programm mit 500 Milliarden Euro viel zu gering ausgestattet ist. Und ich glaube nicht, dass es realisierbar ist, weil alle 27 EU-Staaten zustimmen müssen. Und die Widerstände sind bereits jetzt erheblich.
Das Geld liegt nicht im Keller der Europäischen Zentralbank, irgendjemand muss zum Schluss die Zeche zahlen. Und in der Banken- und Finanzkrise 2008/2009 waren es die Bürgerinnen und Bürger über ihre Steuergelder.
Das ist genau der Punkt, der vermieden werden muss. Die Krise 2008/ 2009 ist durch Finanzspekulationen verursacht worden, von den Banken, die dann als systemrelevant erklärt und gerettet wurden. Wir müssen aufpassen bei der Geldverwendung, dass es tatsächlich in die reale Wirtschaft geht und nicht in die Spekulation, auch nicht in die großen Finanzfonds, und dass damit Programme aufgelegt werden, die im Interesse der Beschäftigten, der Bevölkerung sind. Das halte ich für absolut zentral.
Sie haben den Streit der Regierungen um Coronahilfen angesprochen. Sind die EL-Parteien derzeit ihren nationalen oder eher europäischen Interessen verpflichtet?
Ich glaube, dass wir zurzeit ein gutes Miteinander in der Diskussion haben. Und unsere Mitgliedsparteien sind auch überzeugt, dass wir europäisch mehr tun müssen. Klar ist dabei: Die Europäische Union ist für uns kein positiver Bezugspunkt. Ich habe auch immer formuliert, dass die Verträge von Maastricht und Lissabon keine Basis für ein Europa sind, das wir wollen, nämlich ein demokratisches, soziales, ökologisches und friedliches Europa. Darüber sind wir uns einig.
Das heißt, die EL will die Europäischen Verträge ändern?
Ja, absolut. Aber dazu müssen wir erst einmal die politischen Kräfteverhältnisse so hinbekommen, dass das möglich sein wird. Umgekehrt ist es ja übrigens so, dass, wenn die herrschende Klasse das will, Verträge ganz schnell geändert werden. Es gibt natürlich in der EL verschiedene Auffassungen, wie radikal die Vertragsänderungen ausfallen müssen.
Dazu muss Europa in den Parteien aber eine Rolle spielen. Wie sieht es damit bei der deutschen Linken aus?
Ich versuche immer deutlich zu machen, dass auch für die Politik der Linken das Thema Europa eine wichtige Rolle spielen muss. Uns hat lange die Frage behindert, ob die EU reformierbar ist oder nicht. Das ist eine abstrakte und nicht zielführende Frage. Weil man sagen kann, auf Basis der Verträge ist Europa, ist die EU nicht so reformierbar, wie wir das wollen. Aber Europa ist veränderbar. Und entscheidend sind eben politische Prozesse, die dazu führen. Da müssen wir uns einklinken. Gelingt uns das nicht, dann werden ohnehin schon vorhandenen Desintegrationstendenzen zunehmen - mit der Gefahr eines Umschlags in autoritäre und nationalistische Antworten auf die Krise. Ich hoffe, dass diese Fragen in der Linken jetzt doch größeren Stellenwert haben als bisher. Aber ich will auch klar sagen: noch keinen ausreichenden.
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