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Zoff um Hilfen für europäische Krisenländer längst nicht ausgeräumt
EU-Kommission legt Vorschläge für Billionen-Euro-Plan gegen Coronakrise vor. Nettozahler wollen Solidarität mit besonders betroffenen Ländern nur auf Kredit üben
Seit Wochen feilt die EU-Kommission an einem riesigen Konjunkturpaket gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise. Am Mittwoch will Kommissionschefin Ursula von der Leyen liefern und einen Rettungsplan von mindestens einer Billion Euro vorstellen. Es ist eine schwierige Gratwanderung, die noch zu erheblichen Diskussionen führen wird. Denn in der EU sind Art und Finanzierung der Corona-Hilfen hoch umstritten.
Die Kommission geht wegen der Corona-Krise von einem Einbruch der EU-Wirtschaftsleistung um 7,4 Prozent im laufenden Jahr aus. Dies ist die tiefste Rezession in der Geschichte der EU. Anders als Deutschland haben viele Mitgliedstaaten nur wenig Spielräume in ihren Haushalten, um mit nationalen Konjunkturprogrammen gegenzusteuern. Aus Sicht Brüssels droht deshalb ein wirtschaftliches Auseinanderdriften der EU-Länder, das die Union insgesamt in eine Schieflage bringen könnte.
Am Mittwoch will die Kommission ihren Vorschlag für ein breit angelegtes »Wiederaufbauinstrument« vorstellen. Vize-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis hat vergangene Woche bekräftigt, dass ein Volumen von »mehr als einer Billion Euro« angestrebt wird. Damit sollen laut von der Leyen für einige Jahre die EU-Länder mit »dem größten Bedarf« unterstützt werden. Vorgesehen sind eine Mischung aus Zuschüssen, die nicht zurückgezahlt werden müssen, und Krediten, die insbesondere private Investitionen ankurbeln sollen.
Die Kommission hat den Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Präsident Emmanuel Macron begrüßt, aber auch erklärt, sie wolle ihn nicht eins zu eins übernehmen. Er sieht vor, in den kommenden Jahren 500 Milliarden Euro als Zuschüsse über den EU-Haushalt für die »am stärksten getroffenen Sektoren und Regionen« bereitzustellen. Die EU-Kommission soll dazu die Erlaubnis erhalten, »im Namen der EU« Schulden an den Finanzmärkten aufzunehmen.
Die Nettozahler Österreich, Dänemark, Niederlande und Schweden lehnen den deutsch-französischen Plan und »jegliche Vergemeinschaftung von Schulden« ab. Statt Zuschüsse wollen sie befristet auf zwei Jahre nur Kredite vergeben. Sie müssten also zurückgezahlt werden und würden die Gesamtverschuldung von ohnehin bereits finanziell klammen Ländern wie Italien weiter erhöhen. Zudem wollen die »sparsamen Vier« die Zahlungen an »ein starkes Bekenntnis zu Reformen« und Haushaltsvorgaben knüpfen. Eine Summe nennen sie nicht.
Die besonders schwer von der Corona-Krise getroffenen EU-Staaten Italien und Spanien, aber auch Portugal oder Luxemburg, haben den deutsch-französischen Vorschlag begrüßt. Osteuropäische Länder wie Polen sind zurückhaltend. Sie fürchten generell, dass wegen der Corona-Krise Mittel aus dem EU-Haushalt nach Süden umgeleitet werden und sie in den kommenden Jahren deutlich weniger Geld bekommen.
Der Wiederaufbaufonds ist eng mit dem gleichfalls hoch umstrittenen EU-Mehrjahreshaushalt für die Zeit von 2021 bis 2027 verknüpft. Beide müssen einstimmig durch die 27 Mitgliedstaaten verabschiedet werden. Ein EU-Diplomat sagte »sehr schwierige Gespräche« voraus, die sich bis mindestens Juli hinziehen dürften. Einige Experten erwarten nicht vor September eine Einigung - womit das Thema die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr dominieren würde.
Auch das Europaparlament muss grünes Licht geben. Auch hier werden schwierige Gespräche erwartet. Es hat ein Corona-Rettungspaket von sogar zwei Billionen Euro gefordert und will Hilfen hauptsächlich als nicht rückzahlbare Zuschüsse gewähren. AFP/nd
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