Rot-Grün drängt Konsumenten zur Suchtberatung
Koalitionsverhandlungen in Hamburg: Grünen- und SPD-Frauen stellen geplante sozialpolitische Maßnahmen vor
Der neue Hamburger Senat will in der Drogenpolitik auf Beratung statt auf Strafverfolgung setzen - zumindest bei den Jüngeren. Das war ein Schwerpunkt, den Vertreterinnen von Rot-Grün bei einer virtuellen Pressekonferenz im Hamburger Rathaus als Ergebnis ihrer Koalitionsverhandlungen vorstellten. So sollen jugendliche Drogenkonsumenten, die von der Polizei aufgegriffen werden, aber innerhalb von 72 Stunden eine Beratungsstelle aufsuchen, straffrei bleiben, erklärte Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD). Die Grünen konnten sich mit ihrer Forderung, eine Initiative zur Legalisierung von Cannabis auf den Weg zu bringen, nicht durchsetzen.
»Es gibt junge Leute, die sich mit dem Handel von Drogen ihr Geld verdienen. Diese statt mit Strafe in eine Suchtberatung zu schicken, wird sie nicht davon abhalten, auch künftig ihr Geld mit dem illegalen Verkauf von Drogen zu finanzieren«, kritisierte CDU-Fraktionssprecher Sören Niehaus. Auch Strafverfolgung sei in der Drogenpolitik unabdingbar.
Der Linke-Abgeordnete Deniz Çelik sagte hingegen: »Die Grünen bleiben Steigbügelhalter für eine verfehlte SPD-Drogenpolitik, die auf Repression setzt. Eine aufklärende Drogenpolitik im Sinne von Entkriminalisierung und Gesundheitsschutz wird es mit diesem Senat nicht geben.« Die angeordnete Suchtberatung für Jugendliche statt Strafverfolgung habe nichts mit freiwilliger, aufklärender Drogenhilfe zu tun.
Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) kündigte an, der künftige Senat wolle unter anderem die Grundbetreuung und die Versorgung mit Mittagessen in den Kindertagesstätten weiter ausbauen. Menschen, die durch die Coronakrise arbeitslos wurden, sollten durch Qualifizierungsmaßnahmen schnell wieder im Arbeitsmarkt Anschluss finden. »Wir wollen ein großes Arbeitsmarktprogramm auf den Weg bringen«, so Leonhard. Besonders gefördert werden sollten alleinerziehende Frauen, unter anderem durch Erteilung eines Zertifikats nach Beendigung einer Weiterbildung.
Mareike Engels (Grüne) will »Armut bekämpfen und soziale Teilhabe verstärken«. So solle der Zugang zu sozialen Leistungen »entbürokratisiert«, Kinderarmut bekämpft werden. »Der Kinderschutz hat für uns oberste Priorität«, so Engels. Ein Augenmerk liege auf dem Thema Wohnungslosigkeit. So wolle man »die Hilfen für psychisch kranke Obdachlose verstärken«. Weiterhin sei geplant, im Bezirk Altona eine weitere Tagesaufenthaltsstätte (TAS) einzurichten.
Prüfer-Storcks kündigte einen Krankenhausneubau für Altona an. Weiterhin will die künftige Landesregierung die Werbung für den Pflegeberuf verbessern und den öffentlichen Gesundheitsdienst stärken. Çelik bewertete die Koalitionsaussage von Rot-Grün als »Armutszeugnis«, weil »sie sich mit einem auf Profit getrimmten Gesundheitssystem zufriedengeben und auf ein weiter so setzen. Die Rekommunalisierung der Krankenhäuser und der Aufbau einer gemeinwohlorientierten Gesundheitsversorgung sind weiter kein Thema. Sehr erfreulich und ein Erfolg für das Pflegebündnis sind immerhin die angekündigten Personalvorgaben für das Pflegepersonal.«
Die Verhandlungen zwischen SPD und Grüne stehen vor dem Abschluss. Der Erste Bürgermeister könnte in der Bürgerschaftssitzung am 10. Juni gewählt werden.
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