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Tote bei Protesten in den USA
Nationalgarde und Polizei schießen auf Demonstrierende
In den USA eskalieren nach dem gewaltsamen Tod des schwarzen US-Amerikaners George Floyd in der vergangenen Woche durch einen weißen Polizisten die Proteste. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wurden insgesamt 5000 Mitglieder der Nationalgarde in 15 Bundesstaaten mobilisiert, darunter in der Hauptstadt Washington. Gegen die Demonstrierenden wurden zunächst Schlagstöcke, Tränengas und Gummigeschosse eingesetzt. Mehrere Menschen starben zudem nach Schießereien mit Polizei und Nationalgarde. Der US-Fernsehsender CNN berichtete von zwei Toten bei Schusswechseln in der Stadt Davenport, die im Bundesstaat Iowa liegt. Der Sender NBC meldete einen Toten bei Protesten in Louisville (Kentucky).
Donald Trump heizte die Stimmung weiter an. Der US-Präsident behauptete, dass »linksextremistische Kräfte« für die Ausschreitungen verantwortlich seien. Er kündigte im Kurznachrichtendienst Twitter an, die »Antifa«-Bewegung auf die Liste terroristischer Organisationen setzen zu lassen. Trump ließ allerdings offen, wie das praktisch funktionieren soll.
Im Weißen Haus hat man sich offenbar darauf geeinigt, die Schuld für die Ausschreitungen unliebsamen Gruppen im eigenen Land und verfeindeten Staaten in die Schuhe schieben zu wollen, um vom eigenen Versagen abzulenken. Der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Robert O’Brien, machte in Fernsehtalkshows ausländische Staaten verantwortlich. Ihr Ziel sei es, die USA zu schwächen. Hauptverdächtige sollen nach den Worten von O’Brien der Iran, China und Simbabwe sein. Sie würden sich über soziale Netzwerke einmischen, monierte er.
Der designierte Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Joe Biden, verurteilte die Gewalt. Er betonte aber auch das Recht auf Demonstrationen gegen Polizeigewalt. »Gegen solche Brutalität zu protestieren, ist richtig und notwendig«, so Biden. Dies rechtfertige aber keine »unnötige Zerstörung«. Der Demokrat besuchte am Sonntag nach eigenen Angaben den Ort eines Anti-Rassismus-Protests im Bundesstaat Delaware. Dabei sei es ihm darum gegangen, den Menschen »zuzuhören«, schrieb der frühere Vizepräsident auf Twitter.
Bernice King, Tochter des 1968 bei einem Attentat ermordeten Bürgerrechtlers Martin Luther King, erinnerte daran, dass es in den USA seit Jahrhunderten Strukturen gebe, die dazu führten, dass Menschen wie Tiere behandelt werden. Die Predigerin bezog sich dabei auf die Geschichte der Sklaverei und Unterdrückung von Schwarzen auf dem amerikanischen Kontinent. King rief via Twitter dazu auf, diese Strukturen zu ändern.
Maurice Moe Mitchell, Chef der sozialistischen Working Families Party (Arbeiterfamilienpartei, WFP), erklärte, dass Wahlen nicht den politischen Protest ersetzen könnten. »Massenproteste entstehen in der Geschichte immer dann, wenn auf offiziellem Wege nichts mehr funktioniert«, sagte er.
Die USA werden nicht nur wegen des Todesfalls erschüttert. Das Land ist ein Zentrum der Corona-Pandemie. Inzwischen sind in den USA mehr als 105 000 Menschen gestorben, die mit dem Virus infiziert waren. Eine Ursache hierfür ist das Gesundheitssystem in den Vereinigten Staaten, das in der Krise offensichtlich heillos überfordert ist.
Hinzu kommt, dass Menschen mit dunkler Hautfarbe noch immer benachteiligt werden. Das belegen Statistiken zum Durchschnittsgehalt oder auch zum Zugang zu medizinischer Versorgung. Nun dürfte die Schere in der Gesellschaft noch weiter auseinandergehen. Denn immer mehr Menschen in den USA sind von Armut bedroht. Der Arbeitsmarkt befindet sich in der schlimmsten Krise seit Jahrzehnten. Die Wirtschaft schrumpft und Unternehmen entlassen Angestellte. Die US-Notenbank teilte kürzlich mit, dass sie nicht mit einer baldigen Besserung rechne und in den nächsten Monaten eine Erwerblosenquote von 20 Prozent und mehr für möglich halte. Bereits vor der Coronakrise waren in den USA rund 37 Millionen Menschen von Hunger bedroht. Die Zahl dürfte weiter ansteigen.
Nicht nur in den USA entlädt sich mittlerweile die Wut über Polizeigewalt und die Politik von Donald Trump. Unter anderem in Kanada, Neuseeland, Deutschland und dem Vereinigten Königreich gingen Menschen auf die Straße. Nach einem Bericht der BBC versammelten sich am Sonntag am Trafalgar Square in London zunächst hunderte Menschen. Sie zogen später mit anderen in einem größeren Protestmarsch zur US-Botschaft. Vor dem Gebäude wurden fünf Demonstrierende von der Polizei festgenommen. Auch in anderen britischen Städten regte sich Protest, dem sich insgesamt Tausende anschlossen.
Im Unterschied zu den Demonstrierenden hielt sich die konservative britische Regierung mit Kritik an den USA zurück. Außenminister Dominic Raab sagte in einem Fernsehinterview, dass der Tod von Floyd »sehr erschütternd« sei. Das gelte aber auch für die Szenen von Plünderungen und Gewalt, die man aus den USA sehe.
In Berlin zogen am Sonntag nach Angaben der Polizei rund 1500 Teilnehmer durch Kreuzberg. Bereits am Samstag hatten etwa 2000 Menschen vor der US-Botschaft in Berlin protestiert. In München beteiligten sich am Samstagabend bis zu 350 Menschen an einem spontanen Demonstrationszug, wie die Polizei am Montag mitteilte.
Die Protestzüge in Berlin verliefen friedlich, auch in München gab es keine Zwischenfälle. Unter den Demonstrierenden in Kreuzberg waren Familien und Kinder. Sie zeigten Plakate mit Slogans wie »I can’t breathe« (»Ich kann nicht atmen«), was Floyd zu den Polizisten gesagt hatte, bevor er das Bewusstsein verlor. Der weiße Polizist Derek Chauvin hatte ihm bei einem Einsatz in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota fast neun Minuten lang sein Knie in den Nacken gedrückt.
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