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- Hamburger Koalitionsvertrag
Hamburg wird nicht grüner
Aert van Riel über die Fortsetzung der Koalition in der Hansestadt
Der rot-grüne Koalitionsvertrag in Hamburg ist aus klima- und umweltpolitischer Sicht wenig ambitioniert. Es wird keine schnelle Abschaltung des Heizkraftwerks in Wedel geben, obwohl es aus den 1960er Jahren stammt und als Dreckschleuder gilt. Anwohner wehren sich seit langem gegen das Kraftwerk und klagen über gesundheitsschädliche Partikel, die dort ausgestoßen werden. Größter CO2-Emittent ist das Kohlekraftwerk Moorburg. SPD und Grüne lassen in ihren Planungen offen, ob es noch bis 2038 am Netz bleibt. Lediglich ein alternatives Ausstiegsszenario wird in Aussicht gestellt, mit dem die Kohleverstromung in Moorburg noch in dieser Legislaturperiode beendet werden könnte. Die Grünen müssen nun zeigen, dass sie beim Thema Moorburg glaubwürdiger sind als früher. Ihre damalige Umweltsenatorin Anja Hajduk hatte vor zwölf Jahren die endgültige Genehmigung zum Bau des Kraftwerkes gegeben.
Angesichts dessen ist es verwunderlich, dass die Grünen mit »Fridays for Future« im Rücken als vermeintliche Hoffnungsträger für mehr Klimaschutz bei der Bürgerschaftswahl im Februar erfolgreich waren und 24,2 Prozent der Stimmen erhielten. Ältere Vertreter von Friedens- und Umweltbewegungen wissen schon lange, dass die Grünen nur bedingt als Partner für Aktivisten taugen. Jüngere Menschen, denen es ernst ist mit einer schnellen Wende in der Klimapolitik, werden zunehmend ähnliche Erfahrungen machen.
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