Den Berliner Schulen stinkt’s

Fraktionsübergreifend und mit nur einer Enthaltung nahezu geschlossen hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Berlin-Neukölln am Dienstagabend dem Bürgerbegehren »Saubere Schulen« zugestimmt. Konkret wird das Bezirksamt mit dem BVV-Beschluss aufgefordert, dafür zu sorgen, dass der Bezirk die Gebäudereinigung in den rund 60 öffentlichen Schulen Neuköllns spätestens ab dem Schuljahr 2021/22 wieder in die eigene Hand nimmt.

Dreckige Schulflure und stinkende Toiletten: Die wiederkehrend unappetitlichen Ergebnisse der vor Jahrzehnten an externe Putzfirmen ausgelagerten Schulreinigung sind an vielen Berliner Schulen ein Ärgernis. »Selbst jetzt in Corona-Zeiten, in denen die Wichtigkeit von Hygiene und Reinigung besonders deutlich wird, erhalten wir aus Schulen teilweise verstörende Berichte«, sagt Philipp Dehne von »Schule in Not«, einer berlinweit aktiven Initiative von Lehrkräften, Erziehern, Eltern, Reinigungskräften und Hausmeistern, auf die das Bürgerbegehren und damit der Neuköllner Rekommunalisierungsbeschluss zurückgeht.

Neukölln ist nach Pankow, Friedrichshain-Kreuzberg, Charlottenburg-Wilmersdorf und Tempelhof-Schöneberg inzwischen bereits der fünfte Berliner Bezirk, in dem sich die BVV nach Einwohneranträgen oder Bürgerbegehren von »Schule in Not« für diesen Schritt ausspricht. In drei weiteren Kommunalparlamenten soll das Thema noch im Juni auf die Tagesordnung kommen.

Wie Philipp Dehne betont, könne man den Reinigungskräften selbst die Schmuddelmisere an den Schulen nicht in die Schuhe schieben. Das Problem sei vielmehr der Arbeitgeber der Putzfrauen und -männer. Denn bei den Neuausschreibungen der Reinigungsaufträge durch die Bezirke erhalte »in der Regel« die Firma mit dem preiswertesten Angebot den Zuschlag. »Das Ergebnis ist ein Unterbietungswettbewerb zwischen den Anbietern.« Daraus ergebe sich zwangsläufig ein Kosten- und Zeitdruck, der an die ohnehin prekär beschäftigten Reinigungskräfte weitergereicht werde. Die wiederum stünden dann häufig nur noch vor der Wahl, entweder schnell und schlecht zu reinigen oder unbezahlte Überstunden zu leisten.

Da müsse man sich nichts vormachen, sagt Dehne: »Das derzeitige System begünstigt schlechte Arbeitsbedingungen und mangelnde hygienische Zustände.« Eine Rekommunalisierung der Schulreinigung würde daher nicht nur dafür sorgen, dass Staubflure und Stinkeklos zu Ausnahmeerscheinungen werden. »Es geht auch um bessere Arbeitsbedingungen für die Reinigungskräfte.« Dehne berichtet von einem Mitarbeiter einer Putzfirma, der an einer Neuköllner Grundschule über Jahre »gute Arbeit« gemacht hat. »Alle waren mit ihm zufrieden. Dann ist er krank geworden und wurde kurzerhand gekündigt.«

Solche Berichte kennt Gewerkschafterin Sonja Staack zur Genüge. Die stellvertretende Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg sagt: »Gerade in der Gebäudereinigungsbranche müssen wir nicht selten von nicht mehr zumutbaren Arbeitsbedingungen sprechen.« Wie die Gewerkschaften Erziehung und Wissenschaft (GEW), IG Bau und Verdi unterstützt auch der DGB die Forderungen von »Schule in Not«. »Wir sind überzeugt, dass eine Rekommunalisierung allen Beteiligten Vorteile bringt. Gute Arbeitsbedingungen für Reinigungskräfte und gute Lernbedingungen für Schüler sind zwei Seiten einer Medaille«, sagt Staack zu »nd«.

In Neukölln wie den anderen vier Bezirken, in denen die Rekommunalisierung von der BVV beschlossen wurde, haben »Schule in Not« und Gewerkschaften erst einmal nur Etappensiege errungen. Das Problem: Die Beschlüsse der BVV sind für die Bezirksämter nicht bindend. Philipp Dehne ist dennoch optimistisch: »Es liegt schlichtweg in der Verantwortung der Bezirksämter, sich für saubere Schulen einzusetzen.« Auch Gewerkschafterin Staack sagt: »Ich gehe davon aus, dass die Bezirksämter das ernst nehmen, was die Parlamentarier beschließen.« Falls nicht, werde man eben »weiter Druck machen«.