Machtkampf in Malaysia geht weiter
Der neue Premier Muhyiddin möchte seinen Vorgänger Mahathir aus der Partei schmeißen
Wer Mahathir Mohamad kennt, der weiß: Dieser Mann gibt nicht klein bei. Der mittlerweile 94-jährige Veteran hatte bereits von 1981 bis 2003 zwei Jahrzehnte den Ton in dem südostasiatischen Staat angegeben. Als Kompromisskandidat eines heterogenen Oppositionsbündnisses kehrte er dann 2018 in den Chefsessel zurück. Es war ein historisches Wahlergebnis, das die seit der Unabhängigkeit dominierende Allianz konservativer Parteien, zu der er dereinst selbst gehörte, erstmals von den Schalthebeln der Macht verdrängte.
Überraschend kam es Ende Februar nach nur zwei Jahren zum Bruch der Koalition. Es war der jetzige neue Premier Muhyiddin Yassin, der dabei die Strippen zog. Mit dem Lagerwechsel von Bersatu, der Partei der beiden Männer, wurde der Schalter erneut umgelegt.
Mit dem versuchten Parteiausschluss von Mahathir, dessen Sohn und weiteren Getreuen könnte das Muhyiddin-Camp den Bogen nun überspannt haben. Willkommenen Anlass, dem vormaligen Premier, der sich noch immer als rechtmäßiger Bersatu-Chef empfindet, in der eigenen Partei den Stuhl vor die Tür zu stellen, bot eine kurze Parlamentssitzung am 18. Mai. Dabei hatten die fünf Abgeordneten neben der nun oppositionellen Pakatan Harapan (PH) gesessen, statt auf den Plätzen des Regierungslagers. Muhyiddin will seinen Kontrahenten und dessen Unterstützer deshalb wegen »parteischädigenden Verhaltens« loszuwerden. Die Betroffenen gedenken dies aber nicht kampflos hinzunehmen.
In den knapp drei Monaten auf dem Höhepunkt der Corona-Krise war der ungelöste Machtkampf zeitweise in den Hintergrund getreten. Anfangs gehörte Malaysia zu den Hotspots in Südostasien mit besonders vielen Infektionen und schneller Ausbreitung des Virus. Inzwischen hat auch dort Besserung eingesetzt. Die Regierung, die nur über eine hauchdünne Mehrheit von 113 der 225 Abgeordneten gebietet, scheut sich, das Parlament länger als absolut nötig einzuberufen.
Längst knistert es vernehmbar im Gebälk der Koalition zwischen der innerlich zerrissenen Bersatu, der Islamischen Partei (PAS) und der Vereinigten Nationalorganisation der Malaien (UMNO) des bis 2018 regierenden Najib Razak, der in einem Korruptionsprozess angeklagt ist. Nicht einmal der eigenen Kabinettsmitglieder kann sich Muhyiddin wirklich sicher sein. So äußerte Vizearbeitsminister Shahruddin Salleh, er könne sich durchaus vorstellen, gemeinsam mit der Bersatu wieder zum alten Bündnis der rechtsliberalen PH zurückzukehren.
Der greise Politfuchs Mahathir nimmt Muhyiddin nicht nur dessen Intrige von Ende Februar übel, sondern auch die Entmachtung seines Sohnes, der Chefminister im Unionsstaat Kedah war. Muhyiddins kurzzeitige Versuche, sich mit seinem früheren Mentor auszusöhnen, liefen ins Leere. Wäre ihm eine Einigung gelungen, hätte er einige wichtige Regionalparteien, die loyal zu Mahathir stehen, einbinden und seine parlamentarische Basis auf eine solide 130-Sitze-Mehrheit ausbauen können. Nun wagt es die Regierung offenbar nicht einmal, den Abgeordneten einen neuen Fünfjahresplan vorzustellen. Die Entscheidung könnte von August auf 2021 verschoben werden, hieß es. Dafür droht zur nächsten Parlamentssitzung im Juli ein von Mahathir angezetteltes Misstrauensvotum gegen den Premier. Ausgang offen.
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