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»Besser als befürchtet«
Im Konjunkturpaket der Großen Koalition finden auch Kritiker wie die Linke gute Ansätze
Beachtlich, aber ... So könnte man die Reaktionen zu einem guten Teil zusammenfassen, die danach öffentlich wurden. Und tatsächlich finden sich wichtige Bereiche der Gesellschaft mit beträchtlichen Summen bedacht, deren Not seit Wochen als besonders groß geschildert wird. In 60 Einzelpunkten sind unter anderem eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer, ein Familienbonus von 300 Euro pro Kind und Unterstützung für die Kommunen vorgesehen – auch wenn die Altschulden bleiben. Hilfen sind auch im Kunst- und Kulturbereich vorgesehen, und die Bahn erhält wegen eingebrochener Passagierzahlen Milliardenhilfen. Für die Wirtschaft, der ein »Zukunftspaket« gewidmet ist, lässt die Koalition Steuerungsabsichten erkennen. So erhält zwar auch die Autoindustrie Hilfen – für moderne Antriebe, eine Abwrackprämie aber, wie sie die Union favorisiert hatte, ist nicht vorgesehen.
Zustimmung äußerten große Teile der Wirtschaft, der Deutsche Führungskräfteverband und auch der DGB. Die Arbeitgeberverbände lobten die steuerlichen Maßnahmen, die kleinen und mittleren Unternehmen nützten und dem Konsum dienten, sowie die Investitionen in Zukunftstechnologien. DGB-Chef Reiner Hoffmann freute sich für die Familien, und der Verbraucherbund hob die Mehrwertsteuersenkung sowie die ebenfalls geplante Absenkung der EEG-Umlage hervor.
Die Grünen fanden die Pläne besser als befürchtet (Vorsitzende Annalena Baerbock), weil eine »starke ökologische Dimension in das Konjunkturpaket eingebaut« sei, während der Bund für Umwelt und Naturschutz »nur schwache grüne Impulse« erkennen mochte. Für die Linke im Bundestag meinte ihr Vorsitzender Dietmar Bartsch: »Zu wenig für Bildung. Zu wenig in Zukunft. Viel Lobbyismus. Das Leben wird für die Bürger weder sozial noch wirtschaftlich sicherer.« Und Kovorsitzende Amira Mohamed Ali sprach von einer »Konjunktur-Schrotflinte der GroKo«, die leider nicht zielgenau sei. Parteichef Bernd Riexinger hingegen sah durchaus gute Ansätze, nennt es aber unverständlich, dass »die Chance für grundlegende und nachhaltige Verbesserungen vertan wurde«. Nicht Einmalzahlungen an Familien, sondern eine Kindergrundsicherung sei nötig. Und dass sich bei der Bezahlung für die Pflegenden nichts verändert, ist für Riexinger »schlicht ein Skandal«.
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