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Gezielter shoppen
Trotz umfangreicher Maßnahmen hat die Bundesregierung die Chance vertan, die Konjunktur genau an den richtigen Stellen zu beleben.
Die Abwrackprämie für Verbrennermotoren kommt nun doch nicht. Dafür sollen eine temporäre Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent und im reduzierten Fall von sieben auf fünf Prozent sowie ein einmaliger Kinderbonus für Familien von 300 Euro pro Kind das Konjunkturprogramm sozial machen. Darauf einigten sich Union und SPD am Mittwochabend nach langen Verhandlungen. Doch eine mögliche Maßnahme, die die Konjunktur angekurbelt hätte und zugleich sozial gewesen wäre, kam nicht in die engere Auswahl: Konsumgutscheine.
Dabei kam die Forderung immer mal wieder auf. Jeder Bürger solle einen Kauf-vor-Ort-Gutschein in Höhe von 250 Euro direkt vom Staat erhalten, mit dem man Shoppen oder in Restaurants gehen könne, hatte etwa die Grünen-Bundestagsfraktion Ende April in einem Positionspapier gefordert. Auch die Gewerkschaften sprachen sich zuweilen dafür aus. »Das ist ein interessanter Vorschlag, solange er zielgenau funktioniert und vor allem Menschen mit geringerem Einkommen zugutekommt«, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann vor einiger Zeit dem »Handelsblatt«.
Die richtigen Branchen fördern
Auch Gustav Horn hält die Idee für gut: »Mit Konsumgutscheinen kann man genau bestimmen, wohin das Geld fließen soll«, sagt der ehemalige Chef des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Denn unter der Coronakrise leiden besonders Branchen wie die Gastronomie und Teile des Einzelhandels. Ihre Umsätze brachen wegen des Lockdowns massiv ein. »Und ein Restaurant wird die Verluste im Aufschwung nicht so leicht wieder ausgleichen können«, so Horn.
Mit Gutscheinen direkt vom Staat, den die Menschen etwa in Restaurants, Kinos oder Bekleidungsläden eintauschen könnten, würde der Konsum in diesen Branchen angeregt. Vor allem hätte man den Gutscheinen ein Verfallsdatum geben können, damit das Geld schnell fließt. Diese beiden Punkte unterscheiden die Konsumgutscheine auch von einem pauschalen Kindergeldzuschlag, wie er beschlossen wurde, meint Horn. Auch ihm schwebten Gutscheine in Höhe von 300 bis 600 Euro vor, ähnlich wie bei der beschlossenen Kinderprämie. Und auch er hätte sie nur Familien gegeben - bei ihnen sei die Wahrscheinlichkeit hoch, dass sie das zusätzliche Geld auch für den Konsum ausgeben, und so Nachfrage und Konjunktur stabilisieren, meint er.
Mehr Profit statt schneller Hilfe
Von der beschlossenen Absenkung der Mehrwertsteuer hält Horn dagegen nicht viel: »Ihre Wirkung dürfte allenfalls sehr begrenzt einsetzen. Es ist schließlich nicht zu erwarten, dass alle Einzelhandelsunternehmen sofort ihre Preise entsprechend senken.« Damit komme der Impuls auf keinen Fall mit der notwendigen Geschwindigkeit beim Konsumenten an. Stattdessen würden die Gewinnmargen höher ausfallen. »Das ist aber nur für einen Teil der Wirtschaft sinnvoll, wie das Gastgewerbe, das unter dem Corona-Lockdown besonders gelitten hat«, so Horn. Der Lebensmittelhandel zum Beispiel habe jedoch, anders als andere Teile des Einzelhandels, in der Coronakrise gutes Geld verdient.
Dass solche Konsumgutscheine nicht ernsthaft diskutiert wurden, liegt ihm zufolge daran, dass es etwas Neues für Deutschland gewesen wäre. »Die Bundesregierung wollte jetzt schnell handeln, da wollte sie sich wahrscheinlich nicht auf neue, etwas kompliziertere Dinge einlassen«, so Horn. Andere Länder sind da schon weiter. Nachdem in China im Januar und Februar der Umsatz im Einzelhandel um 20,5 Prozent einbrach, verteilten bis Anfang April 50 Städte in 16 Provinzen Konsumgutscheine an ihre Bürger*innen. Diese konnten nach dem Lockdown in Restaurants, im Einzelhandel, bei Reiseunternehmen und kulturellen Veranstaltungen eingelöst werden.
Auch die Stadt Wien griff zum Instrument Konsumscheck, um ihrer Gastronomie gezielt unter die Arme zu greifen. Mitte Mai verkündete die Stadtregierung, Gastro-Gutscheine an alle 950 000 Haushalte verteilen zu wollen. Singles erhalten Gutscheine im Wert von 25 Euro, Familien im Wert von 50 Euro, die sie bis September in Gaststätten für eine Mahlzeit oder alkoholfreie Getränke einlösen können. Die Aktion kostet die Stadt 40 Millionen Euro. »Die Gutschein-Aktion zeigt, wir kämpfen um jeden Betrieb und um jeden Arbeitsplatz«, erklärte Bürgermeister Michael Ludwig. Sie sei auch ein Dankeschön der Stadt Wien für den Zusammenhalt, den die Stadtbewohnerinnen und Stadtbewohner während der Coronakrise bewiesen hätten.
Was zudem für die Gutscheine spricht, ist schließlich auch ein sozialer Aspekt, der für die Stabilisierung der Nachfrage nicht unerheblich ist: »Wer sich ein Auto kaufen will und das Geld dazu hat, wird das auch tun«, so Horn. Wer wegen Corona jetzt besonders knapp bei Kasse sei, werde sich dagegen genauer überlegen, ob er essen gehe oder sich etwas Neues zum Anziehen kaufe. Horn schlägt deshalb vor, die Ausgabe von Konsumgutscheinen ans Einkommen zu koppeln. »Wenn ein Millionär die bekommen würde, dann würde er sie zwar auch einlösen, aber er würde das Geld an anderer Stelle wieder sparen können«, so Horn. Dagegen werden wohl die beschlossenen Kinderprämien bei reichen Familien vermutlich nicht einmal ausgegeben, sondern auf den Konten liegen bleiben.
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