- Kommentare
- Berliner Mietendeckel
Mietendeckel verteidigen!
Nicolas Šustr über den Berliner Mietendeckel
Für den Berliner Mieterverein ist die Sache eindeutig: Über den Obergrenzen des Mietendeckels liegende Schattenmieten sind »weder gemäß Mietendeckel zulässig, noch dürfen solche Vertragsklauseln vereinbart werden«. Sogar von Schattenmieterhöhungsverlangen war schon zu hören. Auch der Erfinder des Mietendeckels, Peter Weber, legte auf Twitter dar, dass er dieses Vorgehen für nicht legal hält. Dementsprechend kann es durchaus sein, dass so manches Bezirksamt bei Kenntnis solcher Verträge und Klauseln Bußgelder verhängt.
Ob diese Bußgelder rechtskräftig werden, ist allerdings fraglich. Wenn der betroffene Vermieter Widerspruch einlegt, dann ist dafür die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zuständig. In deren Apparat arbeiten weiterhin veritable Gegner des rot-rot-grünen Projekts. Mit einem entsprechenden Gutachten wurde dort 2019 sogar der Versuch unternommen, das Gesetzesvorhaben noch vor Beginn auszubremsen. Da verwundert es nicht, wenn die Verwaltung offiziell erklärt, Schattenmieten seien »wohl zulässig«. Bis das Bundesverfassungsgericht über die Normenkontrollverfahren entscheiden wird, können gut und gerne zweieinhalb Jahre vergehen. Wenn die Senatsverwaltung bei ihrer Rechtsmeinung bleibt, wird das ein Freibrief für Vermieter sein, das Gesetz zu ignorieren. Das darf Senatorin Katrin Lompscher (Linke) nicht zulassen.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
