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»Nur der Anschein des Helfens«
Kritik an der mangelnden Unterstützung für notleidende Studierende reißt nicht ab
Spät hat das Bundesbildungsministerium reagiert. Eine Finanzspritze von bis zu 500 Euro plant Ministerin Anja Karliczek (CDU) in den Monaten Juni, Juli und August für Studierende, die sich »nachweislich in einer akuten pandemiebedingten Notlage befinden«. Diese Hilfszahlungen waren schon länger im Gespräch und sollten eigentlich bereits zu Wochenbeginn beantragt werden können.
Doch bis die Zuschüsse fließen, wird es noch dauern. Derzeit wird ein »bundesweit einheitliches Portal zur Antragstellung und Bearbeitung« aufgebaut, informierte das Ministerium, was »naturgemäß nicht ohne Tücken« sei. Immerhin will das Ministerium am Dienstag eine Telefonhotline und eine E-Mail-Adresse freischalten, an die sich Betroffene wenden können.
Die Studierenden fühlen sich von der Bundesregierung im Stich gelassen. Vor nunmehr knapp drei Monaten war der Corona-Shutdown, der gerade für sie gravierende Auswirkungen hat. Denn viele Studierende sind darauf angewiesen zu jobben, weil das Bafög als staatliche Ausbildungsförderung nur selten zum Leben reicht. Doch viele Geschäfte, Kneipen und Kultureinrichtungen haben während der Pandemie geschlossen, und damit sind für viele die Jobs weggebrochen. Rund 40 Prozent der Studierenden haben durch Corona ihre Arbeit verloren. Das sind 1,2 Millionen junge Menschen, »die teils gezwungen sind, aus finanziellen Gründen ihr Studium abzubrechen oder sich zu verschulden«, erklärte Kai Gehring, bildungspolitischer Sprecher der Grünenfraktion im Bundestag. »Die Zahlen zeigen, dass die geplante Nothilfe der Bundesregierung hinten und vorne nicht reicht.«
Gehring stellt sich hinter die bundesweiten Studierendenproteste, zu denen am Montag der freie Zusammenschluss von Studierendenschaften (fzs) aufgerufen hatte. In dreizehn Städten forderten Hunderte eine umgehende Soforthilfe, sowohl von den Ländern als auch vom Bund. »Nudeln und Ketchup kosten auch Geld. Soforthilfe jetzt!«, stand auf einem breiten, unübersehbaren Banner vor dem Wiesbadener Landtag. »Wir haben uns hier versammelt, weil wir wütend sind«, rief Jonathan Maaß vom Asta der Frankfurter Goethe-Universität. Die von der Landesregierung zugesagten Hilfen von 200 Euro für Studierende seien schon innerhalb weniger Stunden abgerufen worden. Maaß unterstrich die Forderung nach Kurzarbeitergeld für alle geringfügig Beschäftigten, Zugang zu Sozialleistungen für alle Studierende und einer deutlichen Bafög-Erhöhung sowie die Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten.
Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der Linken im Wiesbadener Landtag, unterstützte die Forderung der Studierenden. »Die Hilfen aus dem Wissenschaftsministerium sind ein Tropfen auf dem heißen Stein«, die bei Weitem nicht ausreichten. Sie kündigte eine parlamentarische Initiative an, um Druck auf die schwarz-grüne Landesregierung auszuüben, damit die Nothilfen ausgeweitet werden.
Massiv in die Kritik geraten ist derweil Bundesministerin Karliczek, weil sie sich lange lediglich für Darlehen der KfW-Bank ausgesprochen hatte, die sie Studierenden mit Geldsorgen angeboten hat. Mit der Überbrückungshilfe, die nicht wieder zurückgezahlt werden muss, korrigiert sie nun ihren bisherigen Kurs.
Doch zufrieden stellt sie die Studierendenvertreter damit nicht. »Nun kommt die angebliche Überbrückungshilfe also nicht nur viel zu spät - nein, sie ist sogar noch viel niedriger, als wir es befürchtet haben«, schreibt Jacob Bühler, fzs-Vorstand, in einer Mitteilung. »Erst bei weniger als 500 Euro auf dem Konto die Bedürftigkeit anzuerkennen, ist ein klares Bekenntnis dazu, Studierenden keine Lebensgrundlage zuzugestehen«, findet Bühler. »Nur der Anschein des Helfens soll erweckt werden. Die Realität ist: Viele Studierende müssen alleine für ihre Miete über 500 Euro bezahlen.«
Auch Amanda Steinmaus, ebenfalls Vorstandsmitglied im fzs, befürchtet, dass die Nothilfen des Bundes nicht ausreichen werden. Wie viele Studierende ihr Studium infolge der Coronakrise abbrechen müssen, werde sich noch zeigen, sagte sie. Der grüne Bildungspolitiker Kai Gehring sieht Anzeichen dafür, dass die Studierenden zu den Verlierern der Coronakrise werden könnten. Er forderte deshalb insbesondere Bildungsministerin Karliczek und Jugendministerin Franziska Giffey (SPD) auf, »am Kabinettstisch endlich wie Löwinnen für die junge Generation« zu kämpfen.
Die Studierenden wollen derweil ihren Protest fortführen und planen am 20. Juni in Berlin eine zentrale Demonstration.
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