Neue IWF-Kredite für Kiew
Der ukrainischen Bevölkerung drohen Sozialkürzungen
Die Corona-Pandemie hat die Ukraine fest im Griff, doch Präsident Wolodymyr Selenskyj bemüht sich um Normalität. Vergangene Woche veröffentlichte seine Administration ein Foto, das den Präsidenten und einige hochrangige Mitarbeiter in einem Café in der Stadt Chmelnitzkij zeigt. Weil sie dabei gegen die Hygienevorschriften verstießen, muss Selenskyj nun eine Strafe zahlen.
Um die rasante wirtschaftliche Talfahrt seines Landes zu beenden, setzt Selenskyj dagegen auf Altbewährtes. Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartet für dieses Jahr einen Einbruch des Bruttoinlandsprodukts um 8,2 Prozent. Um die Auswirkungen der Coronakrise halbwegs in Schach zu halten, erhält die Ukraine einen IWF-Kredit über 4,4 Milliarden Euro. Das Exekutivdirektorium der Finanzinstitution gab am Dienstag grünes Licht für das Hilfspaket, wie der IWF in Washington mitteilte. Der Hilfsplan hat eine Dauer von 18 Monaten. Eine erste Tranche in Höhe von 2,1 Milliarden Dollar soll sofort ausgezahlt werden.
Die Darlehen sollten neben der Bekämpfung der Pandemie dazu beitragen, dass die Ukraine »gut aufgestellt« sei, damit die Wirtschaft des Landes nach der Coronakrise wieder wachsen könne, erklärte der IWF. Eine Grundsatzvereinbarung über das Hilfsprogramm hatten der IWF und die Ukraine bereits vor zweieinhalb Wochen erzielt.
Als Gegenleistung müsse die ukrainische Regierung »wichtige strukturelle Reformen vorantreiben, um entscheidende Schwächen zu reduzieren«. Dies werde das Vertrauen potenzieller Kreditgeber stärken, sagte Ivanna Vladkova Hollar, die für den IWF die Vereinbarung mit Kiew ausgehandelt hatte.
Dabei war die Regierung um Wolodymyr Selenskyj in den vergangenen Monaten bereits zwei zentralen Forderungen des Währungsfonds nachgekommen: Im April hob der Präsident das Moratorium über den Verkauf von Ackerland auf und setzte damit ein zentrales Wahlversprechen um. Unter anderem erlaubt das Gesetz, Ausländern künftig Ackerland zu kaufen beziehungsweise zu verkaufen. Die Entscheidung sorgte für heftige Proteste, vor allem unter ukrainischen Bauern, die eine beschleunigte Landkonzentration durch transnationale Agrokonzerne fürchten, und ist in der Bevölkerung extrem unbeliebt. Laut einer Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie (KMIS) aus dem April lehnten 60 Prozent der Befragten das Gesetz ab.
Als eine weitere Bedingung für künftige IWF-Kredite gilt das sogenannte Anti-Kolomojskyj-Gesetz. Ende Mai beschloss das ukrainische Parlament nach langer Debatte, eine Rückgabe verstaatlichter Banken an die vormaligen privaten Aktionäre zu verbieten. Der Anlass für das Gesetz ist die Insolvenz und anschließende Verstaatlichung der Privatbank im Jahr 2016. Der ehemalige Besitzer, der Oligarch Igor Kolomojskyj, hatte seitdem massiv für eine Reprivatisierung des Geldinstituts lobbyiert. Die Erfolgsaussichten schienen nicht schlecht: Kolomojskyj galt lange Zeit als Förderer Selenskyjs und unterstützte ihn während des Wahlkampfs mit seinem Medienimperium. Doch das Bankengesetz deutet darauf hin, dass der Präsident auf Distanz zu dem Oligarchen gegangen ist.
Und der Druck auf Kolomojskyj könnte weiter steigen: Im Laufe der vergangenen Woche kursierten Auszüge des aktuellen Memorandums zwischen der Ukraine und dem IWF in den sozialen Medien. Demnach soll die Regierung ehemalige Aktionäre bankrotter Banken stärker »zur Verantwortung ziehen«, um notleidende Kredite zu bedienen - und die entfallen zu einem großen Teil auf die verstaatlichte Privatbank. Eine umfassende Beteiligung der ukrainischen Oligarchie an der Begleichung der Kredite ist jedoch nicht vorgesehen: Gefordert werden des Weiteren eine Kürzung der Sozialausgaben und eine Erhöhung des Gaspreises sowie der Heizkosten. Sogar von Schulschließungen ist die Rede.
Die angekündigten Kürzungen lösten einen Sturm der Entrüstung aus. Die prorussische Oppositionsplattform bezeichnete die Einigung als »Kapitulation«. Die Regierung bemühte sich umgehend, die angekündigten sozialen Einschnitte zu entkräften. Finanzminister Sergej Martschenko sagte, zwar sehe das Memorandum Privatisierungen vor, konkrete Unternehmen seien jedoch nicht festgelegt. Auch eine Erhöhung des Renteneintrittsalters sei nicht vorgesehen.
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