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Dem Wahnsinn ein Ende bereiten
Mieter gehen am Samstag auf die Straße - für ein bezahlbares Berlin für alle
Dass sich mit Immobilien gutes Geld verdienen lässt, zeigt nicht zuletzt die Coronakrise. Während Kneipen schließen und Betriebe die Produktion drosseln mussten, wechselte die Miete in den meisten Fällen weiterhin krisensicher zum Monatsanfang das Konto. Das »Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn« will am Samstag auch dafür demonstrieren, dass Vermieter an den Kosten der Pandemie beteiligt werden.
»Der Immobiliensektor hat wegen der Krise viel Geld durch staatliche Unterstützung bekommen, das sieht man jetzt an den Investitionen in der Stadt«, sagt Kim Meyer vom Mietenwahnsinn-Bündnis. Unter dem Slogan »Shut down Mietenwahnsinn - Sicheres Zuhause für alle!« ruft das Bündnis in zwölf Städten zum Aktionstag auf. In Berlin startet die Mietendemo am Samstag um 14 Uhr auf dem Potsdamer Platz. Der Zeitpunkt Ende Juni sei nicht ohne Grund gewählt, erklären die Aktivisten. Denn zum Monatsende läuft eine Sonderregelung zum Kündigungsschutz aus. »Viele, die bis jetzt die Miete nicht zahlen konnten, werden das ab Juli auch nicht besser können. So wird es verstärkt zu Kündigungen und Zwangsräumungen kommen«, heißt es in einer Mitteilung des Bündnisses.
Der Bundestag hatte in seinem Mietenmoratorium beschlossen, dass auch jenen nicht gekündigt werden darf, die coronabedingt in der Zeit vom 1. April bis 30. Juni mit ihrer Miete in Verzug geraten. Eine Begleichung der Mietschulden müsse innerhalb von zwei Jahren erfolgen. Auch Strom, Gas oder Internet dürfen bis Ende des Monats nicht abgeschaltet werden, wenn Mieter die Rechnungen nicht zahlen können.
Michail Mayer von der Initiative »Wir zahlen nicht!« sagt dagegen: »Die Stundung reicht nicht, denn Mietschulden werden damit in die Zukunft verschoben.« Am Samstag wollen sie dafür demonstrieren, dass die Miete für die Zeit des Lockdowns erlassen wird. Auf der Webseite der Initiative soll demnächst die finanzielle Situation von Mietern bundesweit erfragt werden. Geklärt werden soll auch, inwieweit diese bereit wären, sich an einem Mietstreik durch Nichtzahlung zu beteiligen.
Bei der Demonstration am Samstag, der gleichzeitig der Weltflüchtlingstag ist, werde es auch um die Wohnsituation von Flüchtlingen und Wohnungslosen gehen, erklärt Nora Brezger vom Flüchtlingsrat Berlin. Sie sagt: »In Berlin gibt es 50 000 wohnungslose Menschen, hinzu kommen mehrere Tausend Obdachlose. Viele Wohnungslose sind Flüchtlinge, deshalb muss man beides zusammendenken.« Sammelunterkünfte, wie es sie im Rahmen der Kältehilfe für Obdachlose gibt, sieht Brezger kritisch, da diese ein erhöhtes Infektionsrisiko bedeuten. Sie fordert daher Alternativen zur Sammelunterbringung.
Einen konkreten Vorschlag, wie diese Alternative aussehen könnte, hat Antonio von der Initiative »Hände weg vom Wedding« parat. »Airbnb-Unterkünfte und leer stehende Wohnungen müssen für Wohnungslose enteignet werden«, schlägt er vor. Antonio sagt: »Seit 2012 kaufen uns Reiche in Wedding die Wohnungen unter dem Arsch weg.« Um mit den Nachbarn ins Gespräch zu kommen, organisiert die Initiative daher eine eigene Kundgebung in Wedding, die vor der Demo auf dem Potsdamer Platz starten soll.
Darüber hinaus wird der Aktionstag gegen Mietenwahnsinn auch künstlerisch begangen. So wollen Bewohner aus dem Kiez um die Reichenberger Straße in Kreuzberg am Samstagabend mit einer Kiezprotest-Oper gegen das Wohnungsproblem ansingen. Mit dabei: professionelle Sänger und Schauspieler.
Breite Unterstützung hatte das Mietenwahnsinn-Bündnis auch in der Vergangenheit. Laut Veranstalter haben sich an der Demonstration im Juli vergangenen Jahres 40 000 Menschen beteiligt. Dieses Mal wird es wohl keine »Riesendemo«, sagt Kim Meyer vom Bündnis. Denn der Samstag sei erst der Auftakt der Mietenproteste nach der Coronakrise. Doch auch für eine unerwartet hohe Beteiligung sei man gewappnet. Um das Infektionsrisiko zu verringern, soll sich die Versammlung bis zur Kreuzung Potsdamer und Pallasstraße ausdehnen. Dort ist auch das Jugendzentrum Potse ansässig, über dessen Räumung in einem Prozess am 8. Juli entschieden werden könnte.
Auch dabei sein wird »Deutsche Wohnen & Co enteignen«. Die Initiative ist letzte Woche ihrem Ziel einen Schritt näher gekommen, einen Volksentscheid über die Enteignung von Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen abzuhalten. Michael Prütz, einer der Sprecher der Initiative, denkt schon an die über 600 000 Ja-Stimmen, die es bräuchte, wenn es zum Volksentscheid kommt: »Die bekommen wir nur durch die Unterstützung der zahlreichen Mietervereinigungen zusammen.« Denn auch wenn die Pandemie keine Gefahr für die Profite der Immobilienfirmen ist - die organisierten Mieter sind es schon.
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