Einheitsfront mit Rechtsaußen

Am Samstag, den 20. Juni enden die Notverordnungen, die der ungarischen Regierung um Ministerpräsident Viktor Orbán im Zuge der Coronakrise außerordentliche Amtsvollmachten gewährten. In der EU, auch in Deutschland, sorgten die Notverordnungen für einen Aufschrei der Empörung; wie waren die Reaktionen in Ungarn?

Die Mehrheit der Bevölkerung hat die Notverordnungen unterstützt, bestärkt durch die Propaganda der Medien, die mehrheitlich unter Kontrolle der Regierung stehen. Aber die Regierung hat auch Maßnahmen gegen die pandemiebedingte Wirtschaftskrise ergriffen: Das Arbeitslosengeld wurde von 30 auf 60 Tage verlängert, Unternehmen erhalten Unterstützung, damit sie ihre Angestellten nicht entlassen. Das mögen kleine Maßnahmen sein, aber sie sind populär. Als Linke kritisieren wir die Notverordnungen aufs Schärfste - uns bleiben aber nur die sozialen Medien, um unserem Protest Ausdruck zu verleihen.

In Deutschland gelten die ungarische und die polnische Regierung als Prototypen einer rechts-autoritären nationalistischen Wende in Europa. Was hierzulande jedoch kaum gefragt wird: Warum stößt die Politik Orbáns in der Bevölkerung auf so große Zustimmung?

Dazu muss man zuerst die Rolle der heutigen Oppositionsparteien verstehen, in erster Linie die der Sozialistischen Partei (MSZP). Der damalige Ministerpräsident und Parteivorsitzende Ferenc Gyurcsány ließ 2006 die Polizei nicht nur brutal gegen Anti-Regierungs-Proteste vorgehen. Er war auch für eine extrem rücksichtslose Sparpolitik und Korruptionsfälle verantwortlich. Der Sozialstaat wurde geschleift, öffentliche Dienstleistungen privatisiert. Spätestens mit dem Beginn der Wirtschaftskrise 2008 hatten die Menschen genug.

Die Politik Orbán und seiner Partei Fidesz wird vor allem in der Mittelschicht unterstützt. Diese profitiert zum Beispiel von günstigen Krediten, staatlichen Prämien beim Autokauf et cetera. Dabei bleibt die ungarische Gesellschaft auch im zehnten Jahr unter Orbán so ungleich wie zuvor, obwohl der Ministerpräsident genau das Gegenteil versprochen hat. Gerade auf dem Land ist die soziale Lage oft katastrophal, in einigen Dörfern hat die Bevölkerung keinen Zugang zu fließendem Wasser. Ein weiteres großes Problem ist die Altersarmut, da die Pensionen so niedrig sind.

Haben sich die Sozialisten mittlerweile von ihrer neoliberalen Vergangenheit distanziert? Gibt es eine kritische Debatte über die Regierungszeit?

Ja, zumindest in Teilen der Partei. Nach dem Wahlsieg der Fidesz 2010 spalteten sich die Sozialisten, und Gyurcsány gründete die liberale Demokratische Koalition (DK), der er heute noch vorsteht. In der sozialistischen Partei gibt es gerade eine Auseinandersetzung um den künftigen Kurs. Der linke Flügel hat ein Papier vorgelegt, das sich durchaus kritisch mit der Regierungszeit auseinandersetzt. Aber dafür eine Mehrheit zu gewinnen, ist schwierig. Im September wird es einen Parteitag geben, dann dürfte sich das Schicksal der Sozialisten entscheiden. Sie sind vom Status einer langjährigen Regierungs-, dann der größten Oppositionspartei auf knapp über fünf Prozent abgestürzt.

Aufgrund der stabilen Mehrheit der Regierungskoalition und Wahlsiegen in den Regionen kooperieren die Sozialisten und viele liberale Parteien sogar mit der rechtsradikalen Jobbik. Der grün-liberale Bürgermeister von Budapest, Gergely Karácsony, ist sogar mit deren Hilfe gewählt worden.

Die ungarische Opposition ist extrem schwach und fragmentiert. Dieser Umstand hat Kräften Auftrieb gegeben, die einen Einheitskandidaten der Opposition gegen das Regierungslager fordern. Und diese Strategie war zum Teil erfolgreich, nicht nur in Budapest, sondern auch in anderen Städten.

Diese Einheitsstrategie war auch deshalb möglich, weil sich Jobbik von früheren antisemitischen und rassistischen Positionen distanziert hat und sich als Partei der Mitte positionieren möchte. Aber die Geister der Vergangenheit wird man so schnell nicht los. Wegen des neuen Kurses droht Jobbik zu zerfallen. Der ehemalige stellvertretende Vorsitzende László Toroczkai hat gemeinsam mit anderen einflussreichen Mitgliedern die rechtsradikale »Unsere Heimatbewegung« gegründet. Und die könnte Jobbik die Wählerschaft entreißen.

Grundsätzlich ist die Opposition in den vergangenen Jahren stark in Bewegung: Die liberale Grüne Partei Ungarn LMP hat deutlich an Zustimmung verloren und starke Konkurrenz durch Neugründungen bekommen, etwa die Partei Momentum, deren Mitglieder vor allem junge Leute sind.

Wie ist unter diesen Bedingungen linke Politik möglich?

Wir versuchen, sowohl mit linken Parteien und Parteiströmungen als auch mit sozialen Bewegungen ein linkes Bündnis zu stärken, das potenziell bei den Parlamentswahlen 2022 antreten könnte. Wir haben zu Tagungen mit Vertreter*innen des linken Flügels der Sozialisten und der »Solidaritätsbewegung« (ISZOM) um den ehemaligen Europa-Abgeordneten Tibor Szanyi eingeladen. Mit dabei sind auch soziale Bewegungen und das Roma-Parlament, die Vertretung der Sinti und Roma in Ungarn. Aber ich bin skeptisch, ob wir bis zu den kommenden Wahlen etwas auf die Beine stellen werden.

Ist unter diesen Umständen eine Konzentration auf außerparlamentarische Politik eine sinnvolle Alternative für linke Kräfte, um eigene Themen öffentlich zu machen?

Durchaus, allerdings berichtet die Regierungspresse ohnehin kaum über unsere Aktivitäten. Trotzdem haben wir gemeinsam mit dem Roma-Parlament - noch vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie - eine Demonstration organisiert, um auf die rassistische Diskriminierung der Sinti und Roma hinzuweisen. In Ostungarn klagten 60 Roma gegen die Trennung von Roma und »weißen« Kindern in separaten Klassen. Obwohl sie erfolgreich durch alle Instanzen bis zum Obersten Gericht Ungarns gingen, weigert sich die Regierung, den Schulkindern 100 Millionen Forint (knapp 300 000 Euro) Schadenersatz zu zahlen.

Liberale Politiker in Deutschland fordern immer wieder ein entschiedeneres Vorgehen gegen Orbán. Halten Sie das für richtig?

Grundsätzlich ja. Die Regierung nutzt die EU immer wieder als Sündenbock und kann sich so als Verteidigerin der ungarischen Bevölkerung und ihrer Interessen inszenieren. Mit dem Ende der Notverordnungen werden neue Entwicklungen deutlich: Künftig wird es Wachschutz in den Schulen und in Krankenhäusern geben, und nebenbei übernimmt ein enger Freund Orbáns das nationale Müllsammlungsgeschäft.

Aber auch die EU muss dringend reformiert werden: Weg von ihrer neoliberalen Orientierung - sonst befürchte ich, dass es nicht nur beim Brexit bleiben wird, sondern dass andere Staaten nachziehen werden. Die EU hat sich über die ungarische Wirtschaftspolitik nie sonderlich beschwert, denn die ist neoliberal.