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An der Seite der Pflegenden
Linke intensiviert Kampagne gegen profitorientiertes Gesundheitswesen
Seit Jahren kämpft die Linkspartei zusammen mit Gewerkschaften und zivilen Bündnissen für bessere Arbeitsbedingungen in der Alten- und Krankenpflege. Am Wochenende hat ihr Vorstand beschlossen, die »Pflegekampagne« nach der Sommerpause zu intensivieren. Dabei will sie künftig die Forderung nach sofortiger Abschaffung der Fallpauschalen in den Mittelpunkt stellen, die für jeden medizinischen Eingriff festgelegt sind. Parteichef Bernd Riexinger sieht gute Chancen für dieses Projekt. »Durch Corona ist der Mehrheit der Bevölkerung klargeworden, dass die Privatisierung so vieler Kliniken ein Fehler war«, sagte er am Montag gegenüber »nd«. Selbst Interessenvertreter, die die zunehmende Marktorientierung des Systems lange befürwortet hätten, seien mittlerweile der Ansicht, dass die Gesundheitsversorgung in die öffentliche Hand gehöre. Die Linke trete für eine Erstattung der tatsächlichen Behandlungskosten ein, so Riexinger. Das schließe ein Verbot von Gewinnen ein. Weiter werde die Linke zusammen mit dem Bündnis »Krankenhaus statt Fabrik« für eine Erhöhung der Gehälter Pflegender um 500 Euro monatlich streiten. Es sei ein Skandal, dass das Konjunkturpaket der Bundesregierung keine Investitionen ins Gesundheitswesen enthalte.
Ein weiterer Beschluss des Vorstands betraf die innerparteiliche Debatte um das sogenannte Bedingungslose Grundeinkommen (BGE). Die Linke-Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen (BAG) hatte erfolgreich Unterschriften für ein Mitgliedervotum zum Thema gesammelt. Sie will, dass die Forderung nach dem Grundeinkommen Teil des Parteiprogramms wird. Bislang enthält es lediglich eine Passage, in der festgehalten wird, dass Teile der Partei für das BGE eintreten.
Der Vorstand hatte sich mit der BAG bereits im April geeinigt, dass auf dem Parteitag im Oktober in Erfurt lediglich ein Fahrplan für das Mitgliedervotum beschlossen wird (siehe »nd« vom 18.5.). Die Abstimmung selbst soll erst nach der Bundestagswahl im September 2021 eingeleitet werden. Vorher soll den Genossen die Möglichkeit gegeben werden, sich intensiv mit der Materie zu befassen, inklusive Veranstaltungen, auf denen BGE-Gegner und -Befürworter ihre Positionen darlegen können. Zugleich betonte der Vorstand erneut, man werde den Mitgliedern ein »Nein« empfehlen. Parteichef Riexinger sagte dem »nd«, eine große Mehrheit in dem Gremium halte es nach wie vor für sinnvoll, diese Frage wegen der verschiedenen Positionen in der Partei dazu im Programm offen zu halten. Konsens sei es dagegen, dass die Linke für eine sanktionsfreie Mindestsicherung für alle Menschen sowie für eine solidarische Mindestrente eintrete. Für beides steht bislang ein Betrag von 1050 Euro monatlich im Programm, nach Angaben von Riexinger dürfte in der Partei eine Mehrheit dafür sein, diese Summe auf 1200 Euro zu erhöhen.
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