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Maskenmuffel sollen diszipliniert werden
Bußgelder sollen Verstößen gegen die Maskenpflicht eindämmen - unklar ist, wer die Sanktionen durchsetzt
Erstmals seit den ersten Lockerungen der Corona-Eindämmungsverordnung zieht der Berliner Senat die Zügel straffer an. Zwar werden ab Sonnabend, ungeachtet wieder zunehmender Neuinfektionen, weitere Beschränkungen aufgehoben. Zugleich aber sagte die Verwaltung der um sich greifenden Disziplinlosigkeit in Bussen und Bahnen, öffentlichen Einrichtungen und Supermärkten den Kampf an. Maskenverweigerern droht ab Sonnabend ein Bußgeld.
Der Regierende Bürgermeister, Michael Müller (SPD): »Wir sehen einerseits, wie viele Menschen sich ganz selbstverständlich an die Regeln halten.« Bei denen, die das bewusst oder unbewusst nicht machten, müsse man nun deutlicher werden. Zwischen 50 und 500 Euro Bußgeld müsse künftig zahlen, wer gegen die Maskenpflicht verstößt.
Grundsätzliche Zustimmung findet das bei den Verkehrsunternehmen der Hauptstadt, allen voran der BVG, bei deren Kundschaft sich entsprechende Beschwerden zuletzt gehäuft haben. »Wir begrüßen alle Maßnahmen, die dazu beitragen, die Disziplin beim Tagen von Masken zu verbessern«, sagte Sprecher Jannes Schwentu dem »nd«. »Auch, wenn sich die allermeisten Fahrgäste an die Bestimmungen halten, nimmt die Disziplin in letzter Zeit ein wenig ab.« Die Bußgeldandrohung betrachte man vor allem als Anreiz, die Maskenpflicht in den Verkehrsmitteln und auf Bahnhöfen einzuhalten. Für die Umsetzung der Bußgeldverordnung sehe er aber das Land Berlin und die Polizei in der Pflicht.
Der Verkehrsverbund Berlin-Bran᠆denburg (VBB) unterstütze jeden Schritt, der der Einhaltung der Bestimmungen zur Pandemieeindämmung dient, stellte dessen Sprecher Joachim Radünz klar. Im Verbundgebiet betrifft die Berliner Bußgeldregelung täglich auch viele Tausend Pendler. Man müsse nun die sich daraus ergebenden Konsequenzen mit allen 37 VBB-Unternehmen und beiden Landesregierungen besprechen.
Als VBB-Partner in der Hauptstadtregion begrüßt die Deutsche Bahn AG (DB) den Schritt. Man appelliere an die Fahrgäste, die Maskenpflicht zum Schutz aller Kunden und DB-Mitarbeiter zu beachten, teilte ein Bahn-Sprecher in Berlin auf Anfrage des »nd« mit. »Sollten Reisende die Mund-Nase-Bedeckung verweigern und es dabei zu Konflikten kommen, werden - wie grundsätzlich in allen eskalierenden Konfliktsituationen - die Ordnungsbehörden hinzugeholt.«
Zweifel gab es im politischen Berlin sowohl am Sinn als auch an der praktischen Umsetzbarkeit der Sanktionen. Befeuert hatte diese Müller selbst, der sowohl die Kriterien für die jeweilige Höhe des Busgeldes Innensenator auch von lediglich »punktuellen Kontrollen« ähnlich denen in der Verkehrsüberwachung sprach.
Anstelle von Bußgeldern forderte etwa der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Sebastian Schlüsselburg, im RBB, in den allgemeinen Beförderungsbedingungen zu regeln, dass nur diejenigen den öffentlichen Nahverkehr benutzen dürfen, die sich an die dort geltenden Regeln halten.
Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), begrüßte die Sanktionsmöglichkeit mit Bußgeldern, sieht aber BVG und Einzelhandel in der Verantwortung. Die Polizei werde sie wie bisher unterstützen und gegen Verstöße vorgehen, diese aber »nicht flächen᠆deckend kontrollieren können«.
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