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Dieselfahrverbot für Kiel rückt näher
Das Umweltministerium in Schleswig-Holstein muss den Luftreinhalteplan für Kiel überarbeiten
Es ist ein weiterer Erfolg für die Deutsche Umwelt-Hilfe: Der fünfte Senat des Oberverwaltungsgerichts in Schleswig hat das Umweltministerium in Schleswig-Holstein dazu verurteilt, den Luftreinhalteplan für Kiel zu überarbeiten. Dieser war erst im Januar in Kraft getretenen. Das Ministerium soll mit der Überarbeitung sicherstellen, dass die übers Jahr zu mittelnden Grenzwerte der Stickoxid-Belastung eingehalten werden. Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) kündigte an, den Rechtsstreit in Form einer Revision vor das Bundesverwaltungsgericht zu tragen. Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) räumte hingegen ein, dass Kiel nun wohl um kein Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge mit der Euro-Norm 1 bis 5 herumkommen dürfte.
Streitpunkt ist ein Streckenabschnitt von insgesamt 380 Metern auf der Bundesstraße 76 in Fahrtrichtung Eckernförde. An der dort aufgestellten Messstation wurde in den vergangenen Jahren der Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft regelmäßig überschritten. Hinter Stuttgart, Darmstadt und München lag der Kieler Abschnitt des Theodor-Heuss-Rings zum Jahresbeginn in der toxischen Dreck-Skala an vierter Stelle. Mehrmalige Appelle von der Deutschen Umwelthilfe, Vor-Ort-Maßnahmen für eine gesetzliche Luftreinhaltung zu treffen, verpufften wirkungslos, so dass sie Ende 2018 Klage bei der zuständigen Verwaltungsgerichtsbarkeit in Schleswig einreichte.
Die Grenzwerte in den vergangenen Jahren lagen weit über der erlaubten Richtmarke: 2017 bei 56, 2018 bei 60 und im Vorjahr bei 49mg. Alle bisherigen Aktivitäten der städtischen Verkehrsplanung glichen hingegen einer aus der Not geborenen Flickschusterei. Ein 2017 aufgetragener Spezial-Asphalt, dem der Ruf vorauseilte, Stickoxide zu zersetzen, erwies sich dabei eher als Wunschgedanke. Doch der Glaube stirbt bekanntlich zuletzt, sodass aktuell auch der dort vorbeiführende Radweg genau diesen Asphalt-Typ bekommt.
Oberbürgermeister Kämpfer zeigte sich vor Verhandlungsbeginn optimistisch, sprach davon, dass Kiel »nach menschlichem Ermessen um ein Fahrverbot herum komme«. Er argumentierte in Schleswig mit bereits vorgenommenen Schwerlastverkehr-Umleitungen, einer Geschwindigkeitsreduzierung und verbesserten Luftmessdaten. Derzeit halbiert eine Baustelle den Durchgangsverkehr von den sonst üblichen rund 44 000 Fahrzeugen. Nach Ende der Baumaßnahme sollen am kritischen Abschnitt bis zu acht Luftabsauganlagen aufgestellt werden, die für eine Emissionsminderung um ungefähr 20 Prozent sorgen sollen. Doch den angeblich effektiven Wirkungen genau dieser Absaugfilter wollte das Gericht keinen Glauben schenken. Kämpfer kritisierte nach dem Urteil, dass die brandneue Technik beim Oberverwaltungsgericht keine Berücksichtigung gefunden hatte.
Schon bei Bekanntgabe des Luftreinhalteplans im Januar hatte der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe Jürgen Resch das Kieler Papier als »Lachnummer« tituliert. Der Naturschutzbund NABU spricht sich zur Behebung der Problematik für eine auszuweisende Umweltzone in Kiel aus. Der BUND in Schleswig-Holstein begrüßte die Schleswiger Entscheidung. Diese sei ein richtiges Signal, sich um eine klimafreundlichere Mobilität zu kümmern, sagte BUND-Sprecherin Kirsten Kock.
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