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Ewiges Berufsverbot
Seit Jahren diskutieren Politiker*innen und Verbände über ein Sexkaufverbot. Der jüngste Vorstoß dazu kommt aus der Linken
Mit den coronabedingten Kontaktverboten und Hygienevorschriften gilt für Sexarbeiter*innen seit Beginn der Pandemie quasi ein Berufsverbot. Während die meisten Branchen von Lockerungsmaßnahmen profitieren, bleiben Bordelle jedoch weiterhin geschlossen. Ein Zustand, den einige Politiker*innen begrüßen. So forderten im Mai bereits 16 Bundestagsabgeordenete aus Union und SPD die Einführung eines Sexkaufverbots. CDU-Politikerinnen im Saarland wollen die Coronakrise nutzen, um Bordelle für immer zu schließen und auch innerhalb der Linken formiert sich ein Anlauf in Richtung einer Abschaffung der Prostitution.
Auch Linke fordern »Überwindung der Prostitution«
Nach ersten Bestrebungen im Jahr 2016 startete das Netzwerk »Linke für eine Welt ohne Prostitution« im Juni eine erneute Unterschriftenaktion »für eine neue Prostitutionspolitik der Linken«. Deutschland sei zum Bordell Europas geworden, heißt es zur Begründung. Während Nachbarländer daran arbeiteten, Prostitution und Menschenhandel einzudämmen, seien in Deutschland die »Möglichkeiten für die Profiteure grenzenlos«. Prostitution ist und bleibe eine Institution brutaler Ausbeutung, so die Unterzeichner*innen. Der Verkauf von Sex sei daher mit Artikel 1 des Grundgesetzes, dem Schutz der Menschenwürde, unvereinbar.
Unter den 61 Erstunterzeichner*innen sind auch die Linken-Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel, Gökay Akbulut und Sylvia Gabelmann sowie der Präsident der Europäischen Linken Heinz Bierbaum. Sie fordern, »dass die Linke sich unmissverständlich die Überwindung der Prostitution zum Ziel macht«. Hierfür müsse es ein Verbot von Bordellen und Zuhälterei geben, bessere Hilfs- und Ausstiegsangebote sowie die Einführung eines Sexkaufverbots nach schwedischen Beispiel.
Schweden zum Vorbild
In Schweden ist seit 1999 der Kauf sexueller Dienstleistungen verboten. Das Gesetz kriminalisiert die Kund*innen der Prostituierten, während Sexarbeiter*innen straffrei bleiben. Gleichzeitig gibt es Angebote und Hilfe beim Ausstieg sowie Aufklärungsmaßnahmen in der Bevölkerung. Ähnlich wie das Netzwerk der Linken waren die schwedischen Initiator*innen überzeugt, dass es sich bei Prostitution um erzwungene Handlungen und Gewalt gegen Frauen handele. Der Straftatbestand nach schwedischen Gesetz: Grobe Verletzung der Integrität der Frau.
Norwegen und Island führten 2009 ähnliche Sexkaufverbote ein. Mittlerweile ist der Kauf sexueller Dienstleistungen in Kanada, Irland, Nordirland, Frankreich und Israel verboten. 2014 äußerte sich das Europäische Parlament wohlwollend gegenüber dem auch als »Nordisches Modell« bekannten Verbot. In einer Resolution hielt es alle Mitgliedsstaaten dazu an, die Nachfrage nach Prostitution durch ein Sexkaufverbot zu reduzieren.
Zweifel am Erfolg des nordischen Modells
Der Erfolg der nordischen Gesetzgebungen werde unter anderem durch Studien aus Schweden belegt, so Befürworter*innen: 2010 veröffentlichte die Regierung eine Studie über die Wirkung des bis dato elf Jahre alten Gesetzes. Demnach habe sich die Straßenprostitution mehr als halbiert und das Gesetz eine für Zuhälter und Menschenhändler abschreckende Wirkung gehabt. Kritiker*innen hingegen bezweifeln, dass ein Sexkaufverbot sexuelle Ausbeutung und Menschenhandel unterbinden könne. In Schweden vertreten diese Position vor allem die Gewerkschaft für Sexarbeiter*innen »Fuckbörbundet« und die Interessenvertretung »Rose Alliance«. In einer Studie der NGO für sexuelle Aufklärung »RFSU« von 2015 wies diese darauf hin, dass das Gesetz auch negative Konsequenzen für Sexarbeiter*innen gehabt habe.
Auch in Deutschland warnen Fachverbände und Beratungsstellen vor einem Sexkaufverbot. Die Deutsche Aidshilfe, der Deutsche Frauenrat und die Diakonie Deutschland initiierten im November 2019 das Positionspapier »Unterstützung statt Sexkaufverbot«. Darin schätzen sie die Auswirkungen einer Freier-Kriminalisierung eher als Verschlechterung ein: So erhöhe sich das Risiko, Opfer von Gewalt zu werden, und auch die Stigmatisierung von Sexarbeiter*innen nehme zu. »Wo tatsächlich Zwang und Gewalt eine Rolle spielen, bieten Verbote keinen Schutz«, heißt es in dem Papier. Zudem werde es für Fachberatungsstellen und Gesundheitsämter fast unmöglich, Kontakt aufzunehmen, über Rechte, Gesundheitsangebote oder auch Ausstiegsmöglichkeiten zu informieren.
Uneinigkeit bei der Linken
Die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Cornelia Möhring, ist überzeugt, dass sich keine Mehrheit für das »Nordische Modell« innerhalb der Linkspartei finden wird. Selbst halte sie zudem nichts von einem Prostitutionsverbot: »Sexarbeiter*innen brauchen Akzeptanz, Arbeitsschutzrechte und soziale Absicherung«, erklärte sie auf Anfrage des »nd«. Gegen Zwangsprostitution müssten bestehende Gesetze angewandt werden, ein generelles Prostitutionsverbot verdränge hingegen die Prostitution in die Illegalität und verhindere damit erst recht Schutzrechte. »Eine linke Partei kann nicht mit Repression auf soziale Probleme und Gewaltverhältnisse, wie es sie im Bereich des Menschenhandels gibt, begegnen«, so Möhring.
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