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Erwiderte Liebesgrüße
Aert van Riel über schwarz-grüne Annäherungen
Bei ihren Annäherungsversuchen an die Union schrecken manche Grüne vor keiner Peinlichkeit zurück. Die Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck haben nun in der FAZ eine Lobeshymne auf die CDU verfasst. Anlass ist der 75. Geburtstag der Partei. Das Spitzenduo bezeichnet die Konservativen etwa als »Garant für Stabilität und Verlässlichkeit«. Die Beherbergung und Förderung früherer NSDAP-Funktionäre, Notstandsgesetze sowie die Unterstützung für Kriegseinsätze und Sozialabbau durch die CDU werden in dem Text hingegen unterschlagen. Zwischen den Zeilen steht die Botschaft an die Union, sie solle nach der nächsten Bundestagswahl das lang ersehnte Bündnis mit den Grünen eingehen.
Was von einer solchen Koalition zu erwarten wäre, kann man in Bundesländern beobachten, wo CDU und Grüne bereits kooperieren. Für Fortschritte in der Klima- und Umweltpolitik ist die Ökopartei unter anderem bereit, innenpolitischen Verschärfungen zuzustimmen. Beispiele hierfür sind erleichterte Überwachungsmaßnahmen sowie Einsätze von Elektroschockern durch die Polizei, obwohl diese immer wieder tödlich enden.
Dass die Spitze der Grünen auch für eine fortschreitende Militarisierung der Außenpolitik bereitsteht, kann man in ihrem Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm nachlesen. Dort heißt es, dass »mit einer stärkeren militärischen Zusammenarbeit und Koordinierung innerhalb der EU und mit Großbritannien europäische strategische Interessen, gerade auch in der Nato, geschlossen und durchsetzungsstärker vertreten werden können«. Bei solchen Sätzen geht auch Vertretern des rechten Rands in der Union das Herz auf. Friedrich Merz, der CDU-Chef und Bundeskanzler werden will, hat nun im »Spiegel« für Schwarz-Grün nach der Bundestagswahl 2021 geworben. Allen Grünen, die sich noch dem eher linken Spektrum zuordnen, sollte dies zu denken geben.
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