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Farbe bekennen
Ines Wallrodt über den Mindestlohn als Strukturmaßnahme
Die Mindestlohnkommission entscheidet mit der künftigen Mindestlohnhöhe über die Lebensverhältnisse in bestimmten Regionen, Branchen, ja, für ganze Teile der Gesellschaft. Sie schlägt dort Pflöcke ein, wo Gewerkschaften zu schwach sind, um bessere Löhne und Tarifverträge durchzusetzen. Besonders für Ostdeutsche und Frauen, für Migranten, junge Leute und geringfügig Beschäftigte, für Friseure und Floristinnen, Burgerbrater oder Pförtner steigen die Löhne derzeit nur dann, wenn sich Gewerkschaften und Arbeitgeber in der Kommission auf die nächste Anpassung verständigen konnten.
Derzeit liegt der Mindestlohn bei 9,35 Euro und nicht einmal neoliberale Ideologen behaupten, dass man damit gut ohne staatliche Hilfen über die Runden kommt. Erst bei zwölf Euro käme man überhaupt in die Nähe einer einigermaßen armutsfesten Größenordnung. Das sagt selbst die Bundesregierung, weshalb man sie in die Pflicht nehmen sollte, für diesen Sprung zu sorgen.
Sie muss dann Farbe bekennen, ob sie weiter Steuern und Sozialbeiträge verpulvern will, um Unternehmen zu subventionieren, die Menschen arbeiten lassen, ohne sie anständig zu bezahlen. Oder ob sie die Lebenssituation von Millionen Menschen in der Krise verbessern will. Die Gewerkschaften sollten die Kommission daher lieber platzen lassen, als einer Erhöhung um wenige Cent zuzustimmen.
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