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Nazi-Schmierereien ohne Ende
Polizei verzeichnet seit September 2019 in Neukölln 137 rechtsextreme Vorfälle
Die detaillierte Liste der extrem rechten Vorfälle zieht sich über 14 Seiten. Bis Mitte Juni dieses Jahres hat die Berliner Polizei allein seit September 2019 im Bezirk Neukölln 137 Fälle der sogenannten Politisch motivierten Kriminalität rechts registriert, inklusive einiger Nachmeldungen. Neben einigen Körperverletzungsdelikten wurden häufig rassistische und antisemitische Beleidigungen von den Behörden dokumentiert. Besonders häufig waren sogenannte Propagandadelikte durch das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu verzeichnen gewesen. So schmierten mutmaßlich Rechtsextremisten immer wieder Hakenkreuze, Keltenkreuze und SS-Runen an Häuserwände, auf Bänke und an Autos im Bezirk Neukölln.
Diese neuen Polizeiangaben zu den extrem rechten Vorfällen in Neukölln gehen aus einer bislang unveröffentlichten Antwort der Verwaltung von Innensenator Andreas Geisel (SPD) auf eine Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Anne Helm und Niklas Schrader (Linke) hervor, die »nd« vorab vorliegt. »Uns stellt sich die Frage, ob das Feindmarkierungen der Neonazis sind«, sagt die Fraktionschefin der Linken im Abgeordnetenhaus, Anne Helm, zu »nd«. Die Abgeordnete wurde selber seit Jahren von Neonazis ausgespäht. Wie mehr als 500 andere Betroffene war sie auf einer sogenannten Feindesliste der Neonazis aufgeführt, die bei einer Durchsuchung auf einem Datenträger eines der verdächtigen Neonazis festgestellt wurde, der für die rechtsextreme Terrorserie in dem Bezirk verantwortlich gemacht wird. Da einige rechte Schmierereien mit konkreten Namen versehen sind, geht Helm »von einem Revierverhalten« der Rechtsextremisten aus. »Viele Menschen«, sagt die Linkspartei-Politikerin, »fühlen sich durch die Hakenkreuzschmierereien bedroht. Das erzeugt eine Stimmung, die als Einschüchterung wahrgenommen wird.«
Berliner Initiativen haben eine neue Ausgabe der »Berliner Zustände« veröffentlicht.
In dem insgesamt 110 Seiten langen Schattenbericht für das Jahr 2019 gehen die Autorinnen und Autoren auf die grundlegenden aktuellen Entwicklungen in den Bereichen des Rechtsextremismus in Berlin ein - die Broschüre erscheint seit 2006 und bietet einen sehr kompakten und vielschichtigen Überblick über demokratie- und menschenfeindliche Tendenzen in der Hauptstadt. »Antisemitismus, Rassismus und extrem rechte Einstellungen, wie sie wieder verstärkt sichtbar waren, haben ihren Ursprung vielfach in der sogenannten Mitte der Gesellschaft«, sagte Bianca Klose, die Projektleiterin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin, die die Broschüre zusammen mit dem Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin (apabiz) herausgibt. »Statt denen Gehör zu schenken, die die schrillsten Töne von sich geben, bleibt es das Gebot der Stunde, diejenigen zu stärken, aber auch zu schützen, die im Alltag für Menschenrechte und Demokratie einstehen«, so Klose. So wird in der aktuellen Ausgabe des Schattenberichts unter anderem auch ein Blick auf Ermittlungspraktiken und Kontrollen der Polizei geworfen. mkr
In der Antwort der Verwaltung des Innensenators auf die Schriftliche Anfrage wird auch zu Details der Ermittlungen der Polizei gegen die mutmaßlichen rechtsextremen Täter Bezug genommen. Demnach wurden in der Besonderen Aufbauorganisation Fokus (BAO), einer speziellen Ermittlergruppe, die der Innensenator im Mai 2019 einrichten ließ, seit Beginn der Schwerpunktermittlungen im vergangenen Jahr »lageabhängig« bis zu 104 Dienstkräfte eingesetzt. »Eine detaillierte Aufstellung ist zum Schutz der Polizeitaktik nicht öffentlichkeitsgeeignet und wird mit gesondertem Schreiben als «Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch» übermittelt«, heißt es in der Antwort auf die Schriftliche Anfrage. Zwischenzeitlich war in Medienberichten bekannt geworden, dass die Behörden offenbar auch die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Ermittlergruppe zuordnen. Viele Beamte dürften auch mit der Auswertung der zahlreichen Datenträger beschäftigt sein, die bei Verdächtigen gefunden worden waren. Die geheime Aufstellung der Ermittler wurde Helm bis zum Dienstag noch nicht übermittelt.
Fakt ist: Obwohl seit mehreren Jahren inzwischen drei Hauptverdächtige zur neonazistischen Terrorserie mit ihren Brandanschlägen, Bedrohungen und Gewaltvorfällen im Fokus der Ermittler stehen, gibt es bis zum heutigen Tag keine Verurteilung eines Täters. Dabei ermittelte die Polizei sogar in den eigenen Reihen. Zwei Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt sowie des Verdachts des Verrats des Dienstgeheimnisses wurden eingeleitet - ein Verfahren wurde eingestellt, ein Ermittlungsverfahren gegen einen Behördenmitarbeiter läuft noch. Im Sommer soll ein neuer Bericht der Polizei zur Arbeit der Ermittler vorliegen.
Dass Innensenator Geisel und die Berliner Polizei seit einiger Zeit einen Schwerpunkt auf die Ermittlungen in Neukölln legen, will Helm gar nicht infrage stellen. »Ich bezweifle aber, dass dort die richtigen Ermittlungsansätze gefunden wurden«, sagt sie. Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Abgeordnetenhaus kritisiert vor allem, dass bei der Auswertung der Daten und Vorkommnisse zu wenig nach Verbindungen zu anderen rechtsextremen Straftaten andernorts gesucht worden sei. Etwa zu Brandanschlägen auf Asylunterkünfte. »Wenn man sich ein Bild von den rechtsterroristischen Strukturen im Bezirk machen will, hätten gezielte Abgleiche stattfinden müssen«, so Helm.
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