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Wie ein Aufbruch in Unterwerfung mündete
Mit der Wirtschafts- und Währungsunion wurden die Weichen gestellt: Die DDR kam unter den Hammer
Angeblich folgte die Bundesregierung unter CDU-Kanzler Helmut Kohl nur dem Ruf der Straße. »Kommt die D-Mark, bleiben wir, kommt sie nicht, geh’n wir zu ihr!«, war tatsächlich tausendfach in Städten und Gemeinden der DDR in deren letztem Jahr zu hören. Und ja: Warum sollte die Bundesrepublik täglich gut 1000 DDR-Bürger, die ihr Land verließen, unterbringen und versorgen, wenn ein ganzes Land zu kaufen war?
Seit es im Spätsommer 1989 im ostdeutschen Staat gärte, standen zwei Optionen im Raum: unter Mühen und Schweiß die DDR zu reformieren, zu einer wahrhaft demokratisch-sozialistischen Alternative umzugestalten - oder die »Soziale Marktwirtschaft« der Bonner Republik mit ihren Verlockungen und Versprechungen zu übernehmen, in der selbst Arbeitslose in schicken Limousinen beim Arbeitsamt vorfuhren.
Mit der überraschenden Öffnung der deutsch-deutschen Grenze, ohne jegliche Vorkehrungen verkündet, waren die Würfel jedoch bereits gefallen. Während sich die Regierung Hans Modrows, in ihr SED-Reformer, Bürgerrechtler und enthusiasmierte Bürger, noch um eine Erneuerung der DDR bemühte, nahm Kohl das Heft in die Hand. Er ließ Ostberlin wissen, harte Devisen werde es nur bei »Reformen« geben. Darunter verstand der Oggersheimer: Beendigung der SED-Vormacht, plurale Parteienlandschaft, Privatisierungen und Marktwirtschaft. Die Unterwerfung der ostdeutschen Volkswirtschaft unter die Standards der westlichen Wirtschafts- und Geldpolitik sollte der Preis für die in Aussicht gestellte Westwährung sein.
Offenbar fehlte den Verantwortlichen in der DDR Fantasie für alternative Wege. Eine Gruppe um den langjährigen Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission der DDR, Gerhard Schürer, empfahl dem Politbüro der SED in einer »Analyse der ökonomischen Lage der DDR« bereits am 30. Oktober 1989, also noch vor dem Fall der Berliner Mauer, »alle Formen der Zusammenarbeit mit Konzernen und Firmen der BRD sowie anderen kapitalistischen Ländern zu prüfen«. Es war kein Geheimnis: Die DDR brauchte Kredite. Finanzielle Hilfe aus Moskau war nicht mehr zu erwarten. Zwar wurden die DDR und deren Regierung noch bis Jahresende vollmundig vom sowjetischen Partei- und Staatschef Michail Gorbatschow und dessen Genossen gelobt, doch die Absetzbewegung des »Großen Bruders« hatte längst begonnen.
Begierige Westkonzerne begannen, volkseigene Betriebe in der DDR mit der Aussicht auf Joint Ventures zu ködern. Bundesdeutsche Berater und Wahlkämpfer casteten im Vorfeld der Wahl zur letzten Volkskammer der DDR im März 1990 eine neue, ihnen genehme Regierungsmannschaft für Ostberlin. Die Entscheidungsträger in Bonn und Washington waren fest gewillt, den zweiten deutschen Staat von der politischen Landkarte zu tilgen und hierfür die noch zögernden Regierenden in Paris und London umzustimmen. Moskau signalisierte klar, sich der Wiederherstellung der deutschen Einheit nicht mehr entgegen zu stemmen. Doch während Modrow Ende Januar 1990 aus Moskau mit der Losung »Deutschland, einig Vaterland« heimkehrte und damit den Bruch seiner gerade erst neu aufgestellten Regierung der Nationalen Verantwortung herbeiführte (die Vereinigte Linke zog sich entrüstet zurück), waren Bonner Politiker schon wieder einige Schritte voraus.
Gewiss, ein Masterplan fand sich nicht in ihren Tresoren; der »Forschungsbeirat für Fragen der Wiedervereinigung« war ein Jahrzehnt zuvor der Entspannungspolitik geopfert worden. Aber in einigen Schubfächern fanden sich dennoch wertvolle Hinweise. So hatte schon 1953 der damalige Wirtschaftsminister Ludwig Erhard für den Fall des Falles formuliert: »Als erste Maßnahme wird sich eine Währungsneuordnung in der Sowjetzone, d. h. eine Einbeziehung in unser Währungssystem, als unerlässlich erweisen. Damit vollzieht sich dann zwangsläufig eine Angleichung des Preis- und Lohnniveaus ... Mit diesem Prozess wird dann naturgemäß die wirtschaftliche Lage ... schonungslos offengelegt, und es kann kein Zweifel bestehen, dass das Resultat betrüblich, ja, vielfach sogar erschütternd sein wird ... und dass sich daraus schwerwiegende Konsequenzen für die sozialen Verhältnisse der Bevölkerung ergeben können. Dennoch müssen wir den Mut zur Klarheit und zur Wahrheit aufbringen, weil erst dann die Mittel der Heilung eingesetzt und wirksam werden können.«
Am 6. Februar 1990 fiel in Bonn die Grundsatzentscheidung, kurzfristig eine Währungsunion mit der DDR herbeizuführen, gekoppelt mit einer Wirtschaftsunion. Die verantwortlichen Mitarbeiter im Bundesfinanzministerium, unter anderem der spätere Bundespräsident Horst Köhler und der spätere Berliner SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin, schrieben das Skript, getreu dem, was 1953 angedacht war und sich auf »positive« Erfahrungen der Währungsreformen 1938 beim »Anschluss« Österreichs an Hitlerdeutschland und 1948 in den westlichen Besatzungszonen stützte: über die Währung das gesamte Wirtschaftssystem gemäß den gewünschten politischen und ökonomischen Intentionen umzukrempeln und unliebsame Konkurrenz auszuschalten.
»Zwingend für den wirtschaftlichen Erfolg der Währungsumstellung« seien »ein schonungsloser und umfassender Kassensturz«, »unumkehrbare Vereinbarungen zur Einführung der Marktwirtschaft, die uneingeschränkte Öffnung nach außen, insbesondere für privates Investitionskapital«, zudem »sofortige Anpassung des Rechts«, »Fortfall aller Preissubventionen aus dem Staatshaushalt und aller Preisbindungen«. »Die Unternehmen der DDR werden dem vollen internationalen Wettbewerb ausgesetzt«, wurde leichtsinnig wie böswillig verlautbart.
Von westdeutscher Seite wurde alles unternommen, um die DDR wider besseres Wissen für bankrott zu erklären. Hatte Modrow noch eine Verhandlungsdelegation ernennen können, so blieb seinem Nachfolger Lothar de Maizière nur die Aushandlung der Unterwerfung. Auf dem Altar der Kapitalanbeter wurden die Sozialcharta der DDR, der taufrische, solide Verfassungsentwurf des Zentralen Runden Tisches sowie diverse Besitzstände der DDR-Bürger geopfert. Die Bonner Strategen konnten Erfolge auf der ganzen Linie verbuchen.
Der 1. Juli vor 30 Jahren wurde auch von vielen DDR-Bürgern als ein Freudentag begangen. Endlich bekamen sie die heiß begehrte Westmark und nicht nur 100 DM »Begrüßungsgeld«. Am 30. Juni 1990 bildeten sich vor den DDR-Sparkassen landauf, landab schon vor Mitternacht lange Schlangen. Es gab Jubel und eingedrückte Scheiben, als die ersten DM-Scheine ausgezahlt wurden. Bald sollte wesentlich mehr zu Bruch gehen: eine ganze Volkswirtschaft mit Millionen Arbeitsplätzen. Denn mit dem Staatsvertrag vom 18. Mai 1990 zu der sogenannten, am 1. Juli des Jahres in Kraft tretenden Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion übernahm die westdeutsche Bundesbank die DDR; deren Staatsbank wurde zu einer Landesfiliale degradiert. Und die Treuhandanstalt erhielt den Auftrag zur umfassenden Privatisierung der DDR-Volkswirtschaft. Ein Land kam unter den Hammer.
Dr. Stefan Bollinger ist Mitglied der Historischen Kommission der Linkspartei und Mitherausgeber des jüngst erschienenen Bandes »Zweimal Deutschland« (Edition Bodoni, 521 S., 20 €).
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