- Kommentare
- Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten
Finanzamt gegen Antifaschismus
Sebastian Bähr über die neue Runde im Kampf der VVN um Gemeinnützigkeit
Das Ringen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten um die Wiedererlangung der Gemeinnützigkeit geht in eine neue Runde: Das Berliner Finanzamt hat den Einspruch des Verbandes gegen den Entzug des überlebenswichtigen Steuerstatus vorerst zurückgewiesen. Die VVN-BdA habe die Einschätzung des bayerischen Verfassungsschutzes nicht entkräften können, so die Behörde, die praktisch komplett die Sichtweise des Geheimdienstes übernimmt. Man kann es nicht anders sagen: Diese Erklärung ist ein Hohn und eine Beleidigung all derer, die von den Nationalsozialisten verfolgt wurden sowie ihrer Nachfahren.
In Zeiten, in denen immer neue extrem rechte Netzwerke bei Behörden auffliegen, bei Eliteverbänden der Bundeswehr Munition und Sprengstoff verschwinden und Neonazis regelmäßig Terroranschläge begehen, ist die Entscheidung darüber hinaus ein bemerkenswertes Zeichen. Teile des Staatsapparates verfolgen längst antidemokratische Ziele, Antifaschismus ist kein gesellschaftlicher Konsens. Die Berliner Verwaltung muss endlich klären, was bei ihrem Finanzamt los ist. Und Bundesfinanzminister Olaf Scholz muss die Abgabenordnung anpassen, um ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht zu schaffen. Andernfalls verfestigt sich der Eindruck, dass hier unliebsame Antifaschisten mundtot gemacht werden sollen.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
