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Zum Schweigen gebracht
Alexander Isele über das Nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong
Das neue Nationale Sicherheitsgesetz ist dazu gedacht, die Protestbewegung und auch die Demokratiebewegung in Hongkong mundtot zu machen. Entgegen den Behauptungen von chinesischen und Hongkonger Offiziellen zielt das Gesetz eben nicht nur auf ein »begrenztes Feld« von Verhaltensweisen ab, sondern auf ein breites Spektrum von Aktivitäten und vage definierten Verbrechen, wie sie in der Volksrepublik Dissidenten gern und oft vorgeworfen werden. Entgegen den Behauptungen entspricht das Gesetz nicht den Prinzipien »Ein Land, zwei Systeme« und »Hongkonger regieren Hongkong« des bei der UNO hinterlegten Rückgabevertrags von 1984, sondern hebelt sie aus.
Am fatalsten ist, dass das Sicherheitsgesetz die unabhängige Hongkonger Justiz entmachtet. Verdächtige dürfen nach dem Gutdünken von Richtern aus Festlandchina dorthin überstellt werden, um ihnen dort den Prozess zu machen. Nicht öffentliche Verfahren und Verhandlungen ohne Geschworene sind möglich.
Festlandchinesen können künftig uneingeschränkt in der Sonderverwaltungszone ermitteln. Hongkonger wissen, was ihnen droht. In jedem Einzelfall gilt: Nichts davon muss, aber all das kann passieren. Wer nicht in chinesischen Gefängnissen landen will, hält nun besser den Mund - genau, wie es die chinesische Regierung will.
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