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Strukturwandel richtig machen
Claudia Krieg sieht die Krise als letzte Chance für manche Region
In einer Sache muss man dem Ministerpräsidenten Brandenburgs, Dietmar Woidke (SPD) recht geben: Die Erfahrung, unter schwierigen Bedingungen eine wirtschaftliche Lage überhaupt erst hergestellt zu haben, die hat das Land vor über 30 Jahren mit dem Umbruch nach 1990 schon einmal durchmachen müssen. Es hat die landespolitischen Entwicklungen deutlich geprägt und war mit Sicherheit auch dafür verantwortlich, dass angesichts der Coronakrise schnell und weitreichende Soforthilfe angeordnet wurde. Nun, so heißt es, sei alles möglicherweise nicht so schlimm gekommen, wie befürchtet.
Das mag für einzelne Branchen zutreffen. Trotzdem drängt Brandenburg zu Recht zusammen mit Sachsen und Sachsen-Anhalt auf das Strukturstärkungsgesetz des Bundes für die von Kohleausstieg betroffenen Regionen, in diesem Fall vor allem der Lausitz. Hätten sie das nicht getan, kann davon ausgegangen werden, dass die Bundespolitik sich bei dem Thema auf die Coronakrise zurückgezogen und die ostdeutschen Länder vertröstet hätte. Jetzt droht seitens der Bundesregierung eine Verzögerung des Kohleausstiegs. Das ist ein starkes Stück.
Für die verzögerte Unterstützung des seit Jahrzehnten geforderten Strukturwandels in der Lausitz nun die Coronakrise heranzuziehen, ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht der Klimabewegung. Es ist auch ein Schlag ins Gesicht der Region. Auch wenn dies manchem Kohlebefürworter und Tagebau- und Kraftwerkbetreiber ganz gelegen kommen mag, in der Hoffnung, dass sich der Wind der klimapolitischen Veränderung noch einmal dreht: Es ist eben nur ein Aufschub. Es täte der Region besser, wenn hier weiter auf den Wandel nach vorn gedrängt wird, statt die Rückwärtsbewegung mitzumachen.
Die viel beschworene Krisenfestigkeit der Ostdeutschen sollte ihre landespolitischen Vertreter deshalb dazu motivieren, sich auf die Hinterfüße zu stellen und darauf zu achten, dass hier wirklich Zukunft gemacht wird.
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