CSU bereit für Reform des Wahlrechts
Unionsparteien einigen sich auf Eckpunkte und suchen das Gespräch mit der SPD
Bei der Änderung des Wahlrechts geht es auch um Grundsätzliches. Mit einiger Wahrscheinlichkeit wird der Bundestag nach der Wahl im kommenden Jahr noch größer werden und mehr als 800 Abgeordnete umfassen. Ein aufgeblähtes Parlament aber ist schlecht fürs Ansehen, da sind sich alle Fraktionen einig. Eine Wahlrechtsreform kommt allerdings seit Jahren nicht voran; für den ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) sind die Bemühungen längst zu einem »tragikkomischen Schauspiel« geworden. Verantwortlich für den Stillstand macht er die CSU, die sich beharrlich weigere, die Zahl der Wahlkreise zu verringern. Der Grund dafür ist naheliegend: Die Partei holte zuletzt alle 46 Direktmandate in Bayern - das sind mehr Sitze, als ihr nach den Zweitstimmen zustehen würden. Nach dem Wahlrecht darf sie die aber behalten.
Nun aber kommt Bewegung in die verfahrene Situation: Am Dienstagabend einigten sich CDU und CSU auf gemeinsame Eckpunkte, die eine Verringerung der Zahl der Wahlkreise von derzeit 299 auf 280 vorsieht. Zudem sollen sieben Überhangmandate nicht ausgeglichen werden. Diese fallen an, wenn eine Partei über die Erststimmen mehr Direktmandate erringt, als ihr nach den Zweitstimmen zusteht. Um das Verhältnis zu wahren, erhalten die anderen Parteien dafür Ausgleichsmandate.
Gespräche mit der SPD
Nach der Einigung der Union soll es nun umgehend Gespräche mit der SPD geben. CDU und CSU wollen das geänderte Wahlrecht nämlich am liebsten schon bei der kommenden Bundestagswahl anwenden. Die Sozialdemokraten warten bereits darauf, dass die Union sich in dieser Frage bewegt. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann zog unlängst sogar in Erwägung, für einen gemeinsamen Reformvorschlag von FDP, Grüne und Linke zu stimmen, über den bereits in erster Lesung im Bundestag beraten wurde. »Mein Gewissen zwingt mich dazu«, erklärte der Sozialdemokrat. »Die Blockade der Parteien zum Wahlrecht ist gerade in dieser Zeit ein Spiel mit dem Feuer.« Über diese Äußerung zeigte sich Alexander Dobrindt wenig amüsiert: Oppermann zähle zu den »besonderen Klugscheißern« in dieser Frage, sagte der CSU-Landesgruppenchef am Dienstag vor Journalisten.
Abstimmung abgesagt
Aber dass Oppermann für die Opposition stimmt, dazu wird es freilich nicht kommen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zeigte sich nämlich bereit, mit der Union über die Eckpunkte zu verhandeln. Die abschließenden Beratungen über einen Reformvorschlag der Opposition im Innenausschuss des Bundestags wurden daher umgehend gestoppt; die geplante Abstimmung darüber am Freitag im Bundestag fällt aus. Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünenfraktion, zeigte dafür kein Verständnis: »Uns läuft die Zeit davon.« Sie ist skeptisch, ob die Blockade tatsächlich aufgehoben ist, schließlich gebe es noch keinen gemeinsamen Vorschlag der Koalition.
Der Entwurf der drei Oppositionsfraktionen sieht vor, den Bundestag durch eine Reduzierung auf 250 Wahlkreise zu verkleinern; zudem sollen die sogenannten Sitzkontingente abgeschafft werden. Diese garantieren einzelnen Bundesländern eine Mindestzahl von Sitzen und führen ebenso wie die Direktmandate zu einem Ausgleichsbedarf.
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