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23 Häuser fordern Vorkaufsrecht
Berliner Mieterinitiative macht Vorschläge für eine Reform auf Bundesebene
Bis Mitte Juli können die betroffenen Bezirke noch ihr Vorkaufsrecht für die im Mai von der Deutschen Wohnen gekauften Häuser ausüben. Der Dax-Konzern hatte ein Paket von 23 Häusern vom Immobilieninvestor Christian Ernst Hollmann gekauft. Elf Häuser stehen in Milieuschutzgebieten in Kreuzberg. Falls sich die Deutsche Wohnen nicht sozialen Erhaltungskriterien verpflichten sollte, können die Bezirke solche Häuser von einem gemeinwohlorientierten Dritten kaufen lassen. Das scheint für einige Häuser mittlerweile auch geplant zu sein, erklärt Lorena Jonas, Sprecherin der von den Mietern gegründeten Initiative »23 Häuser sagen Nein!«. Sie ärgert sich dennoch: »Vonseiten der Senatsverwaltung wurde uns Falsches angekündigt.«
Eigentlich hatte Jonas gehofft, dass dort, wo Mieter Eigenkapital haben, Genossenschaften als Käufer einspringen. Bei allen anderen hat die Initiative auf die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften gesetzt. Bei einem Gespräch zwischen Senatsverwaltung und Bezirksstadträten seien allerdings keine Genossenschaften eingeladen gewesen. Jonas befürchtet nun, dass nicht mehr für alle betreffenden Häuser ein Vorkauf verfolgt wird. Die Landeseigenen wollten sich stattdessen offenbar nur die »Filetstücke« herauspicken, also bereits modernisierte Häuser mit vermieteten Gewerbeeinheiten. »Viele Mieter hatten die Bereitstellung von Eigenkapital für die Genossenschaftsanteile bereits zugesichert«, sagt Jonas. Auch bei einem Gespräch mit Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) am Montag will sie weiter Druck machen.
Mittlerweile geht es der Initiative aber nicht mehr nur um die jüngste Shoppingtour der Deutschen Wohnen. In einem Forderungspapier machen die Mieter generelle Vorschläge für die Reform des Vorkaufsrechts. So soll beispielsweise das Land Berlin eine Koordinierungsstelle einrichten, die für ein einheitliches Agieren der Bezirke bei solchen Fällen sorgt. Auf Bundesebene müsse das Vorkaufsrecht außerdem so reformiert werden, dass alle Häuser unabhängig von Milieuschutzkriterien rekommunalisiert werden können, wenn der eigentliche Käufer wie die Deutsche Wohnen börsennotiert ist. Auch fordert die Mieterinitiative, die Vorkaufsfrist zu verlängern und dass im Falle der Anwendung nur noch der tatsächliche Wert anstelle eines spekulativen Kaufpreises gezahlt werden müsse.
Zustimmung gab es für die Initiative am Freitag bei einem Gespräch mit der Bundestagsabgeordneten Caren Lay (Linke). »Die Initiative stellt die richtigen Forderungen«, sagte Lay. Sie zeigte sich am Freitag überrascht, dass die Deutsche Wohnen statt vom Mietendeckel abgeschreckt zu werden weiter in Berlin investiert.
Wenn es nach dem Willen der Politikerin geht, müssten die Forderungen der Aktivisten auch in die Bundesgesetzgebung Einzug halten. Gelegenheit wäre: Nach der Sommerpause wird sich der Bundestag mit einer Novelle des Baugesetzbuches beschäftigen. Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) lobte jüngst im »Tagesspiegel« einen Referentenentwurf, den das Bundesinnenministerium vorgelegt hatte.
Caren Lay ist nicht begeistert. »Der Referentenentwurf für die Novelle des Baugesetzbuches ist enttäuschend«, meint sie. Beim Vorkaufsrecht sieht dieser zwar Erleichterungen vor, oft sind diese aber an einen angespannten Wohnungsmarkt gebunden. Lay sagt: »Statt wie vorgeschlagen nur in angespannten Wohnungsmärkten sollten die Kommunen das Vorkaufsrecht bereits nutzen können, bevor die Preisspirale einsetzt.« Für viele Berliner ist dieser Punkt schon längst überschritten.
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