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Eine Milliarde Euro für zehn Jahre US-Truppen in Deutschland
Insgesamt sind knapp 35.000 US-Soldaten hierzulande stationiert / Linke: »Mittel müssen der Allgemeinheit zugutekommen«
Berlin. Die Bundesregierung hat in den vergangenen zehn Jahren fast eine Milliarde Euro für die Stationierung von US-Truppen in Deutschland gezahlt. Mit 648,5 Millionen Euro entfielen etwa zwei Drittel davon auf Baumaßnahmen und 333,9 Millionen auf sogenannte Verteidigungsfolgekosten. Dazu zählen Beihilfezahlungen an ehemalige Beschäftigte der US-Streitkräfte, die Behebung von durch US-Soldaten verursachten Schäden und die Erstattung von US-Investitionen an ehemaligen Truppen-Standorten. Die Zahlen gehen aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Brigitte Freihold hervor. Die Antwort liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Die USA zahlen für die Truppenstationierung allerdings ein Vielfaches von dem, was Deutschland dafür aufbringt. Das US-Verteidigungsministerium schätzt die Aufwendungen für 2020 in einer Haushaltsprognose aus dem vergangenen Jahr auf rund 8,125 Milliarden US-Dollar (7,234 Milliarden Euro). Das ist 55 Mal so viel wie die 132,4 Millionen Euro, die Deutschland im vergangenen Jahr für die Truppenstationierung gezahlt hat.
Kein anderer Truppenstandort weltweit kommt den amerikanischen Steuerzahler teurer zu stehen. Allerdings profitieren die US-Truppen in ganz Europa und weit darüber hinaus von den Stützpunkten in Deutschland. Über Ramstein in Rheinland-Pfalz läuft die Versorgung der US-Einsätze im Irak oder in Afghanistan, im benachbarten Landstuhl steht das größte US-Militärkrankenhaus außerhalb der USA, in Stuttgart befinden sich die Kommandozentralen für die US-Streitkräfte in Europa und in Afrika, das hessischen Wiesbaden beherbergt die Zentrale der US-Army in Europa und im bayerischen Grafenwöhr gibt es einen der größten Truppenübungsplätze Europas.
Insgesamt sind knapp 35.000 US-Soldaten in Deutschland. US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, 9500 davon abziehen zu wollen. Er begründete den Schritt damit, dass Deutschland zu wenig für Verteidigung ausgebe. Zwar hat die Bundesregierung den Verteidigungsetat drastisch erhöht, verfehlt das Nato-Ziel von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts mit 1,38 Prozent aber immer noch deutlich. Zum Vergleich: Die USA zahlen 3,4 Prozent. »Deutschland ist seit Jahren säumig und schuldet der Nato Milliarden Dollar, und das müssen sie bezahlen«, sagte Trump bei der Ankündigung des Truppenabzugs.
Er verwies zudem darauf, dass die Stationierung der US-Truppen in Deutschland »gewaltige Kosten« für die USA verursache, während Deutschland wirtschaftlich von den US-Truppen profitiere. »Das sind gut bezahlte Soldaten. Sie leben in Deutschland. Sie geben viel von ihrem Geld in Deutschland aus.« Damit hat Trump recht.
Die wirtschaftlichen Effekte sind erheblich. Beispiel Rheinland-Pfalz: Dort ist mehr als die Hälfte der US-Soldaten in Deutschland stationiert. Zu den etwa 18 500 Militärs kommen 12 000 US-Zivilbeschäftigte und 25 000 Familienangehörige. Außerdem werden 7200 deutsche Zivilangestellte von den US-Streitkräften bezahlt.
Die aktuellste Studie zu den wirtschaftlichen Auswirkungen ist zwar sechs Jahre alt, wird aber bis heute in der Region als Gradmesser genommen. Damals ging man davon aus, dass durch die Truppenpräsenz eine Wirtschaftskraft von 2,347 Milliarden US-Dollar generiert wird: 1,123 Milliarden an Löhnen und Gehältern, die in der Region verbleiben, 400 Millionen, die für Baumaßnahmen, Dienstleistungen, Material, Beschaffungen und Ausrüstung ausgegeben werden und 824 Millionen US-Dollar, die durch indirekt geschaffene Arbeitsplätze an Wertschöpfung in die Region fließen.
Trump gönnt Deutschland diese Einnahmen ganz offensichtlich nicht. Er hat seine Pläne unverhohlen als Strafaktion verkauft, die wieder rückgängig gemacht werden könnte, wenn Deutschland mehr für Verteidigung zahlt. »Bis sie (die Deutschen) bezahlen, ziehen wir unsere Soldaten ab, einen Teil unserer Soldaten.«
Die Linken-Abgeordnete Freihold forderte ein Ende der finanziellen Unterstützung der US-Truppen in Deutschland. »Diese Mittel müssen der Allgemeinheit zugutekommen und werden dringend bei der Bewältigung der Schuldenlast der Kommunen benötigt«, sagte sie. Es sei nicht hinnehmbar, dass im sozialen Bereich an allen Ecken und Enden gespart werde und gleichzeitig Millionen für die Truppenstationierung ausgegeben würden.
So einfach lassen sich die Hilfen aber nicht einstellen. Die Bundesregierung ist hier an völkerrechtliche Verträge gebunden, insbesondere an das Nato-Truppenstatut und die Zusatzvereinbarungen zu diesem Statut. dpa/nd
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