Pekinger Juraprofessor verhaftet
Xu Zhangrun kritisierte Chinas Corona-Politik
Laut seinen Freunden war Xu Zhangrun auf seine Verhaftung mental vorbereitet. An seine Wohnungstür soll der Professor einen Rucksack mit Kleidung und einer Zahnbürste gehangen haben, um für den Moment bereit zu sein. Am Montagmorgen trat er schließlich ein: Ein Dutzend Polizisten nahmen ihn in seiner Wohnung im Pekinger Speckgürtel fest und konfiszierten seinen Computer.
Der 57-Jährige hatte Jura an der Pekinger Tsinghua-Universität unterrichtet, der vielleicht renommiertesten Bildungsstätte im Land. International erhielt er erstmals 2018 Aufmerksamkeit, als er offen die strikte Reideologisierung unter Präsident Xi Jinping kritisierte. »Das ganze Volk, auch die gesamte bürokratische Elite, ist in Orientierungslosigkeit verloren, wie es mit dem Land weitergeht«, schrieb er damals. Im Jahr darauf wurde Xu von seiner Universität des Amtes enthoben, nachdem er kritisiert hatte, dass die Begrenzung der Präsidentschaft auf zwei Amtszeiten aufgehoben wurde. Später wurde er vorübergehend unter Hausarrest gestellt.
Die Festnahme von Xu reiht sich ein in einen strengeren Kurs gegen die Opposition von innen und außen, den Peking seit der Coronakrise führt: Mindestens eine Handvoll selbsternannter Bürgerjournalisten, die über das berichten, was die Staatsmedien verschweigen, wurden aufgrund ihrer ungewünschten Berichte aus Wuhan verhaftet; gleichzeitig hat Peking ein nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong eingeführt, welches die Zivilgesellschaft der Stadt seit vergangenen Mittwoch in eine Schockstarre versetzt hat.
Doch schon in den Jahren zuvor war China verschärft gegen Kritiker vorgegangen. 2012 erklärte Xi als damals neuer Generalsekretär der Kommunistischen Partei, China dürfe trotz seines Wirtschaftswachstums nicht seine Lehren aus dem Zusammenbruch der Sowjetunion vergessen. Diese sei unter anderem auch daran zugrunde gegangen, dass sie ihre Leitideologie verloren habe und sich nicht mehr gegen die Unterwanderung »feindlicher Kräfte im Westen« schützen konnte. Im Folgejahr teilte das Zentralkomitee das sogenannte Dokument Nr. 9 aus, welches die chinesischen Kader gegen die potenziell destabilisierende Gefahr »westlicher Werte« schärfen sollte; genannt wurde unter anderem auch »Zivilgesellschaft« und »historischer Nihilismus«. Kritik an der Vergangenheit der Partei beschwöre ideologisches Chaos herauf, so Xi.
Zu weit für die Behörden war Xu womöglich mit einem im Februar veröffentlichten Essay gegangen, welches die Regierung in krassen Worten für seine Intransparenz während der Frühphase des Virusausbruchs anprangerte: »Die Corona-Epidemie hat den verdorbenen Kern der chinesischen Regierungsführung offengelegt«, heißt es darin. Ebenfalls sprach er sich für die Einführung einer konstitutionellen Demokratie aus.
Laut Aussagen seiner Frau begründete die Polizei die Verhaftung damit, dass Xu Zhangrun sich bei einer Reise in die Stadt Chengdu der Prostitution strafbar gemacht hat. In seinem jüngsten Essay schrieb der einstige Juraprofessor vorausahnend von weiteren Repressionen gegen ihn: »Tatsächlich kann dies sehr gut mein letztes Stück sein, das ich schreibe.«
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