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- Coronakrise und Wohnen
Mietenkrise beim Gewerbe
Hunderte beantragen Aussetzung der Zahlungen bei landeseigenen Wohnungsunternehmen
Die Coronakrise ist auch eine Einkommenskrise. Nicht nur für die einzelnen Menschen, sondern auch für ganze Unternehmen. Das bekommen die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zu spüren. Allein von Anfang Mai bis zum 3. Juni gingen dort Anträge von Gewerbemietern auf Mietstundung oder -erlass im Volumen von mehr als sieben Millionen Euro ein, wie die Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf eine Anfrage der Linke-Abgeordneten Gaby Gottwald ergibt, die »nd« exklusiv vorliegt. 988 Mieter von Gewerberäumen haben demnach Anträge gestellt. Der Gesamtbestand lag 2017 bei knapp 6700 Einheiten - neuere Zahlen liegen »nd« nicht vor.
Zum Vergleich: Bei mehr als 325 000 Wohnungen, die den Landeseigenen gehören, wurden 1416 Anträge auf Mietstundung gestellt - dabei geht es um eine knappe Million Euro. Die Zahlen liegen also im Promillebereich. »Für Wohnungsmieter gibt es ganz andere Sicherungssysteme, die Gewerbemieter nicht haben«, sagt Christoph Lang, Sprecher der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft WBM.
Sein Unternehmen trifft die Gewerbekrise am stärksten von allen Unternehmen, inklusive der Berlinovo. Über 5,3 Millionen Euro an Gewerbemietzahlungen hat es allein in den vergangenen beiden Monaten gestundet, fast ein Viertel der Mieter haben entsprechende Anträge gestellt. »Wir haben Hostels als Mieter, oder auch einen Cupcake-Laden am Hackeschen Markt«, berichtet Lang. »Alles Unternehmen, die vom Shutdown im Tourismus hart getroffen wurden.« Auch das Internationale Handelszentrum an der Friedrichstraße und das Kongresszentrum BCC am Alexanderplatz gehören zum WBM-Bestand. »Während für Büroflächen bisher kaum Stundungen beantragt wurden, ist das Kongress- und Veranstaltungsgeschäft auf null gegangen«, schildert er. Keine Probleme gab es mit der riesigen Kaufland-Filiale am früheren Standort der Berliner Markthalle, doch auf der anderen Seite des Fernsehturms, in den Rathauspassagen, hatte ein Kostümverleih keinen Umsatz mehr.
»Stundungsanträgen wurde von uns sofort und unbürokratisch stattgegeben«, berichtet der WBM-Sprecher. »Es wird aber nicht bei Stundungen bleiben«, ist er überzeugt. Man sei gerade dabei, mit Gewerbemietern über individuelle Lösungen für offene Forderungen zu sprechen. Aber es sei klar, dass die WBM einen Teil des Geldes nicht bekommen wird. »Wir wollen unsere Gewerbemieter auch halten«, versichert Lang. »Es ist niemandem gedient, wenn sie in zwei Jahren wegen Überschuldung in die Insolvenz rutschen, wenn die Mietrückstände fällig werden«, sagt Lang.
Für die WBM könnten die Mietausfälle zu einem handfesten wirtschaftlichen Problem werden. Rund 44 Millionen Euro erwirtschaftete das Unternehmen 2019 mit Gewerbemieten, 17 Prozent des Gesamtumsatzes. Der Jahresüberschuss der WBM lag bei knapp 31 Millionen Euro, wie aus einem Diskussionspapier der Finanzverwaltung zum »Umgang mit Covid-19-bedingten gewerblichen Mietausfällen bei Berliner Landesunternehmen« hervorgeht, das »nd« vorliegt.
Die landeseigene Berliner Großmarkt GmbH nahm 2019 über zwölf Millionen Euro an Gewerbemieten ein - 99 Prozent des Umsatzes. »20 bis 25 Prozent der Mieter haben eine Stundung beantragt«, berichtet Prokuristin Mandy Bahr auf nd-Anfrage. »Wir stunden momentan zinslos bis 1. August«, sagt sie. Die Händler auf dem Großmarkt haben sich auf Gastronomie, Hotellerie oder Catering spezialisiert - mit den entsprechenden Auswirkungen zu Coronazeiten.
Bei der Wista-Management GmbH, die unter anderem in der Wissenschaftsstadt Adlershof und an weiteren gewerblichen Forschungsstandorten Flächen vermietet, sind die Anträge auf Mietstundungen bisher »überschaubar«, wie deren Sprecher Peter Strunk berichtet. »Es hat sich sehr schnell bei uns gezeigt, dass unsere Unternehmen enorm viel Flexibilität an den Tag legen«, sagt Strunk.
Rund 200 Millionen Euro nehmen Landesunternehmen jährlich mit Gewerbemieten ein. Bisher sieht die Finanzverwaltung noch keinen Anlass für Unterstützungsbedarfe deswegen, heißt es in dem Diskussionspapier. Allerdings hat sich der Senat Ende Juni auf ein gezieltes Soforthilfeprogramm für die Mietzahlungen von kleinen und mittleren Unternehmen verständigt. Bis zu 50 Prozent Zuschuss zur April- und Mai-Miete könnte es geben. Sollten Landesunternehmen durch Mietausfälle »in beträchtliche Schwierigkeiten kommen, kommt ein Ausgleich der Erlösausfälle durch Landesmittel in Betracht«, so das Papier.
»Dass der Bund das Mietenmoratorium nicht über den Juni hinaus verlängert hat, ist eine sehr schlechte Entscheidung«, sagt Linkspolitikerin Gaby Gottwald. Tatsächlich müsse es auch Mieterlasse oder direkte finanzielle Unterstützung geben.
Die Initiative Mietenbrücke machte frühzeitig auf drohende Probleme für Gewerbemieter in der Coronakrise aufmerksam und wollte viele gute Beispiele von Vermietern öffentlich machen, die mit Mieterlassen ihre Mieter unterstützen. Doch viele Betreiber wollen ihre Notlage nicht öffentlich machen, und Hauseigentümer ihr Entgegenkommen auch nicht. »Kleine Gewerbemieter, wozu auch viele Kunstschaffende gehören, haben derzeit praktisch keinen gesetzlichen Schutz«, kritisiert Julian Zwicker von der Mietenbrücke. Seite 9
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