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Schutzlos im Sturm
Während die Corona-Fallzahlen in Südafrika rasant steigen, lassen die Behörden zwangsräumen
»Der Sturm bricht über uns herein«, erklärte Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa in seiner jüngsten Fernsehansprache. Er meinte damit nicht die Kaltfront, die nahezu zeitgleich mit Starkregen, Hagel und Windgeschwindigkeiten von über 100 Stundenkilometern bei Kapstadt auf die Atlantikküste traf. Wenn der Staatschef dieser Tage vom »Sturm« spricht, und das Wort gebrauchte er in seiner Rede gleich fünfmal, dann gilt das der Corona-Pandemie, die Südafrika immer fester im Würgegriff hat. 311 049 nachgewiesene Infektionen und 4453 Tote, bei denen das Virus nachgewiesen wurde, verzeichnet das Land inzwischen. Die Zahl der Ansteckungen stieg zuletzt rasant, um mehr als 10 000 Fälle pro Tag.
Ramaphosa verkündete deshalb am Sonntag Verschärfungen des seit Ende März geltenden Lockdowns. Nachts gilt seit Montag gar wieder eine Ausgangssperre. Wer nicht zur Arbeit oder zum Einkaufen muss, soll nach Möglichkeit auch tagsüber zu Hause bleiben. Für die Ärmsten des Landes wird jedoch genau diese Aufforderung immer wieder von den Behörden untergraben.
Selbst während des harten Lockdowns wurden immer wieder Hüttensiedlungen geräumt und abgerissen, die ohne Erlaubnis errichtet worden waren. Zuletzt schlug ein Fall am Rande des Kapstädter Townships Khayelitsha hohe Wellen, wo Polizisten einen Familienvater splitternackt aus seiner Blechhütte zerrten und zu Boden warfen. Nachdem es ihm dennoch gelang, zurück in seine Behausung zu fliehen, rissen die Einsatzkräfte die Hütte um den noch immer darin kauernden Mann einfach ab. Die Tortur ist auf Handyvideos festgehalten, was Kapstadts Oberbürgermeister Dan Plato aber nicht davon abhielt, öffentlich zu behaupten, der Mann habe sich bewusst entkleidet, um die Behörden »schlecht aussehen zu lassen«. Nachbarn bestritten dies gegenüber der Nachrichtenplattform GroundUp. Der Mann habe zu Beginn des Einsatzes bereits aus seiner Hütte geschrien, dass er nicht herauskommen könne, da er sich gerade wasche.
»Der einzige erkennbare Unterschied zwischen den entmenschlichenden Zwangsräumungen während der Apartheid und dem, was am Mittwoch passierte, ist, dass Letzteres gefilmt und von Tausenden in sozialen Medien geteilt wurde«, kommentierte Mikhail Moosa vom Institute for Justice and Reconciliation auf dem Nachrichtenportal News24. Die Rechtsberatungsstelle Legal Ressource Centre hat inzwischen Klage gegen die Räumungen eingereicht, auch die Südafrikanische Menschenrechtskommission ist mit dem Fall befasst. Die Stadtverwaltung hat eine »unabhängige Untersuchung« in Auftrag gegeben - allerdings bei exakt der Anwaltskanzlei, von der sie sich in bisherigen Räumungsfällen vertreten ließ.
Selbst die Gerichte konnten die Behörden bisher nicht stoppen. In Kapstadt verzeichnete die Stadtverwaltung zwar erst im April eine krachende Niederlage vor dem höchsten Gericht, das urteilte, dass die Räumung von 49 Hütten während der höchsten Lockdown-Stufe illegal war, und die Behörden sogar verpflichtete, den Opfern die Baumaterialien wieder auszuhändigen. Dem kam die Stadt zwar nach, doch inzwischen wird weitergeräumt, auch im selben Township.
In Johannesburg zogen die Behörden ihre Räumungsklage gegen eine Gemeinde, die auf einer städtischen Brache eine Siedlung errichtet hatte, erst zurück und schickten dann ohne überhaupt einen Gerichtsbeschluss zu beantragen die »Red Ants«, eine für ihre Brutalität berüchtigte Privatarmee, die unter Deckung von Polizeikräften auf Bewohner einschlug, mit Gummigeschossen um sich schoss und etliche Hütten niederriss. Auch in Durban, wo eine ähnliche Melange von staatlichen Kräften und privaten Räumtrupps seit Jahren mit teils tödlicher Gewalt gegen Hüttenbewohner vorgeht, kam es zuletzt erneut zu Vertreibungen. Edward Molopi vom Socio-Economic Rights Institute of South Africa spricht von mindestens 800 Fällen seit Ende März. Die Behörden berufen sich dabei stets darauf, dass die Hütten unbewohnt wären. Die obdachlos in Winterstürmen und Corona-Pandemie zurückbleibenden Menschen beweisen das Gegenteil.
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