Möglichst ohne Beteiligung der Öffentlichkeit
Nach zahlreichen Umweltschutzeinschränkungen rückt US-Präsident Donald Trump nun einem Gesetz aus der Nixon-Zeit zu Leibe
US Präsident Donald Trump kündigte vor wenigen Tagen eine »Entkernung« der bundesstaatlichen Umweltvorschriften an, die die Genehmigungen für Autobahnen, Kraftwerke, Pipelines und andere kohlenstofflastige Infrastrukturen beschleunigen soll. Seine Rede begann er mit einer untypischen Bemerkung: »Lassen Sie mich zunächst meine Dankbarkeit ausdrücken gegenüber jedem Fahrer, Arbeiter und Angestellten, der zu dem großen Erfolg beigetragen hat, weiterhin auszuliefern, und Amerika damit während unseres Kampfes gegen das China-Virus beigestanden hat«, sagte Trump in Atlanta am Drehkreuz von UPS, des in Mitarbeiterbesitz befindlichen Logistikunternehmens. Anschließend sprach er kurz über die umfassende Überholung von Infrastrukturprojekten sowie über die Herausforderung, Genehmigungen für derartige in New York City zu erhalten. Dabei hatte er eigens einen Lobbyisten in Albany, der Hauptstadt des Bundesstaates New York, eingestellt. »Wir tun etwas sehr Bedeutendes«, sagte er.
Trump hat in den vergangenen vier Jahren bereits mehr als 100 Vorschriften zum Umweltschutz abgeschafft, wie eine Untersuchung der Beobachtungsstellen der Universitäten Harvard und Columbia ergeben hat. Die Bandbreite der Einschränkungen reicht demnach von der geschwächten Aufsicht über staatliche Pläne zur Verringerung der Umweltverschmutzung in Nationalparks bis hin zur Zulassung von mehr Methanemissionen aus Mülldeponien. Gezielt hat der Immobilienmogul und Ex-Reality-Show-Star Maßnahmen ergriffen, die unter Präsident Barack Obama verabschiedet worden waren. Dazu gehören die Vorschriften zur Eindämmung von Treibhausgas- und Verschmutzungsstandards für Autos, aber auch Kraftwerke und andere Industrieanlagen. Trump arbeitet zudem weiter am Rückzug der USA aus dem von seinem Vorgänger unterzeichneten Pariser Weltklimaabkommen.
Eigentlich aber warb Trump bei seiner Visite in Atlanta im US-Bundesstaat Georgia für eine Schwächung des »National Environmental Policy Act«. Das Gesetz, 1970 vom damaligen republikanischen Präsidenten Richard Nixon unterzeichnet, verpflichtet die Regierung, die Öffentlichkeit über Infrastrukturprojekte zu informieren, ökologische und soziale Auswirkungen zu untersuchen sowie die Öffentlichkeit einzubeziehen. »Dieses einfache Rahmenwerk verlangt von der Regierung, Alternativen in Betracht zu ziehen, bevor sie eine Nachbarschaft für einen neuen Highway planiert, Ölbohrungen auf öffentlichem Land zulässt oder eine Pipeline durch einen nationalen Wald genehmigt«, erläutert Sharon Buccino, Aktivistin der Umweltschutzorganisation National Resources Defense Council mit Sitz in New York City, die Bedeutung des Gesetzes. »Und es eröffnet der Öffentlichkeit Beteiligungsmöglichkeiten, so dass sich die Industrie nicht hinter verschlossenen Türen durchsetzen kann.« Trump untergrabe dieses Rahmenwerk im Namen von Profit und Wirtschaftswachstum.
Als Beispiel nannte Buccino die fast 1200 Meilen lange, politisch heftig umkämpfte Dakota-Access-Ölpipeline, die von North Dakota nach Illinois führt. Das ausführende Ingenieurskorps der Armee hatte für jede Stelle, wo die Pipeline ein Gewässer kreuzt, eine Umweltanalyse verlangt. Das soll sicherstellen, dass es keine Ölverschmutzung gibt, verzögerte das Projekt aber erheblich. »Nach den neuen Regeln wäre es möglich, dass die Öffentlichkeit nicht einmal erfährt, dass das Korps ein Projekt genehmigt hat«, schreibt sie in einer Analyse. Da arme und schwarze Gemeinden am meisten darunter litten, wenn die Infrastruktur bestimmte Gegenden verschmutzt, sei die Anti-Umwelt-Agenda des Präsidenten auch eine rassistische, sagt Greenpeace-Campaignerin Lisa Ramsden.
Die Befürworter der Trumpschen Pläne verweisen darauf, dass Bundesbehörden vor der Erteilung von Genehmigungen maximal zwei Jahre für die Prüfung und Erstellung von Bewilligungen Zeit haben. Genehmigungsverfahren für Großprojekte könnten ein Vielfaches dieser Zeit in Anspruch nehmen. »Die Modernisierung der Vorschriften wird wesentlich dazu beitragen, unnötige Verzögerungen zu beseitigen, die zu Budgetüberschreitungen beim Bau führen«, erklärte Vizepräsidentin Kristen Swearingen vom Verband der Bauindustrie. »Bauunternehmen, die sich von der durch Covid-19 verursachten anhaltenden Gesundheits- und Wirtschaftskrise erholen, werden von diesen Änderungen sicherlich profitieren.«
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