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Lederer nach Drohungen: Hildmanns Worte sind »brandgefährlich«
Staatsschutz der Berliner Polizei ermittelt wegen des Verdachts auf Volksverhetzung
Cottbus. Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) hat vor der Verharmlosung des Kochs Attila Hildmann gewarnt. »Was Attila Hildmann von sich gibt, ist schon länger nicht mehr >nur< wirres Zeug, sondern brandgefährlich. Diese faschistische Rhetorik stiftet entsprechende Taten an«, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Staatsschutz der Berliner Polizei ermittelt wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und Verharmlosen des Holocausts. Teil der Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung sei auch eine mutmaßliche Bedrohung des Grünen-Politikers Volker Beck, bestätigte ein Polizeisprecher. Es geht laut Polizei um Äußerungen, die Hildmann als Anmelder einer Versammlung am Samstag in Berlin getätigt haben soll. Die Polizei habe dem Verfahren öffentlich zugängliches Videomaterial als Beweismittel hinzugefügt. Das Material werde ausgewertet.
Der frühere Bundestagsabgeordnete Beck schrieb, Strafanzeige und Strafantrag wegen Hildmanns Äußerungen auf einer Demonstration am Wochenende gestellt zu haben. »Das Inaussichtstellen der Todesstrafe für meine Person spricht mir meine Menschenwürde ab und degradiert mich zum bloßen Objekt, dem das Leben auf obendrein demütigende und bloßstellende Art genommen werden soll«, erklärte er.
Beck sagte der Zeitung »Die Welt« (Dienstag): »Es ist fatal, dass die Versammlung nach den ausgesprochenen Drohungen einfach weiter ging.« Er berichtete demnach, nach Hildmanns Drohungen mehrere ähnliche anonyme Hassnachrichten erhalten zu haben. »Da geht es teilweise ganz konkret darum, mich zu ermorden. Es wäre zu viel Arbeit, das jedes Mal anzuzeigen.«
»Das, was er sagt, ist Hass und Hetze in Reinkultur«, sagte der Vize der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, der Düsseldorfer »Rheinischen Post« (Dienstag) über Hildmann. Eine »konsequente, effektive und harte Verfolgung« sei rechtlich möglich.
Hildmann erreicht etwa über einen Kanal beim Messenger-Dienst Telegram Tausende Menschen. Wegen seiner Kommentare im Internet seit Beginn der Corona-Beschränkungen ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Cottbus wegen des Verdachts der Volksverhetzung, wie ein Sprecher der Behörde am Montag sagte. Die Behörde ist zuständig, weil Hildmann in Brandenburg seinen Wohnsitz hat.
Zuvor hatte es Kritik an den Behörden gegeben. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, etwa sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag): »Es ist schon bemerkenswert, dass die exzessiven Gewaltfantasien und völlig unverhohlenen Drohungen die Strafverfolgungsbehörden bisher nicht die Bohne zu interessieren scheinen.«
Seit mehreren Monaten tritt Hildmann in seinem Telegram-Kanal sowie mit Kundgebungen und Autokorsos in Berlin als Gegner der Corona-Maßnahmen der Bundesregierung in Erscheinung. Agenturen/nd
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