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- Mietpreisbremse
Bundesversagen am Mietmarkt
Nicolas Šustr über die Simulation von besserem Mieterschutz
Dass die Mietpreisbremse überhaupt nicht wirkt, kann man nicht behaupten. Immerhin sorgte sie für unzählige politische Debatten und juristische Verfahren bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht. Doch große Auswirkungen auf das Mietniveau hatte das Instrument nicht, das ein typisches Ergebnis der Großen Koalition im Bund ist. Ohne diese Zaghaftigkeit auf der Bundesebene hätte es einen Berliner Mietendeckel oder das vor Gericht gescheiterte Volksbegehren in Bayern, mit dem ein sechsjähriger Mietenstopp im Freistaat hätte verhängt werden sollen, überhaupt nicht gegeben.
Dass die Volksvertreter im Bundestag letztlich so lau auf die Not vieler Menschen mit Wohnung und Miete reagieren, liegt nicht nur an der zum Teil tiefen Verwobenheit mit Immobilien- und Finanzlobby. Es ist vor allem die mangelnde Betroffenheit auf gleich mehreren Ebenen. Einerseits hat nur ein Bruchteil der Parlamentarier jemals ernsthafte materielle Not erlebt - mit den entsprechenden existenziellen Sorgen. Und andererseits kommen die meisten Abgeordneten aus der Provinz, wo Abwanderung und Überalterung die Themen sind statt Mietenwahnsinn. Doch ein leeres Haus ist im Vergleich zu einem Menschen ohne Obdach das kleinere Übel. Das sollte vermeintlich christlichen Politikern doch einleuchten.
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