Maut-Debatte über privates E-Mail-Konto?
Opposition: Scheuer führt Parlament an der Nase herum
Berlin. Oppositionspolitiker im Bundestag haben bei der Aufarbeitung des Debakels um die Pkw-Maut erneut schwere Vorwürfe gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erhoben. Die Obleute von Grünen, FDP und Linke im Untersuchungsausschuss kritisierten am Dienstag: »Es ist unerträglich, wie der «Transparenzminister» versucht, das Parlament an der Nase herumzuführen.« Scheuer hatte maximale Transparenz versprochen. Die Opposition vermutet, dass Scheuer auch über ein privates E-Mail-Konto über die Pkw-Maut kommuniziert habe. In einer E-Mail vom 31. Dezember 2018 bedankt sich der Ex-Staatssekretär im Verkehrsministerium, Gerhard Schulz, für ein Papier: »Ich schicke es direkt Min auf seine private email.« Dabei dürfte »Min« für Minister stehen.
Vom Ministerium gab es keine Stellungnahme. Mails des Ministers über seinen Abgeordneten-Account waren dem U-Ausschuss vom Ministerium zur Verfügung gestellt worden - aber erst verspätet. »Ein Ministerium ist eine staatliche Behörde und keine CSU-Privatfirma«, kritisierten die Obleute der Oppositionsfraktionen. Grünen-Obmann Stephan Kühn sagte, der Vertrauensvorrat in Scheuers angebliche Transparenz sei erschöpft. Linke-Obmann Jörg Cezanne betonte, es seien alle Beweise nötig, die die Vorgänge um die Pkw-Maut-Verträge betreffen. »Minister Scheuer zeigt keinerlei Respekt vor dem Parlament und hält sich nicht an die einfachsten Regeln eines ordnungsgemäßen Verwaltungshandelns. Er ist als Minister untragbar.«dpa/nd
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
