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»Mein Vertrauen in die Polizei ist zerstört«
Die Bundestagsabgeordnete Evrim Sommer kritisiert die Ermittlungen der Berliner Polizei gegen Rechtsextremisten
Die Droh-Mails werden über einen anonymisierenden Internetdienst mit Sitz in Österreich weitergeleitet. Alle Informationen, die auf einen Absender schließen lassen, werden dabei entfernt. »Du Kommunistenschlampe! Du bist bald genauso tot wie Walter Lübcke«, heißt es einem Schreiben an die Bundestagsabgeordnete Evrim Sommer (Linke). In einer anderen Mail wird damit gedroht: »Rückzug aus der Politik sonst Ausschaffung«. So werden Abschiebungen in der Schweiz genannt. Sommer zählt zu einer größeren Gruppe von antifaschistisch engagierten Menschen, die derzeit bundesweit im Kontext des »NSU 2.0« durch Rechtsextremisten bedroht werden.
Es ist nicht das erste Mal, dass die 49-jährige Politikerin mit kurdischen Wurzeln Todesdrohungen erfährt. Neben türkischen Rechtsextremisten sind es mutmaßlich Rechtsextremisten aus dem deutschsprachigen Raum und konkret aus Berlin, die die Linkspartei-Politikerin bedrohen. Im Fall Sommers ist es jedoch nicht bei Worten geblieben. »Menschen mit Migrationshintergrund erfahren auch die Gewalt«, sagt Evrim Sommer. Am 26. März 2010, an einem frühen Freitagmorgen, wird ihr Auto, ein Renault Cabrio, angezündet. Der Täter, der von einem Nachbarn beobachtet wird, hat auf jedem der Reifen zwei Grillanzünder deponiert, außerdem wurde das Stoffverdeck des Cabrios mit Benzin getränkt. Bereits einige Tage zuvor hatte ein Angreifer sogenannte Buttersäure in dem Fahrzeug verspritzt. Die Tochter von Sommer war damals zwei Monate alt.
»Durch meinen Fall ist mein Vertrauen in die Polizei zerstört worden«, sagt Sommer am Mittwoch im Gespräch mit »nd«. Zwar erhielt das damalige Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses für etwa ein Jahr Personen- und Objektschutz durch die Polizei. Aber aufgeklärt wurden der Brandanschlag, die Bedrohungen und Einschüchterungen bis heute nicht. Und obwohl laut Sommer ein Verdächtiger in der besagten Nacht Ende März 2010 gefasst worden sein soll, an dessen Händen sich Spuren eines Brandbeschleunigers und von Benzin befunden haben sollen, gab es keine Verurteilung.
Für Sommer sind die erfolglosen Ermittlungen der Polizei kein Zufall. »Das Problem ist«, sagt sie, »die Behörden ermitteln nicht so komplex.« Im Fall der aktuellen rechten Terrorserie in Berlin-Neukölln, wo es seit 2016 immer wieder zu Brandanschlägen, Attacken und Bedrohungen kommt, würden die Ermittler, so ist Sommers Eindruck, nicht den Blick über den bezirklichen Tellerrand richten. Dabei ist sich Sommer sehr sicher, dass es zwischen den jüngsten Attacken und ihrem eigenen Fall einen Zusammenhang gibt. Sommer vermutet nämlich, dass die Täter von damals in Lichtenberg dieselben sind, die auch für die Angriffe in Neukölln verantwortlich sind.
Der Beleg für den schwerwiegenden Verdacht: Auf einer Festplatte des Hauptverdächtigen im Neukölln-Komplex, des Neonazis Sebastian T., konnten im Herbst 2019 mehr als 500 Datensätze zu Personen wiederhergestellt werden, die sich gegen rechts engagieren. Die sogenannte Feindesliste befand sich im Papierkorb eines gelöschten Betriebssystems. Entgegen einer ersten Behauptung in den Medien waren die Informationen nicht verschlüsselt, die Polizei war nur nicht in der Lage, die Daten, die im März 2018 beschlagnahmt worden waren, zeitnah wiederherzustellen (»nd« berichtete).
Zu Evrim Sommer befand sich in der beschlagnahmten Neonazi-Sammlung ebenfalls ein Datensatz. Trotz ihrer gewalttätigen Erfahrungen sahen es die zuständigen Polizisten vom Berliner Staatsschutz aber nicht als notwendig an, sie über die Ausspähung zu informieren. Erst vor ein paar Wochen, am 10. Juli, wurde sie in einem Schreiben über die Datensammlung benachrichtigt. Sommer kritisiert: »Ich finde es skandalös, dass ich nicht in Kenntnis gesetzt wurde, obwohl sie wissen, dass bei mir schon früher eine Gefährdung vorlag.«
Auf nd-Nachfrage erklärte die Polizei Berlin am Mittwoch, dass man zu einzelnen Personalien und laufenden Ermittlungsverfahren grundsätzlich keine Auskunft erteile. Zu dem Vorwurf heißt es: »Wir haben ganz viele Datenmengen gesichtet, ausgewertet und bewertet«, sagt ein Polizeisprecher zu »nd«. In den Fällen, wo sich zweifelsfrei eine Gefährdung ergeben habe, erfolgte umgehend ein Sicherheitsgespräch.
Aber wie kam Sebastian T. überhaupt an die Fotos von Sommer? Die Abgeordnete hat auch einen konkreten Verdacht, wer die Bilder in ihrem Fall gemacht hat. Es soll ein Lichtenberger Neonazi aus dem Umfeld des »Nationalen Widerstands Berlin« gewesen sein, zu dem auch T. zählte. Die Gruppe hatte seinerzeit 2010 sogenannte Feindeslisten von vermeintlichen Gegnern der Neonazis im Internet publiziert. Damals ganz oben auf der Neonazi-Seite platziert: Evrim Sommer.
»Wenn Sie mich informiert hätten, hätte ich ihnen einen Namen geben können«, sagt die Parlamentarierin. Denn wann und wo die Bilder gemacht wurden, weiß sie noch genau. Als Anmelderin von antifaschistischen Demonstrationen hatte Sommer überdies öfter mit Neonazis wie Sebastian T. und den anderen des harten Kerns der Neonazigruppe zu tun. Man belauerte sich auf der Straße. Sommer versuchte seinerzeit auch, juristisch gegen die Nennung und Fotoabbildung auf der Neonazi-Internetseite vorzugehen. Erfolglos. Die Anzeige wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz wurde eingestellt. In der Einstellungsverfügung ließ die Staatsanwaltschaft Berlin noch wissen: »Sobald weitere Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden zur Entdeckung des Täters führen, wird das Verfahren erneut aufgenommen.« Darüber kann die Bundestagsabgeordnete heute nur verbittert lachen.
Zwar hatte Innensenator Andreas Geisel (SPD) im Mai 2019 im Interview mit »nd« versprochen, dass die besondere Aufbauorganisation (BAO) Fokus alle vorliegenden Akten und Untersuchungsergebnisse zu den Neonazi-Attacken anschauen und aufarbeiten werde, doch geschehen ist das offenbar nicht. Die Linke-Abgeordnete glaubt, dass es dafür einen Grund gibt: Angesichts einiger Ungereimtheiten bei den Ermittlungen vermutet sie, dass »rechte Netzwerke« im Landeskriminalamt am Werk sind. »Wir brauchen eine aufrichtige Aufarbeitung auch im Landeskriminalamt«, fordert Sommer. Einen Untersuchungsausschuss will auch die Linke, aber die SPD ist dagegen. Nicht mal die Forderung nach einem unabhängigen Sonderermittler, wie ihn die Grünen ins Spiel gebracht haben, unterstützt die SPD. Dabei wurden auch viele ihrer Parteimitglieder seit 2010 Opfer von Neonazigewalt.
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