Malaysias Ex-Premier verurteilt
Zwölf Jahre Haft für Najib Razak wegen Geldwäsche und Untreue
Als der einst mächtigste Mann Malaysias vor dem Gericht eintraf, wurde er von Hunderten Anhänger*innen jubelnd begrüßt. Wohl alle, einschließlich Najib Razak selbst, zeigten sich überzeugt, dass sie später einen Freispruch feiern könnten. Doch es sollte anders kommen: Die Staatsanwaltschaft habe ihre Darlegungen »bis jenseits aller begründeten Zweifel« stichhaltig nachweisen können, sagte Richter Nazlan Mohamad Ghazali in seiner Urteilsbegründung am Dienstag, warum er Najib in allen sieben Anklagepunkten, darunter einem wegen Machtmissbrauchs und drei wegen Geldwäsche, für schuldig befand. Neben einer Strafzahlung soll er für zwölf Jahre in Haft.
Beim ersten von insgesamt drei Korruptionsprozessen gegen den ehemaligen Regierungschef ging es diesmal »nur« um knapp zehn Millionen US-Dollar, die aus dem Staatsfonds 1MDB auf Najibs Privatkonten gelandet waren. Der Umfang des nächste Woche beginnenden zweiten Prozesses ist mit 600 bis 700 Millionen US-Dollar noch ungleich höher. Najib sieht in den Vorwürfen eine politische Intrige und will bis zum Obersten Gerichtshof gehen, um seine Unschuld zu beweisen.
Eine vollständige juristische Aufarbeitung des Skandals in allen Details wird es ungeachtet der weiteren Prozesse gegen ihn allerdings nicht geben. Denn die ebenfalls tief verstrickte US-Investmentbank Goldman Sachs hat sich mit einem Ende der Vorwoche erzielten Deal gewissermaßen freigekauft: Sie zahlt unmittelbar 2,5 Milliarden US-Dollar an Malaysia, damit die Anklagen gegen die Bank und 19 ihrer (teils Ex-)Manager fallen gelassen werden. Weitere 1,4 Milliarden sind zugesagt, die als Erlös aus den von den Behörden sichergestellten Sachwerten (eine Yacht, mehrere Hotels, ein Jet und ein Oscar) kommen sollen. Mit der Einigung hat die Bank ihr Angebot aus dem Vorjahr (1,75 Milliarden) mehr als verdoppelt, vermeidet aber mit dem Deal mehrjährige, reputationsschädigende Gerichtsverfahren in Malaysia, die einen Gesamtstreitwert von 7,5 bis 10 Milliarden Dollar gehabt hätten.
Am ehesten hätte der untergetauchte Geschäftsmann Low Taek Jho Aufklärung über viele Details liefern können, der als Schlüsselfigur in dem Skandal gilt. Dieser hatte auch zu massiven Neurordnungen in der politischen Landschaft Malaysias geführt: Bei der Wahl 2018 verloren erstmals die seit der Unabhängigkeit dominierende konservative UMNO-Partei und ihre Partner die Mehrheit, wesentlich wegen der Vorwürfe gegen Najib. Das vormalige Oppositionsbündnis, das seither regierte, zerbrach vor wenigen Monaten teilweise. Der heutige Premier Muhyiddin Yassin, früher einmal Najibs Vize, verbündete sich mit einer angeblich »geläuterten« UMNO. Yassin verfügt nur über eine prekäre Mehrheit im Parlament. Wie sich das Urteil darauf auswirkt, ist offen.
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