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Der Osten schlägt zurück!
Um die Rechten zu stoppen, brauchen wir Arbeitskämpfe und Raum für ostdeutsche Geschichten, meint Philipp Rubach.
300 Beschäftigte haben sich jüngst in Dresden zur Streikkundgebung der Gewerkschaft NGG Ost zusammengefunden. Mit dabei waren die Arbeiterinnen und Arbeiter von Sonnländer aus Rötha, Frosta aus Lommatzsch, Unilever aus Auerbach und viele weitere Streikende aus Unternehmen der sächsischen Ernährungsindustrie sowie unsere junge Initiative »Aufbruch Ost« aus Leipzig. Die Stimmung war kämpferisch und die Forderung: »Lohnmauer einreißen!« klar, denn die Beschäftigten sind aufgebracht.
Noch immer ist der Osten Billiglohnland. Noch immer gibt es hier vor allem verlängerte Werkbänke, längere Arbeitszeiten, eine geringe Tarifbindung und Union-Busting. Doch der Wind beginnt sich zu drehen: »Der Osten schlägt zurück und Riesa zeigt, wie’s geht!« Ermutigt wurden die Streikenden in Dresden von den Werktätigen bei Teigwaren Riesa, die im Vergleich zu ihren Kolleginnen und Kollegen in Baden-Württemberg 800 Euro weniger verdienen, für die gleiche Arbeit. Und das, obwohl die Firma im Jahr 2016 sieben Millionen Euro Gewinn machte und somit locker bessere Löhne hätte zahlen können.
Unsere Gruppe »Aufbruch Ost« gründete sich im September 2018. Wir waren bis zu 50 Menschen, zwischen 20 und 30, die das Gelingen der Wiedervereinigung in Frage gestellt haben. Wir erwarteten das Folgejahr mit Sorge, blickten auf drei Landtagswahlen in Ostdeutschland, und das Mauerfalljubiläum. Seitdem organisiert »Aufbruch Ost« verschiedene Veranstaltungen und versucht, mit Menschen ins Gespräch zu kommen.
Was wir lernten: Es gibt für die verheerenden sozialen und persönlichen Folgen der Einheit bis heute keinen Erzählraum. Und das ist einer der Gründe, glaube ich, warum sich die Wut der ostdeutschen Bevölkerung jetzt so leicht in eine andere Richtung lenken lässt. Unser Kampf für den Osten ist immer einer gegen die AfD, ihr Erstarken ist der Hintergrund vieler unserer Überlegungen.
Im vergangenen Jahr haben die Beschäftigten von Teigwaren Riesa einen Betriebsrat gegründet und nun einen Tarifvertrag erkämpft. Die Vorreiter aus Riesa haben extremen Mut bewiesen und in nur einem Jahr 80 Prozent der Belegschaft gewerkschaftlich organisiert. Das ist alles andere als selbstverständlich. Denn nach den verloren gegangen Kämpfen der letzten 30 Jahre im Osten - den Protesten gegen die Politik der Treuhand (Deindustrialisierung, Ausverkauf, Massenarbeitslosigkeit, Elitenaustausch, biografische Brüche, Landnahme, Kolonialismus) und schließlich auch den Protesten gegen die Einführung von Hartz IV - sind die Ostdeutschen vor allem mit Pegida und der AfD erfolgreich gewesen. Hier wurden sie medial wahrgenommen, hier waren sie wirksam, nicht jedoch mit emanzipatorischen und progressiv geführten Kämpfen.
Eine Linke, die den Kampf um gesellschaftliche Mehrheiten noch nicht aufgegeben hat, muss im proletarisch geprägten Osten daher jetzt solidarisch an der Seite der Streikenden stehen, die Arbeitskämpfe unterstützen und auch Angebote präsentieren, um gemeinsam auf die Straße zu gehen. Im 30 Jahr der deutschen Einheit ist die Lohnfrage Ost-West eine der ganz zentralen Auseinandersetzungen.
Noch immer gibt es keine wirtschaftliche Einheit. Als Neue Ost-Linke sollten wir jedoch nicht den Fehler begehen und das westdeutsche Versprechen einer hoffentlich bald kommenden deutschen Einheit weiter propagieren - an die im Osten nach 30 Jahren sowieso kaum noch jemand glaubt, wenn er auf die Repräsentanz von Ostdeutschen in Führungspositionen oder auf seinen eigenen Lohnzettel schaut. Stattdessen sollten wir gemeinsam mit den Beschäftigten für die Verbesserung der Arbeits- und Lebensverhältnisse streiten, und zwar überall.
Hierzu brauchen wir ein großes Bündnis des solidarischen Ostens, bestehend aus zivilgesellschaftlichen Akteuren, kämpferischen Gewerkschaften, mutigen Beschäftigten, die sich organisieren, sowie einer Linken, die an deren Seite steht. Dann wird es uns auch gelingen eine neue, inklusive, klassenpolitische Bewegung des Aufbruchs von unten ins Rollen zu bringen. Und wir werden den Rechtsruck im Osten stoppen.
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