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Die neue Welle - Rassismus gegen Roma
In vielen europäischen Ländern sind Gemeinden jetzt mit der Corona-Variante des uralten Ressentiments konfrontiert
»Infektionsherd in der Romagemeinde in Kleinstadt X - Die Gendarmerie ist vor Ort, um die Lage unter Kontrolle zu bringen.« Solche Schlagzeilen erreichten zunächst vereinzelt, dann immer häufiger die rumänische Öffentlichkeit, nachdem Staatspräsident Klaus Johannis Mitte März den Ausnahmezustand ausgerufen hatte. Die Devise »Bleibt zu Hause!« wurde bald auch mit polizeilicher Gewalt durchgesetzt, weil Regierung und Krisenstab meinten, dass es der Bevölkerung, aber insbesondere »den Roma« an Disziplin mangele. Mit erhobenem Zeigefinger predigten Behördenvertreter, das heutige Rumänien verfüge doch über eine exzellente digitale Infrastruktur, sodass fast jedes alltägliche Bedürfnis bequem vom eigenen Computer oder Telefon aus zu erfüllen sei.
Tatsächlich kann man auch in Rumänien fast jedes Produkt und fast jede Dienstleistung online bestellen, sämtliche Geschäfte und Restaurants bieten Lieferung nach Hause an, das Internet ist blitzschnell und spottbillig, Funklöcher sind unbekannt. Eine komfortable Situation für jene urbane Mittelschicht, die seit März ihre gut bezahlte Büroarbeit von zu Hause aus erledigt, danach mit ein paar Klicks ein schönes Abendessen und eine Flasche Wein bestellt und nicht selten zur Stammwählerschaft der Nationalliberalen Regierungspartei PNL gehört. Glaubt man Präsident Johannis, so ist das das Rumänien der Zukunft, das »gute, zivilisierte, europäische Rumänien, das wir alle uns wünschen«.
Doch nur 150 Kilometer von Bukarest entfernt, in der Kleinstadt Tăndărei, zeigt sich ein völlig anderes Bild. Dorthin kamen zu Beginn der Pandemie die zu prekären Bedingungen in Mittel- und Westeuropa arbeitenden Saisonarbeiter zurück. Sie brachten das Virus mit und »ignorierten die Aufrufe der Behörden, zu Hause in Quarantäne zu bleiben«, wie es in den Abendnachrichten hieß. Die Folge: ein besonders brutaler Einsatz der Gendarmerie, der die Runde in den Medien machte - oft mit dem kurzen Kommentar, dass es sich bei den undisziplinierten Bürgern um Roma handele. Letzteres sollte dem Publikum als eine Art Rechtfertigung dienen, und tatsächlich löste der Fall eine Welle rassistischer Unterstützungsreaktionen im Internet aus, was wiederum zu einer Wiederholung des gleichen Szenarios in anderen Romagemeinden führte. Menschenrechtsorganisationen beklagen seit März Dutzende Fälle von Machtmissbrauch seitens der Behörden, die teils übermäßig, teils völlig unnötig Gewalt anwenden.
Ähnliche Berichte gab es in den letzten Monaten auch in anderen Ländern der Region. In der slowakischen Kleinstadt Krompachy gingen im April fünf Romakinder aus dem Haus, um Feuerholz zu suchen, und wurden unter einer Brücke von der Polizei zusammengeschlagen. In Bulgarien wurden mehr als 50 000 Roma in mehreren Siedlungen unter Quarantäne gestellt und vom Rest des Landes abgeschnitten, mit dem Ergebnis, dass es zu akutem Lebensmittelmangel kam. Flugzeuge und Drohnen wurden eingesetzt, um das Areal zu überwachen und »zu desinfizieren«. In Ungarn werden ganze Romagemeinden von Nichtregierungsorganisationen mit Hilfspaketen versorgt, weil es unter dem rechtspopulistischen Regime Viktor Orbáns nur dann Arbeitslosengeld gibt, wenn »gemeinnützige Arbeit« geleistet wird, was aber unter den neuen Corona-Bedingungen kaum mehr möglich ist.
Nicht nur Polizeigewalt, Armut und systematische Diskriminierung durch die Behörden prägen das Leben der Romagemeinden in der Krisensituation. Auch die oft menschenunwürdigen Wohnverhältnisse werden zum massiven Problem, wenn man in den eigenen maroden Wänden nicht nur schlafen, sondern den ganzen Tag ausharren muss. Häufig sind »Romagebiete« nur noch teilweise oder gar nicht mehr an die öffentliche Infrastruktur angeschlossen. Mitunter erkennt man solche Siedlungen daran, dass die asphaltierte Straße plötzlich endet.
Überall in der Region, wo signifikante Romaminderheiten leben, zeichnet sich das bereits aus den 1990er Jahren bekannte Gesamtbild ab: Zum einen nimmt der Rassismus vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise zu und die Roma werden - ähnlich wie Migranten - zum Sündenbock für die kollektive Frustration. Zum anderen leiden prekär Beschäftigte, Saisonarbeiterinnen, Tagelöhner und Arbeitslose am meisten unter den sozialen Auswirkungen der Pandemie, weil sie, anders als die Bukarester Wählerschaft von Klaus Johannis, nicht von zu Hause aus Büroarbeit leisten und per Handy die Supermarktbestellung aufgeben können. Und weil es in Osteuropa keinen Sozialstaat mehr gibt, der dieses Namens würdig wäre, bleiben für jene Bevölkerungsgruppen, denen übermäßig viele Roma angehören, nur noch die kurzen oder längeren Westeuropa-Aufenthalte als praktikabler Ausweg.
Fällt diese Möglichkeit aus, weil, wie zwischen März und Juni, die Grenzen dicht sind oder auch Westeuropa pandemiebedingt die prekäre Arbeit einschränkt, droht eine Hungersnot. Die einzige langfristige und nachhaltige Lösung ist seit Langem bekannt, aber ebenso lange ignoriert. Armut und prekäre Lebensverhältnisse bekämpft man, indem man echte Chancen schafft, etwa durch Investitionen in inklusive Bildung, durch den Ausbau der Sozialleistungen sowie durch die ernsthafte Bekämpfung des Rassismus.
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