- Politik
- Polizeigewerkschaften
Wenn die Polizei Politiker bedroht
Polizeigewerkschaften in den USA sind mächtige Akteure in der Politik - und sie behindern Polizeireformen
US-Polizeigewerkschaften sind in der Defensive. Das ist der Black-Lives-Matter-Bewegung zu verdanken. Sie macht nach dem Tod von George Floyd seit Wochen mit Demonstrationen auf sich aufmerksam. Nicht selten steht dabei zum ersten Mal seit einem halben Jahrhundert das örtliche Polizeirevier unter Rechtfertigungsdruck.
Doch die Bewegung ist, von Repression beeinträchtigt und bedingt durch die Coronakrise, müde geworden. Dagegen haben die US-Polizeigewerkschaften gerade auf kommunaler Ebene Machtpositionen inne, auf die sie sich seit Jahrzehnten stützen können. Sie zählen, gerade in US-Großstädten, zu den mächtigsten Lobbygruppen, die Politiker zu Fall bringen oder in Ämter hieven können. Deshalb konnten sie von Republikanern wie Demokraten unbehelligt agieren. Die Macht dazu haben sie, weil sie ihre Mitglieder zu Stimmabgaben bei örtlichen Wahlen mobilisieren können. Etwa 700.000 Polizisten sind in Gewerkschaften organisiert, eine zahlenmäßig einflussreiche Wählergruppe.
Darüber hinaus verfügen die »cop unions« über sehr viel Geld. In den größten US-Städten wie New York, Chicago und Los Angeles stehen ihnen jährlich Millionen US-Dollar zur Verfügung, um die Politik zu beeinflussen. Bevorzugte Politiker können mit teuren Werbekampagnen vor Angriffen geschützt, Reformer und Plebiszite neutralisiert und ausgeschaltet werden. Wer von Gewerkschaften als »soft on crime« diffamiert wird, hat Probleme.
»Sie bestehen auf öffentlichen Respektbekundungen, und Bürgermeister, die ihnen nicht gefallen, erniedrigen sie in der Öffentlichkeit«, hieß es kürzlich dazu in einem Feature in der Zeitschrift »New Yorker«. Selbst Polizeichefs, die den Cop-Gewerkschaften missfallen, etwa wenn sie übergriffige Polizisten wegen Gewaltanwendung oder Korruption entlassen wollen, seien nicht vor ihnen sicher und müssten gegebenenfalls mit einer Schmutzkampagne rechnen.
Nachgewiesen sind rund 1000 getötete US-Bürger, darunter überproportionale viele Schwarze, die jährlich Polizeikugeln - oder Würgegriffen - zum Opfer fallen. Die Dunkelziffer liegt viel höher, weil es kein US-weites Erfassungssystem gibt und etliche Polizeieinheiten Todesfälle nicht an höhere Stellen weitermelden. Trotzdem gibt es nur in seltenen Fällen Nachforschungen. Dafür sorgt die »wall of silence«, eine Polizeikultur, die kritische Nachfragen von Kollegen im Ansatz erstickt und bei Bedarf auch den Verrätervorwurf bemüht.
Und US-Polizeigewerkschaften sorgen für ihre Mitglieder. Nicht umsonst tragen manche der Verbände den Namen »brotherhood« (Bruderschaft) oder »fraternal order« (Bruderschaftsorden). Ein Kollege, der wegen eines brutalen Übergriffs in die Bredouille geraten ist, kann umgehend mit kostenlosen Anwälten rechnen, für die die jeweilige Gewerkschaft aufkommt. Im Falle eines Ermittlungsverfahrens erhält ein Polizist vor der Anhörung Einsicht in das Beweismaterial. Meist wird entlassenen Polizisten eine Lohnfortzahlung gewährt. Die Macht der zivilen Aufsichtsgremien ist gesetzlich begrenzt. Und nicht zuletzt: Unterlagen, die Fehlverhalten dokumentieren, sind meist Geheimsache und werden nach zwei Monaten geschreddert.
Anders als in Westeuropa agiert die Polizei in den USA in einem sozial sehr viel polarisierteren Klima mit einem schwachen Auffangnetz für Ausgegrenzte, Massenarmut und viel mehr Waffen in Privatbesitz. Ein weiterer Unterschied: US-Polizeischüler haben nur wenige Monate Ausbildung zu absolvieren, der Schwerpunkt besteht im Waffen- und Überlebenstraining. An Jura oder Psychologie, wie in Polizeischulen in Westeuropa, ist in den USA nicht zu denken.
Die US-Republikaner betrachten Gewerkschaften allgemein als Gegner - mit Ausnahme der Polizeigewerkschaften, die sie zurecht als zuverlässige Bündnispartner betrachten, nicht zuletzt mit Blick auf lokale Wahlkämpfe. Auch die Demokraten bemühen sich um ein gutes Verhältnis zu den mächtigen Polizeigewerkschaften. Deren reformorientierter Flügel schlägt dagegen immer wieder kritische Töne an.
Gleichwohl geht vielen Progressiven die Forderung »Defund the police«, die Umschichtung staatlicher Budgets von der Polizei in soziale Projekte, zu weit. Fortschrittliche Dienstleistungsgewerkschaften wie die AFSCME oder die SEIU, die Polizisten zu ihren Mitgliedern zählen, plädieren zwar für eine Polizeireform, lehnen aber eine Forderung wie den Ausschluss der Polizeigewerkschaften aus dem Dachverband AFL-CIO ab.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
