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Uneingelöstes Versprechen
Felix Jaitner über die belarussischen Präsidentschaftswahlen
Amtsmüdigkeit kann man Alexander Lukaschenko wahrlich nicht vorwerfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird es gerade mal auf 16 Amtsjahre bringen und hat schon genug. Nicht so der belarussische Langzeitpräsident. Mit seinem gewohnt fulminanten Wahlsieg geht Lukaschenko in seine sechste Amtszeit, an deren Ende – im Jahre 2025 – er dann stolze 31 Jahre an der Macht wäre.
Doch ob es so weit kommt, steht auf einem anderen Blatt. Denn die anhaltenden Proteste machen eines deutlich: Lukaschenkos Stabilitätsversprechen zieht nicht mehr. Der Staatschef inszeniert sich seit jeher als Hüter von Ruhe und Ordnung. Nur er, ist seine Botschaft, könne das kleine Belarus vor einem Schicksal wie dem der Ukraine bewahren, wo Massenarmut, Korruption und die Oligarchie das Leben der Menschen prägen und sich trotz regelmäßiger Wahlen und gesellschaftlicher Massenproteste wenig ändert. Mit der Wirtschaftskrise fand dieser Stabilitätskonsens jedoch ein Ende. Der Staat kürzt Sozialleistungen, die Ungleichheit wächst und damit auch die Unzufriedenheit in der Bevölkerung.
Der Protest hat aber nicht nur ökonomische Ursachen. Die Menschen wenden sich genauso gegen die autoritäre Ordnung. Unter Lukaschenko wird die Opposition seit Jahrzehnten verfolgt; Bürger- und Freiheitsrechte werden systematisch eingeschränkt. Vor den jüngsten Präsidentschaftswahlen griffen plötzlich zwei Kandidaten aus dem Establishment diese Probleme auf und versprachen Reförmchen. Und was tut die Staatsmacht? Die zeigt ihren autoritären Charakter: Polizeiaufgebote sorgen am Wahltag im ganzen Land für »Ruhe und Ordnung«, Proteste werden verboten und der aussichtsreichste Oppositionskandidat schon im Vorfeld verhaftet. Belarus stehen unruhige Zeiten bevor.
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